Umfangreiche Änderungen im Justizapparat
Mit dem Ziel, die Gerichte vom enormen Volumen der Gerichtsprozesse
zu entlasten, fördert das Justizministerium umfangreiche Änderungen in jedem
Bereich des Justizwesens.
Gemäss den Veröffentlichungen in der Zeitung „Kathimerini“
stehen die Verpflichtungen zu tiefgreifenden Änderungen im Justizwesen im
Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen, welche zwingend die Lösung
tausender Streitigkeiten – hauptsächlich wirtschaftlich basierter Fälle - ausserhalb
der Gerichte auferlegen werden. Die Lösung solcher Streitigkeiten wird durch
spezielle Ausschüsse oder akkreditierte Mediatoren, so wie dies in den meisten
Ländern Europas bereits seit Jahren gehandhabt wird, erfolgen.
In Zivilangelegenheiten
hat die Umsetzung der Mediations-Institution durch Schulung von Rechtsanwälten,
welche die Rolle des Mediators in Athen, Piräus und Thessaloniki übernehmen
werden, bereits begonnen. Bereits sind 200 Rechtsanwälte geschult und
zertifiziert worden (hauptsächlich in Piräus), währenddessen auch der Athener
Anwaltsverband zur Umsetzung der Institution schreitet. Ziel der Mediatoren ist
die Vermittlung in allen zivilrechtlichen Streitigkeiten ausserhalb der
Gerichte, d.h. Arbeitsrecht, Mietangelegenheiten, vertragsrechtliche
Streitigkeiten aller Art, aber auch familienrechtliche Streitigkeiten in
finanziellen Angelegenheiten – Trennung von Vermögenswerten zwischen den
geschiedenen Ehepartnern. In den Fällen, in welchen der Mediator erfolgreich
vermitteln kann, wird ein Protokoll
ausgearbeitet, dessen Wirksamkeit einem Gerichtsurteil gleichkommen und vom
Gericht lediglich bestätigt werden wird. Die Anwälte – Mediatoren - werden gegen
Entgelt tätig sein und das entsprechende Honorar ist von Gesetzes wegen
gesichert.
In steuerrechtlichen
Angelegenheiten wird das Justizministerium nach Ostern über neue Regelungen
abstimmen. Gemäss dem Gesetzesentwurf werden in Zukunft steuer-, zoll- und versicherungsrechtliche
Streitigkeiten der Bürger mit dem Staat ausserhalb der Verwaltungsgerichte von
einem speziellen Ausschuss, welcher die Rolle des Schiedsrichters übernehmen wird,
gelöst. Der Ausschuss wird aus drei Mitgliedern bestehen, zusammengesetzt aus
pensionierten Richtern, Rentnern aus dem Justizrat und ein höherer
Beamter der Hochschule des Verwaltungsrechts oder ein Mitglied des
Anwaltsverbandes. Nur im Falle, dass durch den Ausschuss keine Lösung gefunden werden kann, werden die
Verwaltungsgerichte eingeschaltet und dies nur bis zu einem gewissen Grad - ohne
Einbringung von Rechtsmitteln oder anderen Rechtsbefehlen. Mit der Anwendung
der neuen Regelungen wurde geschätzt, dass mindestens 50% der an das
Verwaltungsgericht gelangenden Fälle gesenkt werden können und die Zeit zu
deren Erledigung erheblich gekürzt wird.
Parallel dazu steht die Umsetzung des Plans „Kallikratis“* (siehe weiter unten)
in den Verwaltungsgerichten des Landes durch Neugruppierung der Richter, die
mehrheitlich in den ländlichen Gerichten beschäftigt sind. Dies in der Bemühung,
die Richter dort, wo echte Bedürfnisse vorhanden sind, einzusetzen.
Im Justizrat, welches das gesamte Gewicht der Beschwerden
über Investitionen und öffentlichen Arbeiten trägt, wird eine Regelung
gefördert, so dass die entsprechenden Entscheidungen in kürzester Zeit
ausgestellt werden und sich nicht um Jahre verzögern, so wie dies üblicherweise
der Fall ist. Denn so werden Investitionen in Millionen Höhe zu Lasten der
nationalen Wirtschaft und des Aufschwungs blockiert. In diese Richtung gehend,
werden alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen dem sog. „Pilotprozess“
unterliegen.
*“Kallikratis“: Programm Kallikratis, genauer „Neue
Architektur der Regierung und dezentraler Verwaltung“ heisst das greichische
Gesetz 3852/2010, mit welchem die administrative Aufteilung Griechenlands im
Jahr 2011 neu geregelt und Grenzen der Selbstverwaltung der einzelnen Einheiten
neu definiert wurden sowie das Wahlverfahren der Organe und deren Kompetenzen.
Zuweilen begegnet man diesem auch als „Plan
Kallikratis“, Bezeichnung vor der Vorlage im griechischen Parlament.
Quelle: JUDEX.gr
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