Donnerstag, 31. Oktober 2013

Erhöhung der Immobiliensteuern um das siebenfache in fünf Jahren



Hinter einer komplizierten mathematischen Formel zur Berechnung der Einheitssteuer verbergen sich unerträgliche Belastungen für Besitzer von innerhalb der Bauzone gelegenen Grundstücke. Die Steuerbelastung wird wesentlich höher für Grundstücke in teuren Gegenden ausfallen. 


Der bisher sichere Hafen der Investitionen befindet sich nun im Sturm, wobei die Eigentümer jedes Jahr mehr Steuern bezahlen. Im Jahr 2014 wird das Finanzministerium 3,6 Mrd. Steuern bestätigen, wohingegen im Jahr 2009 die Vermögenssteuern 526 Mio. nicht überstiegen. D.h., dass die Vermögenssteuer für das unbewegliche Vermögen in fünf Jahren um 684,4% gestiegen ist. 


Die Angaben des Finanzministeriums, welche die enormen Belastungen der Liegenshaften in den letzten fünf Jahren aufzeigen, sind rein indikativ:

  • Im Jahr 2009 wurden 526 Mio. Euro entrichtet
  • Im Jahr 2010 wurden 487 Mio. Euro eingenommen
  • Im Jahr 2011 erreichten die Einnahmen 1,17 Mrd. Euro
  • Im Jahr 2012 stiegen die Einnahmen auf 2,75 Mrd. Euro
  • Im Jahr 2013 werden Einnahmen von 2,75 Mrd. Euro geschätzt
  • Im Jahr 2014 wird erwartet, dass 2,75 Mrd. in die Staatskasse fliesen

Es wird angemerkt, dass sich der von den Liegenschaftenbesitzern zu entrichtende Betrag im Jahr 2014 mit der Einführung der Einheitssteuer auf 3,6 Mrd. Euro belaufen wird. Jedoch wird geschätzt, dass 700 Mio. Euro der Steuerpflichtigen aufgrund ihres Unvermögens zur Bezahlung der Steuer nicht entrichtet werden, mit dem Resultat, dass ca. 2,9 Mrd. in die Staatskasse fliessen. 


Gemäss neuem Gesetz ersetzt die Einheitsteuer auf dem unbeweglichem Vermögen, welche ab 2014 Anwendung findet, die Sonderabgabe EETA (Xaratsi) sowie die Steuer auf unbewegliches Vermögen (FAP). Praktisch gesehen, wird die im Jahr 2011 auferlegte ausserordentliche Steuer, um die „schwarzen Löcher“ des Haushaltsplans zu stopfen, dauerhaft eingeführt. 


Die neue Steuer wird ab 1. Januar 2014 ohne jeglichen Steuerfreibetrag auf alle unabhängigen inner- und ausserhalb der Bauzone liegenden Gebäude auferlegt. 


Im Speziellen werden ab dem neuen Jahr besteuert:

  • Eigentumswohnungen, freistehende Einfamilienhäuser, Ferienwohnungen, Grundstücke, Industriegebäude, gewerbliche Gebäude, alle Arten fertig gestellter Gebäude ohne Stromversorgung, halb fertig gestellte Gebäude mit oder ohne Baustrom.
  • Hauptberuflichen Landwirten gehörende kultivierte Felder und Baumkulturen, hauptberuflichen Landwirten gehörende kultivierfähige Flächen, Landflächen mit installierten photovoltaischen Anlagen, Weideflächen, Forstflächen und sonstige Ländereien.
  • Parkplätze, offene Parterre-Flächen, Abstellräume und sonstige Hilfsräume, Swimmingpools auf gemeinsam genutzten Liegenschaftsflächen.
  • Geflügel- und Hühnerfarmen, landwirtschaftliche Lagerräume, Viehställe (Pferche und Krale) sowie auch Gebäude, die von den Landwirten als Hilfsräume genutzt werden.

Also, all diejenigen die über eine Eigentumswohnung und ein Landstück (ausserhalb der Bauzone) besitzen, werden im Vergleich zu diesem Jahr ab 2014 mehr Steuern bezahlen. Dies deshalb, weil die ausserhalb der Bauzone gelegenen Landstücke (Agrotemaxia) bis heute nicht besteuert wurden. Die „Wette“ des Finanzministeriums jedoch ist die Besteuerung der ausserhalb der Bauzone gelegenen Landstücke. Da diese schwierig auf den Karten des Ministeriums auszumachen sind sowie aufgrund ihrer speziellen Eigenschaften. Es besteht durchaus die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuerpflichtigen zur Erbringung weiterer Angaben aufgefordert werden, so dass das Finanzministerium die Steuer berechnen kann. 


Auch diejenigen, die ihre Liegenschaften letztes Jahr nicht genutzt (ohne Strom und unvermietet) haben, werden nun aufgefordert Steuern zu bezahlen. Bis heute wurden diese Gebäude von der Sondersteuer (EETIDE = Xaratsi) ausgenommen.


Quelle: kathimerini.gr

Dienstag, 29. Oktober 2013

Anrufung des Obersten Verwaltungsgerichtshofes bezüglich neuer Gesetzgebung über Regulierung illegaler Bauten



Es ist noch nicht lange her seit der Veröffentlichung des neuen Gesetzes 4137/2013 über die Regulierung illegaler Bauten, nachdem Bestimmungen des Gesetzes 4014/2011 als verfassungswidrig erklärt worden waren und schon haben erneut Bürger aus verschiedenen Landesteilen Griechenlands den Obersten Verwaltungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit des neuen Gesetzes angerufen. 

Diese Bürger behaupten, dass das neue Gesetz 4137/2013 zur Regulierung illegaler Bauten und die Beschlüsse des stellvertretenden Umweltministers, St. Kalafati, mit welchen das Verfahren der elektronischen Übermittlung der Nachweise zur Regulierung usw. verfassungswidrig und illegal sind. 

Die Bürger betonen in ihren Beschwerden, dass das neue Gesetz „jede verbrecherische Handlung zu Lasten der gesetzlichen Bauplanung und zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und der Lebensqualität der Einwohner belohnt“.

Unter anderem erwähnen die Beschwerdeführer, dass das Gesetz 4137/2013 gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit verstösst, da jene, die nicht gegen Bauvorschriften verstossen und diese eingehalten haben, benachteiligt werden gegenüber jenen, deren Gebäude ausgenommen werden, obwohl sie zuvor gesetzeswidrig gehandelt und ohne Baubewilligung gebaut haben. Stattdessen – fügen die gesetzestreuen Bürger hinzu – müssen sie auf ewig die negativen Baufolgen der illegalen Gebäude dulden.

Quelle: judex.gr

Relevante Artikel: 



Motorfahrzeugabgaben und Luxussteuer / Anfang November Öffnung der elektronischen Anwendung



Anfang November wird die elektronische Anwendung „Taxisnet“ vom Generalsekretariat öffentlicher Einnahmen geöffnet, mittels welcher die Steuerpflichtigen den Steuerbescheid bezüglich Motorfahrzeugabgaben 2014 und Luxussteuer ausdrucken können. Diese Steuern sind bis Ende 2013 zu bezahlen. 


Wie letztes Jahr werden keine Steuerbescheide zwecks Bezahlung der Motorfahrzeugabgaben nach Hause versandt, wobei zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungen bezüglich Steuerhöhe aufgrund des Hubraums vorliegen. 


Motorfahrzeugabgaben

Steuerhöhe aufgrund des Fahrzeug-Hubraums: 


Ab 51 ccm bis 300 ccm                   22 Euro

Ab 301 ccm bis 785 ccm 55 Euro

Ab 786 ccm bis 1‘071 ccm             120 Euro

Ab 1‘072 ccm bis 1‘357 ccm         135 Euro

Ab 1‘358 ccm bis 1‘548 ccm         240 Euro

Ab 1‘549 ccm bis 1‘738 ccm         265 Euro


Luxussteuer

Bezüglich der Luxussteuer sieht das Gesetz 4111/2013 vor:


1.a. Es wird eine Luxussteuer erhoben auf den jährlichen objektiven Auslagen, die sich aus dem Eigentum oder Besitz eines privat genutzten Fahrzeuges grossen Hubraums, Flugzeugen, Hubschraubern, Segelflugzeugen sowie Swimmingpools ergeben, so wie aus der Einkommenssteuererklärung und den übrigen zusätzlichen Angaben, über die das GGPS verfügt. 


b. Die Steuer dieses Paragraphen, die auf den Beträgen der jährlichen objektiven Auslagen gemäss vorstehendem Unterparagraphen basieren, berechnet sich detailliert wie folgt:


i) Für privat genutzte Personenfahrzeuge ab 1‘929 ccm bis 2‘500 ccm ist die Steuer gleich der Höhe der jährlichen objektiven Auslagen multipliziert um den Faktor 5%. 


ii) Für privat genutzte Personenfahrzeuge ab 2‘500 ccm und darüber ist die Steuer gleich der Höhe der jährlichen objektiven Auslagen multipliziert um den Faktor 10%. 


Von der Steuer ausgenommen sind privat genutzte Personenfahrzeuge mit einem Alter von mehr als 10 Jahren seit Inverkehrsetzung in Griechenland* sowie privat genutzte Personenfahrzeuge von Personen mit Behinderung, die von der Motorfahrzeugsteuer ausgenommen sind. 


iii) Für Flugzeuge, Hubschrauber und Segelflugzeuge entspricht die Steuer der Höhe der objektiven jährlichen Auslagen multipliziert um den Faktor 10%. 


iv) Für Swimmingpools, innen oder aussen, entspricht die Steuer der Höhe der objektiven jährlichen Auslagen multipliziert um den Faktor 10%. 


d) Die Luxussteuer wird aufgrund der eingereichten Steuererklärung bestätigt und im Einkommenssteuerbescheid jedes Finanzjahres ausgewiesen. Ebenfalls bestätigt wird sie mit den Prüfungsblättern, sofern diese endgültig festgelegt wurde mit verwaltungsrechtlicher Schlichtung des Rechtsstreits oder nicht oder verspäteter Anrufung des Gerichts und endgültigem Verwaltungsgerichtsentscheid oder einer gerichtlichen Vergleichsvereinbarung. Bezüglich der Bezahlung des Steuerbetrages des vorliegenden Paragraphen kommen die Bestimmungen über die Bezahlung der Einkommenssteuer natürlicher Personen zur Anwendung. 


Speziell für das Finanzjahr 2013 (Steuerjahr 2012) wird ein separater Steuerbescheid als jener der Einkommenssteuerberechnung ausgestellt.


d. Die Rechtsausübungsfrist zur Anrufung des Gerichts oder Antragstellung zur verwaltungsrechtlichen Schlichtung des Rechtsstreit sowie die Anrufung des zuständigen Verwaltungsgerichts, setzt die Ausstellung der Bestätigung und Einnahme der Steuerschuld, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Bestimmungen nach a, b und d ergibt, nicht aus. 


e. Mit Beschluss des Finanzministeriums können eventuelle zusätzlich erforderliche Details und Themen bei der Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen bezüglich Luxussteuer festgelegt werden. 


f. Die Bestimmungen des vorliegenden Paragraphen finden aufgrund der in der Steuererklärung betr. das Finanzjahr 2013 ff. deklarierte Einkommen Anwendung.



*Anmerkung: 


Die Bestimmung bezüglich Steuerbefreiung von der Luxussteuer aufgrund des Alters des Fahrzeuges spricht von der Inverkehrsetzung in Griechenland. D.h. grundsätzlich, dass der Gesetzgeber bezüglich der 10 Jahre ab dem Zeitpunkt der Inverkehrsetzung in Griechenland ausgeht und nicht von der 1. Inverkehrsetzung des Fahrzeuges.


Somit sollten Sie grundsätzlich beachten, dass sollten Sie Ihr privat genutztes Fahrzeug in Griechenland eingeführt haben und mit griechischen Kontrollschildern versehen haben, der Zeitpunkt, an welchem Sie die Kontrollschilder erhalten haben, zur Berechnung der 10-Jahres-Dauer gilt. Vorbehalten bleiben eventuelle zusätzliche vom Finanzministerium veröffentlichte Beschlüsse (z.Zt. liegt diesbezüglich kein solcher vor).