Dienstag, 30. April 2013

Die Griechenland aufgezwungenen Austeritäts-Massnahmen sind „illegal“



Laut dem britischen Professor Keith Ewing sind die Austeritäts-Massnahmen, die Griechenland von der EU und der Troika aufgezwungen wurden, illegal. 

Die Griechen könnten die Europäische Union und Europäische Zentralbank beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen für die ihnen aufgezwungenen „unakzeptablen Austeritäts-Massnahmen“, vertritt der renommierte Professor für soziales Recht am Londoner King’s College, Keith Ewing, der sich für eine Reihe von Vorträgen in Melbourne und Sidney in Australien aufhält. 

Laut seinen Aussagen gegenüber „Neo Kosmo“ vertritt Professor Ewing die Meinung, dass die Griechenland aufgezwungenen Massnahmen „illegal und verfassungswidrig“ sind, dies sowohl in bezug auf das europäische Recht als auch die griechische Verfassung. 

„Internationale Organisationen und demokratische Regierungen müssen die Rechtmässigkeit respektieren und dies ist im Falle Griechenlands nicht geschehen“ vertritt der britische Professor, verweisend auf den im Jahr 2008 durch die EU-Länder unterzeichnete einschlägige Konvention. 

„Die von den EU-Ländern übernommenen Verpflichtungen bezüglich der Arbeitsrechte ihrer Bevölkerung gelten nicht mehr“ sagte Professor Ewing. 

Er selber, obschon er zugibt, dass die Erfolgschancen einer Beschwerde der griechischen Arbeiterbewegung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschränkt sind, unterstreicht, dass die Griechenland von der Troika aufgezwungenen Massnahmen sind „ein Beispiel, das es zu vermeiden gilt“.

In Melbourne wird der Professor am Donnerstag, 2. Mai, im Rahmen einer Reihe von Seminaren der griechischen orthodoxen Gemeinde Melbourne und Victoria, zum Thema das „Europäische Arbeitsrecht in Zeiten der Krise: Lehren aus Griechenland“ einen Vortrag halten. Der Vortrag wird in einem Saal der Ithacan Philanthropic Society abgehalten. 

Professor Ewing will sich auf die Austeritäts-Massnahmen nach der Intervention von Troika beziehen. Er wird bestimmte Änderungen unter dem Licht der Finanzkrise und ihre Rechtmässigkeit untersuchen und, ob die Verpflichtungen der griechischen Regierung der griechischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. 

Ebenfalls wird er die Rechtmässigkeit des Verhaltens der institutionellen Organe der EU und die Kompatibilität ihres Verhaltens mit der Konvention der EU kommentieren. 

Keith Ewing ist Professor für öffentliches Recht am King College in London. Er arbeitete an den Universitäten in Edinburgh (1978-1983) und in Cambridge (1983-1989) und als Gastprofessor an verschiedenen Ausbildungsstätten im Ausland, inklusive der Universitäten in Sidney und Queensland. Er ist Präsident des Instituts für Arbeitsrecht (eine gewerkschaftliche Organisation Think Tank) und Vizepräsident des Internationalen Zentrums für Gewerkschaftsrechte. 

Quelle: imerisa.gr

Samstag, 27. April 2013

Die Sondersteuer EETA erhitzt die Gemüter




Mit dem offiziellen Stempel des Finanzministeriums wird die Sondersteuer EETA nun auch auf die im Bau befindlichen Liegenschaften, die über Baustrom verfügen, erhoben. Die steuerliche Behandlung solcher Liegenschaften lag bis heute bei den Gemeinden, die entschieden, welche Gebäude mit dem TAP (Steuer auf Grundeigentum) belastet werden und somit auch dem EETIDE.


Nach Aussagen des Finanzministeriums bestehe die einzige Änderung darin, dass dies nun ausdrücklich im Gesetz vorgeschrieben wird, ohne dabei jedoch Antworten auf Verdrehungen zu geben, die sich in der Interpretation verewigt haben, welche in unerwartet kurzer Zeit eine Amtsperson abgegeben hat und nicht die Führer des Ministeriums.


Die fragliche Bestimmung, die die Gemüter erhitzt, legt fest, dass Steuerobjekt der ausserordentlichen Sondersteuer auf Liegenschaften die elektrifizierten bebauten Oberflächen der Liegenschaften jedwelcher Art ist, unabhängig davon, ob diese fertiggestellt sind oder nicht. Anstatt die Aussage zu widerlegen, dass es sich um eine auf der Hand liegende Änderung der geltenden Rahmenregelung handelt, beruft sich das Finanzministerium auf Antworten der zuständigen Abteilung zu Fragen der Bürger bei der Einführung des EETIDE.


Solange nicht ausdrücklich die Ausnahme oder die Befreiung von der Sondersteuer für unvollendete Gebäude mit Baustrom festgelegt ist, bedeutet dies – so die Interpretation der Dienststelle -, dass diese im Bau befindlichen Gebäude nicht vom EETIDE befreit sind, unabhängig der Befreiung vom TAP. Genau dies ist aber die Grundvoraussetzung für die Auferlegung der Sondersteuer EETIDE!!


Die…. Gedankenlücke des Finanzministeriums aber auch die Lücke im Prozess ist, dass die DEI Rechnungen - versehen mit dem EETIDE - nur an die elektrifizierten Gebäude, welche mit dem TAP auf Basis der Gemeindeaufzeichnungen belastet werden, versendet. Sobald die Gemeinde also befindet, dass keine Verpflichtung für das TAP vorliegt, sie Null-Angaben an die DEI weiterleitet, die ihrerseits wiederum kein EETIDE belastet und im konkreten Fall nicht auf Baustellen!!


Marktteilnehmer weisen durch die ausdrückliche Vorsehung der Belastung sogar auf unfertigen Bauten darauf hin, dass in Wirklichkeit eine Verdrehung manifestiert wird. Für eine leerstehende Wohnung, welcher der Strom unterbrochen wurde, wird kein EETIDE und EETA belastet. Im Gegensatz wird einer im Bau befindlichen Liegenschaft mit Baustrom EETIDE und EETA belastet, obwohl diese weder bewohnt noch wirtschaftlich genutzt wird!



Quelle: iefimerida






Das EETIDE (Xaratsi) wurde kurzerhand umgetauft in EETA



Die ausserordentliche Sondersteuer auf Immobilien (EETA) wird ab Juni 2013 auf alle elektrifizierten bebauten Oberflächen jedwelcher Art, unabhängig davon, ob diese fertiggestellt sind oder nicht, erhoben. 


Der Multi-Gesetzesentwurf liegt nun vor, welcher  u.a. auch die ausserordentliche Sonderabgabe EETA (Ektakto Eidiko Telos Akiniton) enthält. Es sei angemerkt, dass die Sondersteuer EETIDE im Herbst 2011 auf Druck der Troika beschlossen wurde, jedoch auf zwei Jahre befristet war (2011 und 2012). Trotzdem – und wiederum auf Druck der Troika – sollte diese jedoch für das Jahr 2013 nochmals weitergeführt werden entgegen dem Vorhaben der griechischen Regierung, dieses Jahr die Einheitssteuer auf Grundeigentum einzuführen.


Dass die Regierung nun diese Sondersteuer kurzerhand in EETA umgetauft hat, könnte auch daran liegen, dass auch der Areio Pago das EETIDE ausdrücklich für eine befristete Zeitdauer von zwei Jahren abgesegnet hatte. 


Sondersteuer auch auf im Bau befindlichen Gebäude

Anlässlich der Berichte über die Erhebung einer neuen Steuer auch auf die im Bau befindlichen Gebäude (Rohbauten) erklärte das Finanzministerium am 25.4.2013, dass „keinerlei neue Steuer erhoben wird“. 


Wie der Finanzminister weiter ausführte, wurde auch mit dem – bis heute geltenden – EETIDE die Abgabe auf elektrifizierte im Bau befindlichen Gebäude erhoben und auf dem Verwaltungswege über die DEI geregelt. 


Was sich mit dem neuen Multi-Gesetzesentwurf jedoch ändere, sei nur die ausdrückliche Erwähnung im Gesetz und daher trete mit der neuen Erhebung der neuen Abgabe keine Änderung ein. Hierzu sei ebenfalls angemerkt, dass sich aufgrund unseres Vergleichs mit dem "alten" Gesetz einige - wenn auch kleine, jedoch nicht unerhebliche - Änderungen ergeben werden.


Sobald der Beschluss zum neuen Multi-Gesetzesentwurf vorliegt, werden wir unsere Leser detailliert darüber informieren.