Freitag, 31. Mai 2013

Die Unkündbarkeit griechischer Beamter



Historische Entwicklung

Die verfassungsrechtliche Garantie der Unkündbarkeit griechischer Staatsbeamter wurde mit der Verfassungsrevision im Jahr 1911 eingeführt, als aktive Bekämpfung der parteipolitischen Korruptionsherrschaft und Rechtslosigkeit, die bis dahin bezüglich Ernennung und Entlassung von Beamten herrschte. Auf seinen Vorschlag hin, gelang es Eleftheros Venizelos eine Bestimmung, Art. 102, durch das Revisionsparlament zu bringen. Mit diesem Artikel wurde die Institution der verfassungsrechtlichen Unkündbarkeit erheblich verstärkt, da die Entlassung Letzterer behindert wird, sofern die entsprechenden Amststelle bestehen, jedoch nicht auch die Arbeitsstellen, so wie es in späteren entsprechenden Verfassungstexten definiert wird. Es wird darauf hingewiesen, dass die Unkündbarkeit von Beamten zum ersten Mal verfassungsrechtlich verankert wurde, mit dem Ziel, ihren neutralen und unabhängigen Status gegenüber politischen Einflüssen und parteipolitischen Rivalitäten zu etablieren und dies sogar mit einer solchen Vollständigkeit, dass es zu dieser Institution fast nichts hinzuzufügen gibt bezüglich wesentlichen Schutzes von Beamten. 

Nach der Festigung der Institution der Unkündbarkeit, waren die Beamten in instabilen, politischen Zeiten mit dem Damoklesschwert konfrontiert, das über ihren Köpfen hing, da die Abschaffung von Organstellen automatisch auch zur Aufhebung der Unkündbarkeit führte. Ausserdem ist die Unkündbarkeit auch heute noch in Art. 39 des N. 3528/2007(2) (geltendes Beamtengesetz) mit der Existenz der entsprechenden gesetzlichen Organstelle verflochten. 

Definition des Beamten

Die Definition des Beamten war in der Vergangenheit Grundlage vieler Diskussionen und Zweifel. Zu Beginn wurde die Definition in der griechischen Wissenschaft im Jahre 1923 von Prof. Th. Aggelopoulos formuliert:  Der Beamte als indirektes Organ des Staates und in optionaler, disziplinierter, amtlicher und direkter Beziehung zum Staat stehend:

  1. Der Beamte ist indirektes Organ des Staates, da seine Position und seine Handlungen von den direkten mit ihm aufgrund der Hierarchie verbundenen Organen des Staates (z.B. Staatspräsident, Regierung) definiert wird.
  2. Die Beziehung des Beamten zum Staat ist optional und nicht verpflichtend oder zwingend, da er nicht gegen seinen Willen ernannt wird, sondern nach seiner Teilnahme am Auswahlverfahren und Annahme der Ernennungspraxis.
  3. Es ist eine disziplinierte Beziehung, da der Beamte die Verantwortung für jede schuldhafte und anrechenbare Amtspflichtverletzung trägt.
  4. Es ist eine Amtsbeziehung, welche aufgrund des hierarchischen Aufbaus der entsprechenden Amtsstelle, in welcher der Beamte eingegliedert ist, definiert wird.
  5. Es ist eine direkte Beziehung zwischen dem Beamten und der Amtsstelle, da diese durch keine andere Person beeinträchtigt wird.

Später, im Gesetz 1811/1952, in welchem die Bestimmungen in einem einheitlichen Text den Gesetzesgrundakt zur Festlegung der Steuerung der Staatsmitarbeiter bildet, wurde in Art. 1, § 2, der Zweifel gelöst, indem nunmehr die Definition des Beamten gebildet wurde, unter Adoption der gleichen Definition von Prof. Aggelopoulos und dem Zusatz der finanziellen Komponente des Gehalts, welche die Bedeutung des Begriffs des Beamten einschränkte. Gemäss Erwähntem, bezieht sich die Definition grundsätzlich auf die Kategorie von Beamten, welche der Verwaltung angehören (Exekutive), nicht aber auf die entsprechenden Kategorien von Beamten der Judikative und/oder Legislative. Zu beachten ist, dass sich bei Zweifeln bezüglich Eigenschaft des Beamten ein dreiköpfiger Ausschuss der zur Beilegung der Streitigkeit zuständigen Abteilung des Staatsrates äussert. 

Definition Unkündbarkeit und Umfang des Schutzes

Die Unkündbarkeit im Sinne der allgemeinen Definition ist verbunden mit der dauerhaften und unauflöslichen Bindung des Beamten mit seiner Position. Gemäss Verfassung Art. 103, welcher die Amtssituation der Verwaltungsorgane regelt, kann niemand in eine Organstelle als Beamter bestellt werden, ohne dass diese gesetzlich geregelt ist. Ebenfalls im gleichen Artikel wird die Transparenz und das Leistungsprinzip festgelegt, d.h. auf welcher Basis die Personen, die die Amtsstellen besetzen, ausgewählt werden, mit der gleichzeitigen Absicherung ihrer unerlaubten Herabstufung oder Kündigung, was nur mit Beschluss des Verwaltungsausschusses geschehen kann. Im gleichen Artikel, § 4, parallel dazu wird darauf hingewiesen, dass Beamte in Organstellungen als unkündbar gelten, solange diese Stelle besteht. Das bedeutet, dass Beamte, die mit dem Status der Unkündbarkeit angestellt worden sind - bei Vorhandensein derselben Stelle - nicht entlassen und andere Personen an ihre Stelle eingestellt werden können. Nur aus in der Verfassung explizit vorgesehenen Gründen können Beamte entlassen werden:  Aufhebung der Organstelle, Erreichung der Altersobergrenze, Herabstufung aufgrund eines Gerichtsurteils und Entlassung mit Beschluss des Verwaltungsausschusses. 

Aus oben Gesagtem wird klar und verständlich, dass die Unkündbarkeit eine starke Absicherung für die Beamten darstellt, sollte aber nicht verwechselt werden mit der „Lebenslänglichkeit“, welche gemäss Art. 88 der Verfassung die Richter geniessen, die in keinem Fall von ihrer Stelle entfernt werden können, ausser vielleicht aufgrund strafrechtlicher Sanktionen, die ihnen eventuell unter dem Status der Transparenz und des Urteilsvermögens verhängt werden.

Das Recht der Unkündbarkeit gemäss Verfassung wird nicht allen Beamten zugesichert, sondern nur dem politisch-administrativem Personal, welches gesetzlich festgelegte Organstellen besetzen. 

Gemäss geltender Verfassung, Art. 103, geniessen die verfassungsrechtliche Absicherung oder Schutz der Unkündbarkeit:
  • Beamte mit Organstellung, sofern diese Stellen bestehen. D.h. alle regelmässigen zivilen Angestellten der öffentlichen Verwaltung, unabhängig der Kategorie, Zweig oder Rang sowie das zivile Personal der Streitkräfte.
  • Organstelleninhaber in der administrativen Ämterhierarchie des griechischen Parlaments, die im übrigen vollständig von den Bestimmungen der Parlamentsordnung gesteuert werden.
  • Organstelleninhaber in der administrativen Hierarchie des OTA (Organisationen der autonomen Selbstverwaltung) und der übrigen NPDD (Juristische Personen des öffentlichen Rechts).
Entsprechend sind gemäss den Bestimmungen desselben Artikels von der verfassungsrechtlichen Garantie der Unkündbarkeit ausgeschlossen: 
  • Beamte auf Widerruf, d.h. hohe administrative Beamte, welche Ämter ausserhalb der Angestelltenhierarchie innehaben, können von Gesetzes wegen ausgeschlossen werden.
  • Beamte der Präsidentschaft der Demokratie, der administrativen Abteilung des Ministerpräsidenten, der Minister und stellvertretenden Minister.
  • Personal, das für eine bestimmte Zeitdauer angestellt wird (privatrechtliches Verhältnis) zur Deckung entweder vorübergehenden oder unvorhergesehenen und dringenden Bedarfs.
Mit den Bestimmungen des Art. 103, §4 und 6, der geltenden Verfassung, sowie mit den entsprechenden Bestimmungen der ehemaligen verfassungsrechtlichen Texte von 1911, 1927 und 1952, wollte der verfassungsrechtliche Gesetzgeber den Amtsträgern von Organstellen - im allgemeinen Beamte -gegen die ausführende Funktion der willkürlichen Entlassung und andere Handlungen absichern. Auf der anderen Seite verbietet der verfassungsrechtliche Gesetzgeber der Legislative nicht oder entzieht ihr nicht ihr natürliches Recht, mit gesetzlichen Einschränkungen einzelne Stellen und/oder gesamte Ämter und Träger des Staates zu eliminieren, mit dem Ziel, Letzteren zu reorganisieren und zu restrukturieren.


Quellen:
Giorgos Argiropoulos, Anwalt, postgrad. Student des Öffentlichen Rechts D.P.TH. (Artikel in judex.gr)
Nationalschule für öffentliche Verwaltung, Allg. Verwaltung, Abschlussarbeit, Thema: "System der Einstellung im öffentlichen Sektor: von der Gründung des Obersten Mitarbeiterprüfungsausschusses bis heute", Leitung: Panagiotis Passas, Studentin: Despoina Kyriakou

Mittwoch, 29. Mai 2013

„Das Chaos mit den Liegenschaften als Hindernis des griechischen Wachstums“



Ein ausführlicher Artikel der „New York Times“ ist der enormen griechischen Bürokratie und dem völligen Organisationsmangel rund um das unbewegliche Vermögen mit dem Ergebnis, dass dadurch groteske Situationen entstehen, gewidmet, mit dem Hinweis, dass dies Hindernisse eines Landes darstellen, das sich bemüht, aus der Krise zu kommen. 

„In Zeiten der Satellitenbilder, der elektronischen Archivierung und dem unmittelbaren Informationsaustausch, wird die Mehrheit der Archive des unbeweglichen Vermögens weiterhin in handschriftlichen Büchern – sortiert nach Nachnamen – geführt, ohne Klarheit über die Aufteilung des Vermögens, und ohne dass jemand genau sagen kann, ob das gleiche Eigentum einer oder zehn Personen gehört“, führt der Artikel aus. 

„Während Griechenland versucht, den Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise historischen Ausmasses zu finden, 60% der jungen Menschen ist arbeitslos, betonen viele Analytiker das Fehlen eines geeigneten Vermögensregisters als eines der grössten Hindernisse des Fortschritts“, betont der Autor und stellt fest, „dass diese Tatsache ausländische  Investoren abschreckt, die Privatisierung für Athen schwierig macht gemäss den Verpflichtungen, die sie mit dem Hilfspaket eingegangen ist und die Einnahme der Vermögenssteuern fast unmöglich macht“. 

Er erinnert daran, dass Griechenland zur Ausfindigmachung der Eigentümer von landwirtschaftlichen Flächen, um auch diese zu besteuern, in die Verbindung der ausserordentlichen Abgabe für unbewegliches Vermögen mit der Stromrechnung geflüchtet ist.

„Diese Situation ist äusserst störend, da Griechenland hunderte Millionen von Dollar in den letzten zwei Jahrzehnten zur Verfügung gestellt wurden, aber mit sehr geringem Fortschritt. Irgendwann, Anfang 1990, hat Griechenland mehr als 100 Mio. Dollar zur Erstellung eines Katasterregisters von der Europäischen Union erhalten, jedoch hat die Europäische Union die Rückzahlung verlangt, als sie das Ergebnis sah“.

Heute ist weniger als 7% des Landes kartiert, mit den übrigen balkanischen Ländern verglichen - nach Jahrzehnten des Kommunismus und der Bürgerkriege -,scheinen diese im Thema des Vermögensregisters weiter fortgeschritten zu sein als Griechenland.

„Einige Spezialisten fragen sich, ob überhaupt ein politischer Wille besteht, die Dinge in eine Ordnung zu bringen. Eine Armee von Anwälten, Ingenieuren und Architekten verdienen ihren Lebensunterhalt mit dem ständigen Feilschen um Fragen des Landbesitzes.  Und das Fehlen von Waldkarten hat sich für einige als profitabel erwiesen. Forscher haben z.B. die Bauentwicklung in grossen geschützten Waldgebieten nach Bränden festgestellt“ betont die Times. 

Es wird bemerkt, dass der einzige Teil des Landes, welcher ein aktualisiertes und funktionelles Katasterregister hat, die Dodekanisa sind. Und dies aufgrund der italienischen Herrschaft von 1912 (die Landnutzung wird noch immer vom italienischen Gesetz bestimmt), weshalb im Vergleich zum übrigen Griechenland dies als durch „Hightech Technologie“ geregeltes System betrachtet wird. 

Das Ziel, die Einrichtung eines angemessenen Katasterreigsters bis zum Jahr 2020, wird von den griechischen Beamten als optimistisch bezeichnet. Zum Schluss stützen sie sich darauf, dass Griechenland wahrscheinlich 1,5 Mrd. Dollar ausgeben wird, um das System in Ordnung zu bringen, schliesst der Artikel ab. 

Quelle: Ethnos.gr

Dienstag, 28. Mai 2013

„Schwarzgeld“ kann nicht durch Schenkungen legalisiert werden – Warnungen aus dem Finanzministerium



Die Führungskräfte des Finanzministeriums schritten zur Klärung des im letzten Februar veröffentlichten Rundschreibens POL. 1033/21.2.2013 bezüglich Auslandüberweisungen. Dabei handle es sich nicht um ein Schlupfloch zur Legalisierung von „Schwarzgeld“. 


Die Führungskräfte widerlegten die Veröffentlichung einer Sonntagszeitung, die sich darauf stützte, dass das Rundschreiben des Finanzministeriums Steuerpflichtigen, die in der Zeit 2009-2011 Auslandüberweisungen tätigten, die Möglichkeit gibt, ihre Einlagen zu legalisieren und von der Strafverfolgung befreit zu werden. 


Im Speziellen stützt sich die Veröffentlichung darauf, dass das Rundschreiben POL. 1033/21.2.2013 – veröffentlicht letzten Februar – den 54‘000 Steuerpflichtigen die Möglichkeit einräumt, ihre Auslandüberweisungen in der Zeit 2009-2011 auch mittels einer „verspäteten“ Schenkung von Verwandten oder einer anderen Person zu rechtfertigen und durch Bezahlung der entsprechenden Schenkungssteuer ihre Einlagen zu legalisieren und von einer eventuellen Strafverfolgung infolge Transfer von „Schwarzgeld“ durch Bezahlung einer Steuer in Höhe von 5% anstatt 45% befreit zu werden.


Die Führungskräfte des Finanzministeriums kommentieren die entsprechende Veröffentlichung und stellen klar, dass der „verspätete“ Schenkungsakt nicht automatisch von den Steuerbehörden gutgeheissen wird, da aufgrund bestehender Beschlüsse (POL. 1042/8.2.1993) zur Anerkennung von Geldleistungen aus Schenkungen zuerst geprüft wird, ob es sich tatsächlich um eine Schenkung handelt. Sollte festgestellt werden, dass es sich um eine fiktive Schenkung handelt und diese zur Umgehung der Bestimmungen bezüglich mutmasslichen Einkommens erscheint, wird sie nicht berücksichtigt. Hierzu wird auch eruiert, ob der Schenker die finanzielle Möglichkeit hatte, die Schenkung zu leisten. 


Wie sie weiter aufklären, werden Steuerpflichtige mit Auslandüberweisungen, die sich in diesem Zusammenhang auf eine Schenkung berufen, genauestens überprüft - unter Einbezug der neuen indirekten Kontrolltechniken – und ebenfalls haben sie rechtliche Dokumente beizubringen, so dass die Schenkung akzeptiert wird und sie nicht zusätzlich besteuert werden. „Gibt es Viele, die einen Onkel haben, der ihnen Überweisungen von 5 Mio. Euro begründen kann und sie so entkommen können?“, fragte sich auf charekteristische Weise die Führungskraft einer Abteilung, um so die Übertreibung der Veröffentlichtung aufzuzeigen.
Quelle: News.gr

Freitag, 24. Mai 2013

Freispruch für einen Mann aus Trikala, der die Rente seiner Mutter auch nach ihrem Tod weiterhin bezog



Grundsatzentscheid des Gerichts in Trikala, das befand, dass die Verantwortung im Falle des Empfangs der Rente seiner toten Mutter nicht beim Angeklagten lag, aber beim IKA (Sozialversicherungsanstalt), da das IKA die Rente trotz der Kenntnis über den Tod der Mutter weiterhin überwies. 

Wie aus der Website www.trikalavoice.gr zu entnehmen ist, erhielt der Angeklagte aus Trikala über einen erheblichen Zeitraum ganz normal die Rente seiner Mutter weiter ausbezahlt, obwohl sie verstorben war. Der von ihm nach dem Tode erhaltene Betrag beläuft sich auf etwa 7‘000€. Der Fall kam zur Anhörung und trotz des Vorschlags der Staatsanwaltschaft den Angeklagten schuldig zu sprechen und zu verurteilen, er als unschuldig erachtet wurde. 

Der Argumentation zu folge trägt die Verantwortung nicht der Angeklagte, welcher weiterhin Geld auf dem Konto seiner Mutter vorfand, aber der Staat selber und das IKA. Das IKA selbst hat seine Abteilungen über  den Tod der Mutter informiert, jedoch haben diese aufgrund ihrer Nachlässigkeit und der schlechten Organisation innerhalb der Abteilung die Rente weiterhin auf das Konto der Verstorbenen überwiesen.

So „verurteilte“ das Gericht grundsätzlich die Bürokratie des Staates und nicht den Menschen, welcher die Rente bezog. 

Quelle: Judex.gr