Klage gegen ehemaligen Staatssekretär – Ölunternehmung wurden 30,7 Mio. Steuerforderungen erlassen

Im Parlament liegen Akten einer Klage gegen den ehemaligen Staatssekretär, D. Kousela, vor. „Er hat mich gezwungen eine Mammut-Busse zu löschen!“ behauptet darin der Finanzbeamte. 

• Die Anklage betrifft den ehemaligen Staatssekretär des Finanzministeriums, Dimitri Kousela.
• Die Akten wurden von den Staatsanwälten Peponis und Mouzakitis ans Parlament übermittelt.
• Es geht um die Klage eines im Ruhestand befindlichen Finanzbeamten, der angibt, dass sich der ehemalige Staatssekretär einschaltete, um die Kontrolle einer Ölunternehmung auf Eis zu legen.
• Es wurde festgestellt, dass die fragliche Ölunternehmung offene Steuerschulden über 25 Mio. Euro hatte.

Die Wirtschaftsstaatsanwälte, Gr. Peponis und Sp. Mouzakitis, übermittelten dem Parlament die Akten, die vom Assistenten des Wirtschaftsstaatsanwaltes in Thessaloniki zusammengestellt wurden, um eine mögliche Haftung des ehemaligen Staatssekretärs, Dimitris Kousela, zu untersuchen betr. der Nicht-Erhebung der MWST-Forderungen (Umsatzsteuer) gegenüber einer Transportunternehmung bezüglich Öltransports von Thessaloniki nach Skopje. 

Die von der Staatsanwaltschaft Thessaloniki untersuchte Angelegenheit betrifft Klagen eines nunmehr im Ruhestand befindlichen Finanzbeamten, welcher angibt, dass der ehemalige Staatssekretär angeblich interveniert habe, die Finanzkontrolle der fraglichen Unternehmung, welcher offene MWST-Forderungen angerechnet worden waren, auf Eis zu legen mit dem Resultat, dass diese Forderungen letztendlich nicht eingenommen wurden. 

Berichten zufolge hat die besagte Unternehmung einen Antrag auf Rückerstattung der MWST eingereicht, unter Berufung der besonderen Regelungen im Falle solcher Transaktionen. Der damals zuständige Finanzbeamte und Kläger der DOY für Aktiengesellschaften stellte jedoch fest, dass die Unternehmung keinen Anspruch auf Rückerstattung der MWST hatte und fand dabei auch heraus, dass das Finanzamt gegenüber der Unternehmung offene MWST-Forderungen in der Höhe von 5,7 Mio . Euro für das Jahr 2005 hatte. Weitere Untersuchungen ergaben, dass auch für die Jahre 2006 bis 2010 offene Forderungen von 25 Mio. Euro vorhanden waren. 

Es scheint, dass die Unternehmung zu Beginn die offene MWST-Forderung über 5,7 Mio. Euro akzeptiert hatte, nicht jedoch den übrigen Betrag. 

Während der Untersuchung der Klagen durch den Staatsanwalt wurde festgestellt, dass der ehemalige Staatssekretär, D. Kouselas, angeblich involviert war, so dass der Kontrollprozess nicht fortgesetzt wurde, da über eine Änderung abgestimmt werden sollte, die im wesentlichen die Verpflichtung der fraglichen Ölunternehmung aufgehoben hätte. Der Kläger stützt sich darauf, dass über die Änderung im Jahre 2011 abgestimmt wurde und damit der Unternehmung die anfangs bezahlten 5,7 Mio. Euro zurückerstattet und die weiteren vom Finanzamt aufgrund ihrer Untersuchung angerechneten Forderungen über 25 Mio. Euro widerrufen wurden. 

Die Akten werden dem Areio Pago weitergeleitet und zuletzt dem Parlament vorgelegt, der über die Frage einer möglichen Verantwortlichkeit des Herrn Kousela entscheidet. 

Die Untersuchung des Assistenten der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft Thessaloniki geht im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Beteiligung nicht politischer Personen weiter. 

Quelle: Newsit.gr