Freitag, 29. November 2013

Unglaublich aber wahr – Pfändungen auch für zukünftige Schulden!



Bei der Suche nach Geldern für die Regierung, sind vom Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen 4‘000 natürliche Personen und Unternehmen zur Zielscheibe geworden, die mehr als 1,5 Mrd. Euro schulden. Schuldner, die seit Jahren keine Einkommenssteuer oder Mehrwertsteuer bezahlen, jedoch ein Luxusleben führen. 


Auf der Jagd nach den Grossschuldnern, startete das Finanzministerium die Geschäftseinheit öffentlicher Einnahmen (E.M.EIS). Tatsächlich sind, wie in einer entsprechenden Entscheidung festgelegt, die unter die Zuständigkeit der E.M.EIS fallenden Beträge, diejenigen, die 1‘5 Mio. Euro übersteigen. 


In Wirklichkeit jedoch, scheinen die Dinge etwas anders zu liegen. Und dies, weil – wie der Anwalt gegenüber news.gr klagt, Steuerspezialist, Georgios Pitsilis – die Verantwortlichen der Einkommenseinnahmen dieser Einheit zu Pfändungen von Bankeinlagen schreiten, nicht nur für fällige Schulden gegenüber dem Staat, aber auch für bestätigte Verpflichtungen (die Einkommenssteuer wird mit Steuerbescheid bestätigt).... dies aufgrund der Verwirrung. Wie es tatsächlich scheint, liegt die Grenze nicht bei 1,5 Mio. Euro, gemäss entsprechendem Regierungsbeschluss, aber bei viel weniger. 


„In der Praxis sendet die Steuerbehörde eine Mitteilung an die Behörde, indem sie erwähnt, dass ein Bürger dem Staat Geld schuldet und im Nachgang erstellt die E.M.EIS die Pfändungsurkunde und sendet diese an die Banken. Für 20‘000 Euro schreitet sie zu Pfändungen von Bankeinlagen auf allen Banken, ohne dabei zu kennen, wieviel Geld vorhanden ist“, stützt sich Herr Pitsilis. 


„Sollte das Konto den Betrag von 20‘000 Euro aufweisen, wird die Bank diesen Betrag einfrieren. Andernfalls, auch wenn ein Konto ohne Geld vorhanden ist, friert die Bank einen Minusbetrag ein für zukünftige Schulden!“, notiert der Anwalt. 


Charakteristisch ist in der Tat das Beispiel, mit welchem er selbst konfronitert wurde. „Ein Bürger schuldet 20‘000 Euro und es finden Pfändungen auf 3 Banken statt. Aufgrund schlechter Verständigung der beiden Träger – Steuerbehörde und E.M.EIS -, welche nicht in der Lage sind, den Betrag zu kontrollieren, der von der Bank abgehoben werden soll, haben sie fälschlicherweise 60‘000 Euro anstatt 20‘000 eingenommen“, notiert Herr Pitsilis. 


In Wirklichkeit und wie er anmerkt, hat E.M.EIS diese Tatsache so begründet, dass sie die Schuld nicht kenne, aber sich ausschliesslich auf die ihr von der Steuerbehörde überlassenen Angaben stützt. Die Steuerbehörde ihrerseits begründet die Tatsache damit, indem sie die Argumentation umkehrt, dass E.M.EIS wisse, was geschehen ist“. 


„ „Wir nehmen Euch das Geld und werden es Euch zurückerstatten … vielleicht“. Das ist die Antwort“, sagt der Anwalt. „Das „vielleicht“ definiert er so, anstatt dass die Steuerbehörde Geld zurückerstattet, verrechnet sie die bestätigten und die unbezahlten (nicht fälligen) Schulden. Mit dieser Methode werden die Schulden in ihrer Gesamtheit fällig. Auch wenn ich eine Regelung getroffen habe, hat die Steuerbehörde das Gegenargument, dass bestätigte Raten vorhanden sind. So werde ich eingeladen z.B. Raten des FAP (Liegenschaftensteuer) für das Jahr 2010, 2011 und 2012 zu bezahlen“, ergänzt der Anwalt. 


Wie Herr Pitsilis erwähnt, auch aus der Tatsache heraus, dass dies nicht gesetzeswidrig ist, charakterisiert er dies als verfassungswidrig. „Es ist verfassungswidrig, da die Verrechnung mit zukünftigen Schulden die Grundsätze der Gleichheit und des Eigentums verletzt, da jemand mehr bezahlt und zu verschiedenen Zeiten als jemand anders“, schliesst er ab. 


Quelle: news.gr

Samstag, 23. November 2013

Luxussteuern, Neuzulassungsgebühren - Gesetzesentwurf vom Parlament gutgeheissen



Am 12. November 2013 berichteten wir über den neuen Gesetzesentwurf zu den verschiedenen Änderungen, Zusätze und Aufhebungen bezüglich Luxussteuern, Gewerbeabgaben, Neuzulassungsgebühren usw. .  


In der Zwischenzeit wurde der Gesetzesentwurf unter dem Titel „Ratifizierung des Verfahrens rechtlichen Inhalts „Regelungen zur Behandlung von äusserst dringendem und unvorhergesehenem Bedarf der „Griechischen Verteidigungssysteme AG“ „ vom griechischen Parlament gutgeheissen und tritt mit der Veröffentlichung in der Regierungszeitung in Kraft. 


Diesbezüglich wollen wir unten stehend auf die zwei Themen der Neuzulassungsgebühren und Luxussteuer eingehen und den Wortlaut der entsprechenden abgestimmten Artikel wiedergeben: 


Zu Artikel 5 des neuen Gesetzes - Neuzulassungsgebühr

Änderungen der Bestimmungen bezüglich Erhebung der Neuzulassungsgebühr von Personenfahrzeugen

1.       § 1 Art. 126 N. 2960/2001 wird wie folgt ersetzt:
 „Der Steuerwert zur Erhebung der Neuzulassungsgebühr von Personenfahrzeugen wird gebildet aus der Summe nachfolgender Daten:
a)      Bruttopreis des Herstellers, Fahrzeugtyp, Änderungen am Fahrzeug und Variante, wie auf der dem Zollamt vom offiziellen Autohändler übergebenen Liste hervorgeht, inkl. des Wertes spezieller Ausrüstungen (sog.  EXTRAS).
Auch für Gebrauchtfahrzeuge wird ähnlich wie oben der Verkaufspreis berücksichtigt, Fahrzeugtyp, Änderungen und Varianten des Neufahrzeuges mit gleicher Ausrüstung während des Jahres der Inverkehrsetzung im internationalen Markt, nachdem dieser Preis um den Wertvminderungssatz, der aufgrund des Alters und der Karrosseriekategorie festgelegt wird, verringert wird.

Mit Beschluss des Finanzministers werden oben genannte Prozentsätze pro Halbjahr und Alter des Fahrzeuges und pro Karrosseriekategorie festgelegt. Die entsprechenden Daten zur Festlegung des Prozentsatzes, sowie auch die Art zur Bestimmung der Prozentsätze für die dazwischen liegenden Monate werden mit Beschluss nach § 4 dieses Artikels festgelegt.



Einschub: § 4 dieses Artikels besagt, dass mit Beschluss des Finanzministers die notwendigen oder angemessenen zur Bestimmung des Steuerwertes oder Hubraum des Fahrzeuges Belege sowie das notwendige Verfahren und jedes andere Detail zur Umsetzung dieser Bestimmung festgelegt wird.



Der Steuerwert, der sich nach oben genannter Wertminderung ergibt, wird weiter prozentual mit dem Faktor 0,30 für jede 500 vom jährlichen Durchschnitt gefahrene Kilometer gesenkt. Die Wertminderung basierend auf den gefahrenen Kilometern darf 30% der gemäss oben festgelegter Wertminderung nicht übersteigen.

Die gesamte Wertminderung, inkl. Wertminderung aufgrund über dem Durchschnitt gefahrener Kilometer kann nicht mehr als 95% betragen.
b)      Die Ausgaben für Versicherung und Transport des Fahrzeuges in das Land.
2.       Die Bestimmung des vorliegenden Artikels tritt einen Monat nach der Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes in Kraft.“  

Wesentliche Änderungen sind:
-          Wertminderung wird neu vom Finanzminister alle sechs Monate festgelegt, wogegen in der alten Bestimmung eine im Gesetz festgelegt Skala bestand.
-          Der Bruttopreis durfte nicht kleiner als der tatsächliche bezahlte Kaufpreis sein. Dieser Absatz wurde gänzlich gestrichen.
-          Inkrafttreten: Das Datum des Inkrafttretens wird wie in Pkt. 2 erwähnt nicht zum selben Datum mit der Veröffentlichung des neuen Gesetzes einhergehen, sondern erst einen Monat später!

Beachte: Bei der Einfuhr von Fahrzeugen als Übersiedlungsgut bestehen andere Bestimmungen bezüglich Verzollung/Neuzulassung usw. und somit der entsprechenden Gebühren. Diese fallen in den meisten Fällen grundsätzlich (unter Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen) nicht an.
 

Zu Artikel 6 - Luxussteuer

Änderung der Bestimmungen N. 3833/2010

1.       § 2 Artikel 17 N. 3833/2010 wird ein 3. Absatz hinzugefügt:

„Die Luxussteuer wird nicht auf innergemeinschaftliche Fahrzeuge erhoben, welche in einem anderen Staat der Europäischen Union zugelassen worden sind vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen des vorliegenden Artikels.“


Dies bedeutet nun, dass wenn z.B. ein Fahrzeug nach dem 4. März 2010 (das Datum des Inkrafttretens dieser Bestimmungen Art. 17 N. 3833/2010) in einem anderen EU-Staat zugelassen worden ist, dieses nicht unter diese neue Bestimmung fällt. In diesen Fällen gilt § 1 resp. für Gebrauchtwagen § 2 weiterhin. 


Weiter spricht der neue Absatz 3 dieser Bestimmung von innergemeinschaftlichen Fahrzeugen und von der Zulassung in einem anderem EU-Staat. Dies könnte u.E. so definiert werden, dass es sich einerseits um Fahrzeuge handeln muss, die innergemeinschaftlich hergestellt worden sind und die Zulassung (wobei hier nicht explizit  1. Inverkehrsetzung erwähnt wird) in einem – jedoch ebenfalls - anderen EU-Staat erfolgt ist. Das würde bedeuten, dass z.B. in Japan hergestellte Fahrzeuge, jedoch vor der Einfuhr in Griecheland zugelassen in einem EU-Staat nicht unter diese Regelung fallen würden. Hier bleibt abzuwarten, ob zu einem späteren Zeitpunkt eine Richtlinie mit einer klaren Definition und folglich der richtigen Anwendung dieses Absatzes erlassen werden wird. 

2.       Der Fall a‘ § 3 des Artikels 17 N. 3833/2010 wird ersetzt:

„Personenfahrzeuge, welche zur öffentlichen Nutzung eingeführt werden, Wohnmobile, Krankenwagen, Leichenwagen, Fahrzeuge zur Überführung von Gefangenen, elektronische Fahrzeuge sowie Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen der Tarifklasse 87.03 des ersten und zweiten Unterfalles nach e‘ § 1 Art. 123 N. 2960/2001“. 

Auf oben genannte Fahrzeuge wird keine Luxussteuer erhoben. 



Hier finden Sie das abgestimmte Gesetz mit allen Bestimmungen als PDF-Datei

Relevante Artikel:
STEUERN – Alle Änderungen und Korrekturen in den einzelnen Steuerthemen

Die neue geseztliche Regelung zur „Abwehr“ von Steuerbussen



Artikel von Efi Tsapaliou

Wieder einmal lässt uns Troika ihre Präsenz spühren, nun zu Lasten tausender unserer Mitbürger mit Schulden gegenüber dem Staat, die eine erneute Überprüfung der bestätigten Steuern, für welche sie geahndet werden, wünschen. Es handelt sich um eine neue Regelung, die von einer Steuerbehörde ausgestellten Verwaltungsaktes ab dem 1.8.2013 und danach betrifft und in der Praxis das Recht zur Abwehr von einer grossen Anzahl der Bürger entzieht. 

Die bisherige Regelung
Im Jahre 2010 – wieder nach Anweisung von Troika – bestand die Forderung, Massnahmen zur Institutionalisierung eines Verfahrens einzuleiten, welche der Anrufung des Gerichts vorausgeht. Und dies deshalb, weil die gerichtliche Streitschlichtung in der griechischen Rechtsordnung oft ein so zeitraubendes Verfahren ist, dass bis zum Zeitpunkt der Verhandlung des Falles, dieser verjährt ist. 

So wurde mit Artikel 36 N. 3943/2011 der „Ausschuss für Verwaltungsbeilegung von Steuerstreitigkeiten“ (E.D.E.F.D.) im Finanzministerium eingeführt. Im Ausschuss wurden zwingend alle Steuerfälle mit Hauptsteuerforderungen von mehr als 300‘000 Euro untersucht, wobei der Steuerpflichtige optional mit Hauptsteuerforderungen von über 50‘000 Euro das Gericht anrufen konnte. 

Ziel dieses Verfahrens war primär die schnellere Einnahme der bestätigen Steuern und Bussen, aber sekundär auch die Loslösung der Gerichte von solchen Fällen. Im Gegenteil jedoch war das Ergebnis, dass sich tausende von Fällen nach der Abstimmung des Gesetzes anhäuften, welche der E.D.E.F.D. nicht erledigen konnte. Der Ausschuss fand sich ca. 4 mal im Monat zusammen – im besten Fall – und untersuchte nicht mehr als 10 Fälle auf einmal. Sogar für Steuerverspätungen riefen die Steuerpflichtigen den Ausschuss an, eine Tatsache, die dazu führte, dass die Steuern erst nach Jahren bestätigt wurden - somit waren diese bereits verjährt. 

Die neue Regelung
Art. 63 N. 4174/2013 sieht als Mittel zur „Abwehr“ von Steuerbussen eine quasi-gerichtliche Anrufung in Gegenwart der „Behörde Interner Neuüberprüfung“ (des Generalsekretariats öffentlicher Einnahmen) vor. 

Zu der besagten quasi-gerichtlichen Anrufung gehören die Verwaltungsakte der Steuerbehörde, die zu Lasten des Steuerpflichtigen ab dem 1.8.2013 und danach ausgestellt werden, mit Antrag zur Neuüberprüfung im Rahmen des Verwaltungsprozesses. 


Die Vorgehensweise
Der Antrag wird an die zuständige Steuerbehörde eingereicht, welche den Verwaltungsakt erlassen hat unter Angabe der Gründe, auf welche sich der Steuerpflichtige in seinem Antrag stützt. Der Antrag wird vom Steuerpflichtigen innert einer nicht verlängerbaren Frist von 30 Tagen seit dem Datum der Mitteilung des Verwaltungsaktes eingereicht. Danach wird die Steuerbehörde innert 7 Tagen die quasi-gerichtliche Anrufung des Steuerpflichtigen inkl. der entsprechenden Dokumente und zusammen mit ihrer Stellungnahme an die „Behörde Interner Neuüberprüfungen“ weiterleiten, so dass über den Fall entschieden werden kann. Innert 60 Tagen seit der Einreichung der quasi-gerichtlichen Anrufung wird die „Behörde Interner Neuüberprüfungen“ den Beschluss ausstellen, welchen sie dem Steuerpflichtigen bekannt gibt, andernfalls angenommen wird, dass der Antrag abgelehnt worden ist. 

Gleichzeitig mit der quasi-gerichtlichen Anrufung ist der Steuerpflichtige verpflichtet, 50% des Streitwerts des Verwaltungsaktes zu hinterlegen. Der einzige Fall zur Nicht-Hinterlegung dieses Betrages besteht bei der Einreichung des Aussetzungsantrages, der nur dann gutgeheissen wird, sofern erachtet wird, dass dies zu einem irreparablen Schaden für den Steuerpflichtigen führen würde. 

Die eingereichte quasi-gerichtliche Anrufung, der eventuelle Aussetzungsantrag, aber auch die Dokumente und Nachweise, auf welche sich der Steuerpflichtige beruft, hat er der zuständigen Steuerbehörde in elektronischer Form (USB oder CD) einzureichen. 

Quelle: judex.gr