Mittwoch, 31. Juli 2013

Beginn der Weiterleitung von Daten an das GGPS durch die Banken betr. Kunden mit erhöhtem Risiko der Steuerhinterziehung



Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 29.7.2013 betr. den von Finanzminister, G. Stournaras, unterzeichneten Beschluss, mit welchem der Prozess zur Weiterleitung der Bankkundendaten betr. Kunden mit erhöhtem Risiko der Steuerhinterziehung an das GGPS (Generalsekretariat der Informatiksysteme) beginnt. 


Im Beschluss wird die Art, das Verfahren und der Zeitrahmen der Übertragung festgelegt und jedes andere Thema im Zusammenhang mit den eingereichten Daten, die Kunden von Kreditinstituten betreffen und in die Kategorie „hohes Risiko" der Steuerhinterziehung fallen. 


Gemäss Beschluss sind die Kreditinstitute verpflichtet, Datensammlungen mit wirtschaftlichem und steuerlichem Interesse an das GGPS zu liefern unter Anwendung des Art. 82, §§ 2 und 8, Einkommenssteuergesetz. In diese Verpflichtung fallen:


A.          Selbständig Erwerbende, die Bankkonten unterhalten oder die tatsächlich Begünstigte sind und welchen während des vorangegangenen Kalenderjahres Gutschriften von Gesamtbeträgen, die jeweils die Obergrenze gemäss Beschluss Nr. 281/5/17-3-2009 der Kommission für Bank- und Kreditthemen der Griechischen Nationalbank übersteigen, aufweisen.

B.           Juristische Personen, auf dessen Bankkonten die gesamten Bareinlagen oder -bezüge während des letzten Jahres jeweils die Obergrenze des Betrages gemäss Beschluss 281/5/17-3-2009 der Kommission für Bank- und Kreditangelegenheiten der Griechischen Nationalbank übersteigen. 


Die Kreditinstitute sind verpflichtet, die Angaben jeder Kategorie ihrer Kunden an das GGPS zu übertragen. Die Übertragung erfolgt direkt an das GGPS über das Internet mittels einem sicheren Transfersystem. Die Voraussetzungen der Datei, die Art der Übertragung und der Zeitrahmen der Übertragung werden rechtzeitig in der Internetseite des GGPS bekannt gegeben. 


Die Datenübertragung hat jährlich zu erfolgen und als Einsendeschluss gilt der 30. April des dem Referenzjahr folgenden Jahres. 


Die Institute bewahren die an das GGPS übertragenen Daten mindestens drei Monate seit Übertragung auf. Das GGPS bewahrt die Daten für sechs Monate seit Erhalt auf. 


Der Beschluss gilt für Daten ab dem Jahr 2011; v.a. für die erste Anwendung wird die Übertragung betr. das Jahr 2011 bis 30.10.2013 erfolgen und betr. das Jahr 2012 bis 31.12.2013. 

Dienstag, 30. Juli 2013

Katalog verdächtiger Transaktionen sowie ungewöhnlichen Verhaltens, die den Verdacht auf Geldwäscherei aufkommen lasssen


Das Finanzministerium hat mit POL. 1185/23.7.2013 den Beschluss veröffentlicht, welcher sich an bestimmte Personen richtet, wie Buchhalter, Steuerberater usw. .

Ziel der Richtlinien ist die Information der involvierten Personen gemäss N. 3691/2008 (Prävention und Bekämpfung der Legalisierung von Einkünften aus kriminellen Handlungen und der Finanzierung von Terrororganisationen und andere Bestimmungen) mit der Präsentation gewisser Beispiele ungewöhnlicher oder verdächtiger Transaktionen oder Handlungen, die evtl. mit dem Versuch oder Begehung der Straftaten zur Legalisierung von Einkünften aus kriminellen Handlungen und Finanzierung von Terrororganisationen begleitet sind. 

Im Detail: 

Verpflichtete Personen
Das vorliegende Rundschreiben richtet sich an natürliche oder juristische Personen, die unter die Verpflichtungen gemäss geltendem Gesetz N. 3691/2008 fallen (nachstehend die „verpflichteten Personen“) und von der Generaldirektion für Steuerkontrollen und öffentlichen Einnahmen des Finanzministeriums die Aufsicht zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Gesetzes haben. Hierbei handelt es sich um folgende Personen: 


-          Investmentgesellschaften
-          Beteiligungsgesellschaften
-          Steuerberater und Steuerberatungsunternehmungen
-          Selbständigerwerbende Buchhalter und Wirtschaftsprüfer im privaten Sektor
-          Immobilienmakler und Maklerunternehmungen
-          Auktionshäuser
-          Händler von Waren mit hohem Wert (Luxusgüter)
-          Auktionatoren
-          Pfandleiher


Anmerkung: Zur Erreichung des Ziels dieses Rundschreibens sind ebenfalls die geltenden Bestimmungen von Art. 4, §§  13-14, N. 3691/2008 („Verdächtige Transaktion oder Handlung“, „Ungewöhnliche Transaktion und Handlung“), zur Kenntnis zu nehmen:

Als „Typologien“ sind beobachtete und verdächtige Transaktions-Verhalten gemeint und dies in Verbindung mit dem möglichen Versuch oder der Begehung der Straftaten zur Legalisierung von Einkünften aus kriminellen Handlungen und Finanzierung von Terrororganisationen. 

Verdächtige Transaktion oder Handlung
Als verdächtige Transaktion oder Handlung ist im Sinne von Art. 14, § 13, N. 3691/2008 gemeint, die Transaktionen oder Transaktionen oder Handlungen, die ausreichende Beweise oder den Verdacht des Versuchs oder der Begehung der Straftaten gemäss geltendem Art. 2, N. 3691/2008, oder die Beteiligung des Kunden oder des tatsächlich Begünstigten an kriminellen Handlungen nahelegen. Dies aufgrund der Beurteilung der vorliegenden Angaben zur Transaktion (Natur der Transaktion, Kategorie des Finanzierungsinstruments, Häufigkeit, Komplexität und Wert der Transaktion, Verwendung oder Nicht-Verwendung von Barbeträgen) und zur Person (Beruf, finanzieller Hintergrund, Transaktions- oder Geschäftsverhalten, Ruf, Vergangenheit, Mass der Transparenz der juristischen Person – Kunde, andere wichtige Eigenschaften). 

Ungewöhnliche Transaktion oder Handlung
Als ungewöhnliche Transaktion oder Handlung ist im Sinne von Art. 14, N. 3691/2008 gemeint, die Transaktion oder Transaktionen oder Handlungen, die nicht in Verbindung mit dem unternehmerischen, beruflichen oder Transaktions-Verhalten des Kunden oder tatsächlich Begünstigten oder dem finanziellen Hintergrund stehen oder keinen offensichtlichen Zweck oder wirtschaftlichen Anreiz, beruflicher oder persönlicher Natur, aufweisen. 

Hinweise von Transaktionen / Handlungen
Untenstehend einige indikative Beispiele von Transaktionen, Handlungen oder Verhalten (Typologie), welche von ihrer Natur her in Verbindung mit der Absicht zur Legalisierung von Einkünften aus kriminellen Handlungen stehen können und die gemäss den entsprechenden Bestimmungen des oben genannten Gesetzes den Prozess seitens der verpflichteten Personen in Gang setzen müssen. 

A.  Ein Hinweis bestimmter Transaktionen/Handlungen, die als ungewöhnlich oder verdächtig zur Legalisierung von Einkünften aus kriminellen Handlungen gemäss Definition in Art. 4, §§ 13-14, N. 3691/008, angesehen werden müssen, kann die Identität des Kunden betreffen: 

1.  Der Kunde möchte während der Durchführung der Transaktion seinen Ausweis nicht zur Bestätigung seiner persönlichen Angaben preisgeben (A.Y.O.O. 1051027/20340/DE-E/20.4.2010: „Definition der Dokumente und Angaben zur Identifizierung und Verifizierung durch die verpflichteten Personen der Identität der Kunden während Durchführung der Sorgfaltspflichtsmassnahmen gemäss N. 3691/2008), oder er präsentiert Dokumente mit Zweifel an deren Echtheit, oder gibt unzureichende oder falsche Informationen ab.
2.  Der Vertreter einer juristischen Person, der im Namen der juristischen Person eine Transaktion ausführen möchte, weigert sich jedoch, die vorgesehenen Dokumente zur Bescheinigung und Überprüfung der Identität der juristischen Person vorzulegen (A.Y.Q.O. 1051027/20340/DE-E/20.4.2010).
3.  Die Beharrlichkeit des Kunden zur Bezahlung und Durchführung der Transaktion - mit hohem Wert - in Bargeld (v.a. über 15‘000€).
4.  Das Bestehen von Informationen aus ausländischer Quelle (lokale Gemeinde, MM, usw.), dass der Kunde in Handlungen involviert ist, die möglicherweise in Verbindung mit Steuerhinterziehung stehen oder der Kunde führt ein luxuriöses Leben.
5.  Es finden häufige und in beträchtlich hohen Beträgen Transaktionen im Zusammenhang mit Waren hohen Werts (Luxusgüter) statt, die nicht mit der gewöhnlichen Art von Transaktionen in Verbindung stehen.
6.  Ein persönliches Konto des Inhabers oder des Angestellten der Unternehmung anstatt das Unternehmenskonto wird zur Durchführung von Transaktionen der Unternehmung benutzt, mit dem Ziel, Verkäufe oder andere Unternehmensgeschehnisse zu verdecken.
7.  Käufe von Waren mit hohem Wert (Luxusgüter) werden getätigt, wie Kauf von Yachten, Luxusfahrzeugen oder Kunstwerken, von Personen, die in Gebieten mit Offshore-Aktivitäten niedergelassen sind oder in einem Land mit niedriger Besteuerung und von welchen Waren der tatsächlich Begünstigte eine natürliche Person mit deklariertem Einkommen ist (gemäss Steuerbescheinigung), das solche Käufe nicht begründet.
8.  Anwalt, der seine persönlichen Bankkonten für Transaktionen von natürlichen und juristischen Personen, welche er vertritt, benutzt.
9.  Eine ungewöhnliche Gereiztheit im Verhalten der Personen während der Transaktion festgestellt wird.
10. Kein angemessenes Interesse seitens des Kunden bezüglich der Risiken oder der finanziellen Bedingungen der Transaktion.
11. Weigerung seitens des Kunden zur Pflege einer persönlichen Beziehung mit der Unternehmung (Transaktion durchführende Unternehmung).
12. Wiederholte gleichartige Transaktionen im Betrage leicht unter der Mindestgrenze, für die es die Durchführung der Sorgfaltspflichtsmassnahmen erfordern würde (15‘000€).
13. Regelmässige Änderung der Adresse (Kunde), die mit der geschäftlichen Tätigkeit nicht begründet werden kann.
14. Fälle von Kunden, welche stets ihr Erscheinen und Verhalten ändern und dadurch ihren Lebensstandard preisgeben.
15. Privates oder geschäftliches Telefon ist ausgeschaltet.
16. Verdacht oder Feststellen der Gründung einer Scheinfirma durch den Kunden.
17. Der Kauf/Verkauf einer Liegenschaft scheint ohne die erforderlichen formellen Anforderungen getätigt worden zu sein, z.B. Kaufvertrag.
18. Aus den Angaben im Kaufvertrag ist ersichtlich, dass das Eigentum der Liegenschaft erst kürzlich übertragen wurde (aufeinanderfolgende Liegenschaftenübertragungen). 

Mitarbeiter der verpflichteten Personen
B.  Hinweise, dass Mitarbeiter der verpflichteten Personen im Zusammenhang mit der Legalisierung von Einkünften aus kriminellen Handlungen verdächtig erscheinen lassen können und in welchen Fällen die verpflichteten Personen den in den erwähnten Bestimmungen genannten Prozess in Gang zu setzen haben: 

1.  Der Mitarbeiter führt einen verschwenderischen Lifestyle, der mit seinem Gehalt nicht vereinbar ist.
2.  Der Mitarbeiter hält sich nicht an anerkannte Grundsätze, Verfahren und Methoden.
3.  Der Mitarbeiter nimmt ungern Ferien.
4.  Veränderung in der Leistung oder dem Verhaltensmuster des Mitarbeiters.
5.  Der Mitarbeiter pflegt über das geschäftliche Mass hinausgehende Beziehungen zu Kunden der Unternehmung.

Die Warnsignale verdächtiger oder ungewöhnlicher Transaktionen, Handlungen oder Verhalten, die unter A und B erwähnt wurden, stellen nicht zwangsläufig die Legalisierung von Einkünften aus kriminellen Handlungen oder/und Finanzierung von Terrororganisationen dar. Jedoch stellen sie Hinweise für die verpflichteten Personen dar, in solchen Fällen zur näheren Untersuchung oben erwähnter Tatsachen mit dem in den entsprechenden Bestimmungen erwähnten Verfahrensprozess bezüglich Meldung verdächtiger Transaktionen an die Amtsstelle gemäss geltendem Art. 7, N. 3691/2008 (POL. 1196/16.10.2012) zu schreiten.

Donnerstag, 25. Juli 2013

Steuerverfahrensordnung - Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs



Das Finanzministerium gab letzten Dienstag der Öffentlichkeit den Gesetzesentwurf zur Steuerverfahrensordnung bekannt. Zum ersten Mal werden in einem einheitlichen Gesetz Steuerverfahrensregeln vereinigt, welche bisher verstreut und auschnittsweise in diversen Gesetzen und Verordnungen vorhanden waren. 

Mit den vorgeschlagenen Bestimmungen wird der Versuch gestartet, ein unabhängiges System von Regeln zu etablieren, das verschiedene Stufen des Steuerverfahrens vorsieht. Dies einerseits hinsichtlich der Steuerpflichten der im Steuergesetz erwähnten Steuersubjekte und andererseits hinsichtlich des Verfahrens der aus Steuern und staatlichen Abgaben stammenden Einnahmen. Zum ersten Mal werden jedoch im gleichen Gesetz Bestimmungen integriert, die gleichzeitig sowohl Einkommenssteuern, MWST, Buchführungspflicht und Dokumentation, Einnahmen, Kontrollen sowie Themen zur Organisation betreffen. 

Das Gesetz integriert und vereinfacht verstreute Bestimmungen der primären und sekundären Gesetzgebung betr. des Steuerverfahrens, die Beziehung zwischem dem Steuerpflichtigen und der Steuerverwaltung und des Prozesses zur Einnahme der Steuern, führt neue und moderne Arten zur Bestimmung der Steuer ein, bewertet die Privilegien des Staates neu und versucht, die Beziehung zwischen der Steuerverwaltung und dem Steuerpflichtigen auf einer solideren und gerechteren Grundlage wiederherzustellen. 

Erstmals ein einheitliches, funktionelles und einfaches Gesetz
Die Steuerverwaltungsordnung richtet sich nach den besten internationalen Praktiken, er ist vereinfacht, leicht zu verstehen und erleichtert den Steuerpflichtigen die Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

Wie aus Regierungsquellen zu entnehmen ist, erhält unser Land zum ersten Mal eine solche Steuerverfahrensordnung, mit welcher in einem einheitlichen, funktionellen und einfachen Gesetz die verfahrensrechtlichen Steuervorschriften zusammengefasst werden, die bis anhin verstreut und auschnittsweise enthalten waren. 

Zu Beginn wird das Gesetz die wichtigsten Steuern betreffen (z.B. Einkommenssteuern, MWST), aber Ziel ist es, dass schrittweise alle Steuerarten integriert werden, so dass ein einziges Gesetzes-Handbuch für alle Steuerpflichten vorhanden ist. 

Um den Text einfach und funktionell zu halten, sind die Bestimmungen soweit möglich in der Formulierung auf die allgemeinen Regeln des Rechts beschränkt und wo erforderlich, wird die Steuerverwaltung zur Ausgabe von sekundären Rechtsvorschriften ermächtigt. 

Ausweitung auf den gesamten Geltungsbereich des Steuerverfahrens
Das Gesetz ist auf den gesamten Geltungsbereich des Steuerverfahrens ausgeweitet, den Einnahmen der Steuern sowie verfahrensrechtlicher Sanktionen und Bussen. Es beinhaltet keine strafrechtlichen Bestimmungen, die besonders ausgewertet und in einem speziellen Strafrecht integriert werden. 

Zentrale Bedeutung im Steuerverfahren hat die Steuerverwaltung, die nunmehr als Einheit angesehen wird sowie der Generalsekretär staatlicher Einnahmen. D.h. die Zersplitterung der Zuständigkeit der DOY wird aufgehoben sowie die ausschnittweise Umsetzung des Gesetzes. 

Es werden sogar bestimmte Regeln erlassen in bezug auf die Möglichkeiten der Steuerverwaltung zur Veröffentlichtung von interpretativen Rundschreiben und Anweisungen.

Erwähnenswerte Bestimmungen
Einzelne Punkte – gemäss denselben Quellen – sind erwähnenswert:

  • Es werden erhalten und aktualisiert die Bestimmungen zur Eintragung ins Steuerregister, Ausstellung des A.F.M., der Unbedenklichkeitsbescheinigung und Forderungsbestätigung.
  • Es wird ein umfassender Rahmen zur Informationsleistung vom Steuerpflichtigen oder von Dritten gegenüber der Steuerverwaltung erlassen. D.h. in welchen Fällen die Aufhebung und/oder der Erhalt der Geheimhaltungspflicht zum effizienteren Betrieb des Kontrollmechanismus der Steuerverwaltung gegeben ist.
  • Das Gesetz beschreibt die unmittelbaren Kontrollmethoden und bezieht sich auf allgemeine sowie besondere Bestimmungen gegen die Steuerhinterziehung.
  • In der Praxis bewährte Institutionen werden erhalten, wie die Möglichkeit zur Änderung oder Widerruf der Steuererklärung und die Einreichung der Steuererklärung mit Vorbehalt.
  • Es sind Grundsätze vorgesehen, die die Steuerkontrollen festlegen. Als Beweis des Vertrauens zum Steuerpflichtigen, wird der Grundsatz der Nicht-Kontrolle aller Steuererklärungen eingeführt. Dies betrifft Steuererklärungen, welche die von der Steuerverwaltung festgelegten Gefahrenkriterien zur Nicht-Kontrolle erfüllen.
  • Die Resultate der Kontrolle werden dem Steuerpflichtigen vor der Durchführung von Massnahmen bekannt gegeben, so dass er die Möglichkeit hat, allfällige Einwände vorzubringen.
  • Die Steuerverfahrensordnung strebt die unmittelbare und automatische Steuerberechnung mit der gleichzeitigen Eingabe der Steuererklärung an. So ist die direkte Berechnung des geschuldeten Steuerbetrages vorgesehen (self-assessment).
  • In Fällen der Nicht-Einreichung der Steuererklärung oder Gefahr der Nicht-Einnahme des geschuldeten Steuerbetrages, behält sich die Steuerverwaltung die Möglichkeit zur unmittelbaren Einleitung von Steuermassnahmen in geschätzter Höhe vor, ohne jedoch dem Steuerpflichtigen seinen angemessenen Schutz zu rauben.
  • Der bestehende Fristenrahmen wird vereinheitlicht, d.h. die Verjährungsfristen zur Kontrolle durch den Staat sowie auch die Aufbewahrungspflicht der Bücher und Dokumente wird endgültig ohne Unklarheiten auf fünf Jahre festgelegt. Nur im Falle der Steuerhinterziehung wird die Verjährungsfrist auf 20 Jahre verlängert. Eine nochmalige Kontrolle ist nur dann gestattet, wenn Angaben vorliegen, welche die Steuerverwaltung bei der ersten Kontrolle nicht wissen konnte.
  • Eine neue Bestimmung zur Bekämpfung der Steuervermeidung wird integriert gemäss dem von der Europäischen Kommission angenommenem und empfohlenem Modell.
  • Zusätzliche Steuern und Steuerzuschläge werden durch den Verzugszins ersetzt. Es sind Verwaltungsbussen vorgesehen: Angemessene Bussen für formelle Verstösse, die minimiert werden; höhere Bussen für erhebliche Verstösse oder Steuerhinterziehungen. Alle Bussen werden angepasst, so dass die Aussicht auf deren Einnahme realistisch ist. Mit Übergangsbestimmungen wird die Möglichkeit zur Einordnung in das „vorteilhaftere“ System vorgesehen (unter Miteinbezug von bereits hängigen Fällen).  
  • In das Gesetz werden kürzlich abgestimmte Bestimmungen – mit einigen Verbesserungen – integriert: Der Rahmen des administrativen Verlaufs des Widerspruchsverfahrens durch die interne Prüfungskommission sowie die Regelung der fälligen Forderungen. Im letzteren wird dem Bürger die Möglichkeit gegeben, sich unter gewissen Voraussetzungen in Regulierungsprogramme zu integrieren.
  • Es werden Massnahmen zu Gunsten des Staates vorgesehen, zur Sicherung der Steuereinnahmen sowie der Zwangsvollstreckung.
  • Es ist vorgesehen, dass in Fällen höherer Gewalt, die Steuerpflichtigen von Bussen und Strafen befreit werden. 
 Quelle: in.gr / taxheaven