Pfändungen auf 600'000 Bankeinlagen durch die Steuerverwaltung
Im Moment, in welchem die Entleerung der Bankkonten durch
die Steuerverwaltung gesetzlich festgelegt wird, geht der Angriff des Staates
auf die Bankkonten von Steuerschuldnern, die von der Steuerbelastung in die
Knie gezwungen wurden, mit unglaublicher Intensität weiter. Im laufenden Jahr
wurden zu Lasten von mindestens 600‘000 Einlegern Pfändungen durchgeführt!
Gemäss Aufzeichnungen des Amtsgerichts Athen wurden im Jahr
2013 98‘743 Anträge Dritter eingereicht, wobei jeder einzelne von diesen sehr
viel mehr Schuldner betrifft, wobei mit einer milden Berechnung aber gemäss der
Feldarbeit der „Kyriakatikis Eleftherotipias“ diese Zahl die 600‘000
überstiegt.
Auf alle Fälle verstärkt sich der Angriff. Innerhalb des
Jahres 2013 erreichen die Pfändungen des Staates (Anträge Dritter) zur Einnahme
fälliger Schulden im Durchschnitt täglich 500, während es Tage mit mehr als 1‘000
Anträgen gibt! Sie richten sich jedoch nicht nur gegen Bankeinleger, sondern auch
gegen Rentner, da in den Aufzeichnungen des Amtsgerichts Rentner vorhanden
waren, die von Versicherungskassen gepfändet werden!
80% der Pfändungen zu Handen Dritter betreffen Anträge der
DOY zur Pfändung von Bankkonten. Gemäss dem Kodex für öffentliche Einnahmen erfolgt
die Pfändung zu Handen Dritter mit Schreiben des Leiters der DOY ohne
Benachrichtigung des Schuldners. Der Dritte, vorliegend in den meisten Fällen
die Banken, welchem die Pfändungsanzeige übermittelt wird, ist von Gesetzes
wegen verpflichtet, einen Antrag Dritter ans Amtsgericht innerhalb 8 Tagen
einzureichen. Im Antrag werden die eventuell auf den Bankkonten vorhandenen und
zu pfändenden Beträge ausgewiesen.
„Es ist fraglich, ob die enorme Anzahl von Pfändungen zu
Handen Dritter dem Staat Geld einbringt, im dem Sinne, dass es mit einer
solchen Intensität und Grössenordnung geschieht, dass die Einleger Massnahmen
ergreifen. Eine Lösung wäre, einen Plafond zu schaffen, so dass die grosse
Masse der Kleineinleger nicht erfasst wird, welche Geld zur Not auf die Seite legen“,
sagt der Anwalt Giannis Chatziantoniou gegenüber der Zeitung.
Pfändungen von Bankeinlagen von Schuldnern gegenüber dem
Staat mittels Amtsgericht:
- 98‘749 Anträge im Jahr 2013 gegenüber 70‘387 letztes Jahr.
- Jeder Antrag beinhaltet viele Schuldner-Namen.
- Es wird geschätzt, dass die Anträge jeden Tag im Durchschnitt die 500 erreichen!
- Insgesamt wurde versucht, im Jahr 2013 Pfändungen von Bankeinlagen (hauptsächlich Gehälter) bei über 600‘000 Schuldnern durchzusetzen.
- Die Anträge zur Pfändung von Renten durch die Steuerverwaltung erhöhen sich.
- Das neue System, welches der Steuerverwaltung die Möglichkeit gibt, direkt Verbindung mit den Banken herzustellen, wird den Aderlass der Einlagen ohne Vorwarnung vereinfachen.
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