Die Griechenland aufgezwungenen Austeritäts-Massnahmen sind „illegal“
Laut dem britischen
Professor Keith Ewing sind die Austeritäts-Massnahmen, die Griechenland von der
EU und der Troika aufgezwungen wurden, illegal.
Die Griechen könnten die Europäische Union und Europäische
Zentralbank beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen für die ihnen
aufgezwungenen „unakzeptablen Austeritäts-Massnahmen“, vertritt der renommierte
Professor für soziales Recht am Londoner King’s College, Keith Ewing, der sich
für eine Reihe von Vorträgen in Melbourne und Sidney in Australien aufhält.
Laut seinen Aussagen gegenüber „Neo Kosmo“ vertritt
Professor Ewing die Meinung, dass die Griechenland aufgezwungenen Massnahmen „illegal
und verfassungswidrig“ sind, dies sowohl in bezug auf das europäische Recht als
auch die griechische Verfassung.
„Internationale Organisationen und demokratische Regierungen
müssen die Rechtmässigkeit respektieren und dies ist im Falle Griechenlands
nicht geschehen“ vertritt der britische Professor, verweisend auf den im Jahr
2008 durch die EU-Länder unterzeichnete einschlägige Konvention.
„Die von den EU-Ländern übernommenen Verpflichtungen bezüglich
der Arbeitsrechte ihrer Bevölkerung gelten nicht mehr“ sagte Professor Ewing.
Er selber, obschon er zugibt, dass die Erfolgschancen einer
Beschwerde der griechischen Arbeiterbewegung beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte beschränkt sind, unterstreicht, dass die Griechenland von der
Troika aufgezwungenen Massnahmen sind „ein Beispiel, das es zu vermeiden gilt“.
In Melbourne wird der Professor am Donnerstag, 2. Mai, im
Rahmen einer Reihe von Seminaren der griechischen orthodoxen Gemeinde Melbourne
und Victoria, zum Thema das „Europäische Arbeitsrecht in Zeiten der Krise:
Lehren aus Griechenland“ einen Vortrag halten. Der Vortrag wird in einem Saal
der Ithacan Philanthropic Society abgehalten.
Professor Ewing will sich auf die Austeritäts-Massnahmen
nach der Intervention von Troika beziehen. Er wird bestimmte Änderungen unter
dem Licht der Finanzkrise und ihre Rechtmässigkeit untersuchen und, ob die
Verpflichtungen der griechischen Regierung der griechischen Verfassung und der
Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen.
Ebenfalls wird er die
Rechtmässigkeit des Verhaltens der institutionellen Organe der EU und die
Kompatibilität ihres Verhaltens mit der Konvention der EU kommentieren.
Keith Ewing ist Professor für öffentliches Recht am King
College in London. Er arbeitete an den Universitäten in Edinburgh (1978-1983)
und in Cambridge (1983-1989) und als Gastprofessor an verschiedenen
Ausbildungsstätten im Ausland, inklusive der Universitäten in Sidney und
Queensland. Er ist Präsident des Instituts für Arbeitsrecht (eine
gewerkschaftliche Organisation Think Tank) und Vizepräsident des
Internationalen Zentrums für Gewerkschaftsrechte.
Quelle: imerisa.gr
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