98% der Hilfe an Griechenland fliesst an die Gläubiger
Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und der
deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, mögen zwar Griechenland für ihre
Opfer loben mit dem Versprechen, neue Tranchen und weitere Hilfe zu gewähren,
sofern Griechenland ihr Versprechen einhält, sich ……... selbst zu zerstören.
Tatsache bleibt jedoch, dass nur ein geringer Teil der erhaltenen
Gelder und der eigenen Finanzierung (gerade einmal 1,6%) in den staatlichen
Haushalt und die reale Wirtschaft mit ihren Menschen fliessen.
Im Gegenteil, fast die gesamte an Griechenland geleistete
Hilfe wird zur Befriedigung der Gläubiger aufgewendet.
„Aus der einen Tasche raus und in die andere hinein„, das
ist die einzige Wahrheit für 89% der von der Troika gewährten Kredite an das
überschuldete und leidende Griechenland. Wie auch die
Nichtregierungsorganisation Attac erklärte, „flossen die Gelder, aber
erreichten die Menschen nicht“.
Von den 212 Mrd. Euro, die bis heute (Juli 2013) von der
Troika als Kredit an Griechenland gewährt wurden, sind tatsächlich in die
reale Wirtschaft nur ca. 18,6 Mrd. (also 8,8%) zur Deckung des primären
Defizits (Gehälter, Renten usw.) aufgewendet worden und nochmals 4,9 Mrd. (2,3%
des BIP) für fällige Verbindlichkeiten, also gerade einmal 11% der Gesamtsumme.
Imaginärer
Prozentsatz
Aber auch dieser Prozentsatz ist im Wesentlichen imaginär,
da die bis heute erhaltenen 212 Mrd. nicht zur Deckung der
Brutto-Finanzierungsbedürfnisse von 239 Mrd. der gleichen Periode ausreichen,
oder sogar auch der Netto-Finanzierungsbedürfnisse von 216,5 Mrd., die sich
nach Abzug der eigenen Finanzierung von 22,4 Mrd. (aus Privatisierungen und Gewinnrückzahlungen
der Zentralbanken) ergeben, welche Griechenland bis heute hatte.
So könnte jemand durchaus behaupten, dass die primären
Defizite und die fälligen Verbindlichkeiten gesamthaft aus der eigenen
Finanzierung gedeckt wurden (zu 5/6 aus dem Verkauf staatlichen Vermögens), da
die Kredithilfe nicht zur Deckung dieses Zwecks ausreichte.
Zum gleichen Schluss kommt man, wenn untersucht wird, was
das Programm zur Konsolidierung der griechischen Wirtschaft (siehe den Bericht
der Europäischen Kommission) für die Gesamtdauer der Kreditvereinbarung
(2010-2014) vorsieht: Auch wenn man zu den 236,8 Mrd., die bis heute als Hilfe
an Griechenland geflossen sind, die vorgesehenen 25,5 Mrd. der eigenen
Finanzierung (Privatisierungen und Gewinnrückzahlungen) hinzuzählt, werden
wahrscheinlich gerade mal 1,6% zu Gunsten des Staates und der Wirtschaft im
weitesten Sinne davon profitieren (zu den fälligen Verbindlichkeiten werden die
übrigen Regierungsbedürfnisse in Bargeld hinzugefügt).
Da vom Gesamtbetrag des vorhandenen Kapitals in der Höhe von
262,3 Mrd. als erstes die Kredite (116,9 Mrd.), die Kosten des PSI, der Anleihensrückkauf (94,1 Mrd.) und die geschuldeten Zinsen (47,1 Mrd.) gedeckt werden
müssen.
Nicht ein einziger
Euro für die griechischen Bürger
Mit anderen Worten werden bis und mit 2014 insgesamt 98,4%
des gewährten Kapitals – offizielle Kredite und eigene Finanzierungen – für
Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern aufgewendet werden. Aus der Tatsache
heraus, dass 25,5 Mrd. der eigenen Finanzierung 9,7% der gesamten
Kapitalfinanzierung entsprechen, wird klar, dass von der offiziellen
Kredithilfe nicht ein Euro für die Bedürfnisse der realen Wirtschaft der
griechischen Bürger übrig bleibt. Hier auch die finanzielle Lücke, die sich für
die zwei Jahre 2013-2014 präsentiert.
Das ist die nackte Wahrheit, die sich auch genau in der
Tabelle der Kommission widerspiegelt.
Konkret werden so von der offiziell erhaltenen Hilfe von
236,8 Mrd. in der Periode 2010-2014 aufgewendet:
- 89,7 Mrd. zur Bezahlung der Anleihen und langfristigen Verbindlichkeiten,
- 48,2 Mrd. zur Rekapitalisierung der Banken,
- 47,1 Mrd. zur Bezahlung der Zinsen,
- 34,6 Mrd. betreffen die Kosten des PSI,
- 18 Mrd. zur Deckung kurzfristiger Finanzierungen (Schatzwechsel),
- 15,8 Mrd. zur Deckung der primären Defizite, und
- 11 Mrd. für Anleihensrückkauf.
Aus oben genannten Hauptposten (und es sind nicht alle) wird
festgestellt, dass die Summe der ersten vier (237,6 Mrd.) den Betrag der
offiziellen Hilfe übersteigt, wobei jedoch die eigene Finanzierung von 25,5
Mrd. nicht zur Deckung der übrigen zwei Posten ausreicht (primäres Defizit und
Kreditrückkauf).
Sie nehmen uns alles…
und lassen uns die Krümmel übrig
„Aus der einen Tasche
raus und in die andere Tasche hinein“. Das ist die einzige Wahrheit für die
98,4% der Kredite, die von der Troika an das überschuldete und leidende
Griechenland gewährt wurden. Wie kürzlich von der Nichtregierungsorganisation
Attac bezüglich dieser Gelder erklärt wurde, „flossen die Gelder, aber erreichten die Menschen nicht“.
Bis zum Jahr 2014 werden die 98,4% des gewährten Kapitals –
offizielle Kredite und eigene Finanzierungen – für Verpflichtungen zu Gunsten
der Gläubiger zur Verfügung gestellt. Aufgrund der Tatsache, dass 25,5 Mrd. der
Eigenfinanzierung 9,7% des gesamten Finanzierungskapitals entsprechen, wird
ersichtlich, dass aus der offiziellen Kredithilfe nicht ein Euro übrig bleibt für
die Bedürfnisse der realen Wirtschaft und der griechischen Bürger. Daher auch
die Finanzierungslücke, die sich für beide Jahre 2013-2014 präsentiert.
Konsequenterweise wird die Verschuldung – sollten keine
neuen Kredite gewährt werden oder es keinen erneuten Schuldenschnitt geben wird
– untragbar verbleiben.
Nur durch einen
Schuldenschnitt gibt es Geld für den Griechen
Die Wahrheit ist, dass wenn keine neuen Kredite gewährt
werden oder es keinen erneuten Schuldenschnitt geben wird, so wird aus der
Gesamtheit der offiziellen Hilfe nicht ein Euro für die direkten Bedürfnisse
der griechischen Bürger eingenommen werden, jedoch die Verschuldung weiterhin
untragbar bleiben.
Unter diesem Licht erscheint die Schlussfolgerung von Lisa
Mettendrein (Attac), dass „das Ziel der politischen Elite nicht die Rettung der
griechischen Bevölkerung ist, aber des Finanzsektors“, als begründet.
Im Unterschied zur Schätzung der Attac, 77% der offiziellen
Kredite seien direkt oder indirekt in das Finanzsystem geflossen, ist die
Wahrheit, dass 100% dieser Kredite – auf die eine oder andere Weise - an die
Gläubiger ergangen sind. Dies sollten alle bedenken, die dem griechischen Volk
die Notwendigkeit des Schuldenschnitts verweigern. Bis heute wurde Griechenland
massiv mit Krediten unterstützt – also in Fortsetzung seiner nicht tragbaren
Verschuldung – und dies, um einzig und allein mit der Bezahlung ihrer Gläubiger
fortzufahren und den Banken und Investoren Zeit zu verschaffen, das Risiko
ihrer Positionierung in der griechischen Verschuldung bei den Europäischen
Staaten und den Zentralbanken abzuwälzen, mit der Gegenleistung der
Veräusserung des inländischen öffentlichen und privaten Vermögens.
Der von der
Troika bereits seit 2012 versprochene Aufschwung ist auf 2014 und später verschoben
worden.
Quelle: Eleutherotipia
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