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Die Griechenland aufgezwungenen Austeritäts-Massnahmen sind „illegal“

Laut dem britischen Professor Keith Ewing sind die Austeritäts-Massnahmen, die Griechenland von der EU und der Troika auf gezwungen wurden, illegal.  Die Griechen könnten die Europäische Union und Europäische Zentralbank beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen für die ihnen aufgezwungenen „unakzeptablen Austeritäts-Massnahmen“, vertritt der renommierte Professor für soziales Recht am Londoner King’s College, Keith Ewing, der sich für eine Reihe von Vorträgen in Melbourne und Sidney in Australien aufhält.  Laut seinen Aussagen gegenüber „Neo Kosmo“ vertritt Professor Ewing die Meinung, dass die Griechenland aufgezwungenen Massnahmen „illegal und verfassungswidrig“ sind, dies sowohl in bezug auf das europäische Recht als auch die griechische Verfassung.  „Internationale Organisationen und demokratische Regierungen müssen die Rechtmässigkeit respektieren und dies ist im Falle Griechenlands nicht geschehen“ vertritt der britische Professor, verwe

Die Sondersteuer EETA erhitzt die Gemüter

Mit dem offiziellen Stempel des Finanzministeriums wird die Sondersteuer EETA nun auch auf die im Bau befindlichen Liegenschaften, die über Baustrom verfügen, erhoben. Die steuerliche Behandlung solcher Liegenschaften lag bis heute bei den Gemeinden, die entschieden, welche Gebäude mit dem TAP (Steuer auf Grundeigentum) belastet werden und somit auch dem EETIDE. Nach Aussagen des Finanzministeriums bestehe die einzige Änderung darin, dass dies nun ausdrücklich im Gesetz vorgeschrieben wird, ohne dabei jedoch Antworten auf Verdrehungen zu geben, die sich in der Interpretation verewigt haben, welche in unerwartet kurzer Zeit eine Amtsperson abgegeben hat und nicht die Führer des Ministeriums. Die fragliche Bestimmung, die die Gemüter erhitzt, legt fest, dass Steuerobjekt der ausserordentlichen Sondersteuer auf Liegenschaften die elektrifizierten bebauten Oberflächen der Liegenschaften jedwelcher Art ist, unabhängig davon, ob diese fertiggestellt sind oder nicht. An

Das EETIDE (Xaratsi) wurde kurzerhand umgetauft in EETA

Die ausserordentliche Sondersteuer auf Immobilien (EETA) wird ab Juni 2013 auf alle elektrifizierten bebauten Oberflächen jedwelcher Art, unabhängig davon, ob diese fertiggestellt sind oder nicht, erhoben.  Der Multi-Gesetzesentwurf liegt nun vor, welcher  u.a. auch die ausserordentliche Sonderabgabe EETA (Ektakto Eidiko Telos Akiniton) enthält. Es sei angemerkt, dass die Sondersteuer EETIDE im Herbst 2011 auf Druck der Troika beschlossen wurde, jedoch auf zwei Jahre befristet war (2011 und 2012). Trotzdem – und wiederum auf Druck der Troika – sollte diese jedoch für das Jahr 2013 nochmals weitergeführt werden entgegen dem Vorhaben der griechischen Regierung, dieses Jahr die Einheitssteuer auf Grundeigentum einzuführen. Dass die Regierung nun diese Sondersteuer kurzerhand in EETA umgetauft hat, könnte auch daran liegen, dass auch der Areio Pago das EETIDE ausdrücklich für eine befristete Zeitdauer von zwei Jahren abgesegnet hatte.  Sondersteuer auch auf im Ba