Samstag, 28. Dezember 2013

Einnahmen aus Mineralölsteuer auf dem Niveau von 2009



Tiefe Einnahmen trotz hoher Besteuerung

Die Einnahmen aus der Mineralölbesteuerung bewegen sich auf dem Niveau von 2009 trotz der Tatsache, dass sich die Steuerbelastung in den letzten drei Jahren steil nach oben bewegte. 

Es sei angemerkt, dass sich in der Zwischenzeit die MWST von 19% auf 23% und die Sonderverbrauchssteuer (EFK) für Heizöl um 450%, d.h. von 60 Euro pro 1000 Liter auf 330 Euro pro 1000 Liter, erhöht haben. 

In den 11 Monaten von Januar bis November 2013 sanken die MWST-Einnahmen aus Mineralölprodukten im Vergleich zur entsprechenden Vorjahresperiode um 346 Mio. Euro auf 2,04 Mrd. Euro gegenüber 2,35 Mrd. Euro im Zeitraum Januar – November 2012. Im gleichen Zeitraum sanken die Einnahmen aus der Sonderverbrauchssteuer für Mineralölprodukte auf 3,821 Mrd. Euro gegenüber 4,059 Mrd. Euro in der Zeit von Januar – November 2012, was einem Rückgang von 238 Mio. Euro entspricht. Auf jährlicher Basis erreichte der Verlust aus der MWST und der Kraftstoff-Sondersteuer insgesamt 584 Mio. Euro. 

Diese Entwicklung wurde sogar vom Institut für Wirtschafts- und Industrieforschung (IOBE) bestritten, welches in einer Sektor-Studie voraussah, dass sich die Einnahmen aus der Sonderverbrauchssteuer auf Heizöl im Jahr 2013 um weitere 23% erhöhen werden, obwohl diese vom Einnahme-Rückgang aus der MWST ausgeglichen werden würden. 

Es ist anzumerken, dass die Einnahmen des staatlichen Haushaltsbudgets im Jahr 2009 aus der MWST auf Mineralölprodukte 2,32 Mrd. Euro und die Einnahmen aus der Sonderverbrauchssteuer auf Energieprodukte 3,6 Mrd. Euro betrugen. Dagegen betrugen in den 11 Monaten von Januar bis November 2011 die Einnahmen aus der MWST auf Minerölprodukte 2,582 Mrd. Euro, während die Einnahmen aus der Sonderverbrauchssteuer auf Energieprodukte sich auf 4,337 Mrd. Euro beliefen. 

Laut dem IOBE führt eine Erhöhung des Durchschnittspreises für Heizöl um 10% zu einer Reduktion der Nachfragemenge um 3,9%, während eine Senkung des verfügbaren Einkommens um 10% zu einer Reduktion der Nachfragemenge um 4,2% führt. 

Quelle: tovima.gr

Montag, 23. Dezember 2013

Pfändungen auf 600'000 Bankeinlagen durch die Steuerverwaltung



Im Moment, in welchem die Entleerung der Bankkonten durch die Steuerverwaltung gesetzlich festgelegt wird, geht der Angriff des Staates auf die Bankkonten von Steuerschuldnern, die von der Steuerbelastung in die Knie gezwungen wurden, mit unglaublicher Intensität weiter. Im laufenden Jahr wurden zu Lasten von mindestens 600‘000 Einlegern Pfändungen durchgeführt!


Gemäss Aufzeichnungen des Amtsgerichts Athen wurden im Jahr 2013 98‘743 Anträge Dritter eingereicht, wobei jeder einzelne von diesen sehr viel mehr Schuldner betrifft, wobei mit einer milden Berechnung aber gemäss der Feldarbeit der „Kyriakatikis Eleftherotipias“ diese Zahl die 600‘000 überstiegt. 


Auf alle Fälle verstärkt sich der Angriff. Innerhalb des Jahres 2013 erreichen die Pfändungen des Staates (Anträge Dritter) zur Einnahme fälliger Schulden im Durchschnitt täglich 500, während es Tage mit mehr als 1‘000 Anträgen gibt! Sie richten sich jedoch nicht nur gegen Bankeinleger, sondern auch gegen Rentner, da in den Aufzeichnungen des Amtsgerichts Rentner vorhanden waren, die von Versicherungskassen gepfändet werden!


80% der Pfändungen zu Handen Dritter betreffen Anträge der DOY zur Pfändung von Bankkonten. Gemäss dem Kodex für öffentliche Einnahmen erfolgt die Pfändung zu Handen Dritter mit Schreiben des Leiters der DOY ohne Benachrichtigung des Schuldners. Der Dritte, vorliegend in den meisten Fällen die Banken, welchem die Pfändungsanzeige übermittelt wird, ist von Gesetzes wegen verpflichtet, einen Antrag Dritter ans Amtsgericht innerhalb 8 Tagen einzureichen. Im Antrag werden die eventuell auf den Bankkonten vorhandenen und zu pfändenden Beträge ausgewiesen. 


„Es ist fraglich, ob die enorme Anzahl von Pfändungen zu Handen Dritter dem Staat Geld einbringt, im dem Sinne, dass es mit einer solchen Intensität und Grössenordnung geschieht, dass die Einleger Massnahmen ergreifen. Eine Lösung wäre, einen Plafond zu schaffen, so dass die grosse Masse der Kleineinleger nicht erfasst wird, welche Geld zur Not auf die Seite legen“, sagt der Anwalt Giannis Chatziantoniou gegenüber der Zeitung. 


Pfändungen von Bankeinlagen von Schuldnern gegenüber dem Staat mittels Amtsgericht:

  • 98‘749 Anträge im Jahr 2013 gegenüber 70‘387 letztes Jahr.
  • Jeder Antrag beinhaltet viele Schuldner-Namen.
  • Es wird geschätzt, dass die Anträge jeden Tag im Durchschnitt die 500 erreichen!
  • Insgesamt wurde versucht, im Jahr 2013 Pfändungen von Bankeinlagen (hauptsächlich Gehälter) bei über 600‘000 Schuldnern durchzusetzen.
  • Die Anträge zur Pfändung von Renten durch die Steuerverwaltung erhöhen sich.
  • Das neue System, welches der Steuerverwaltung die Möglichkeit gibt, direkt Verbindung mit den Banken herzustellen, wird den Aderlass der Einlagen ohne Vorwarnung vereinfachen.



Freitag, 20. Dezember 2013

Bank von Griechenland – Aufschwung im Immobilienmarkt für 2014 ungewiss – Prognosen für das Jahr 2014



Wie in einem besonderen Abschnitt des von der Bank in Griechenland erstellten Zwischenberichts über die Geldpolitik angemerkt, verbleiben wichtige Faktoren bestehen, welche den mittelfristigen Aufschwung der Aktivitäten im Immobilienmarkt hemmen, schieben die direkten Investitionen in Immobilien hinaus und halten die Nachfrage auf äusserst tiefem Niveau. 

Offene Fragen, wie der Abschluss der Einheitssteuer auf Liegenschaften, die Reduktion der Handänderungssteuer, die Anpassung der objektiven Liegenschaftenwerte auf das tatsächliche Niveau des Marktes und die Liberalisierung der gewerblichen Miete, aber auch die anhaltende Unsicherheit bezüglich der Ergreifung von zusätzlichen nicht spezifizierten Massnahmen zur Deckung von eventuellen Finanzlücken in Verbindung mit den Erwartungen der Investoren von Preisrückgängen und die Einschränkungen auf Seiten der Finanzierung, hemmen die Entscheidung zur Ergreifung neuer wichtiger Investitions-Initiativen. 

Speziell mit alternativen Finanzierungsquellen der Unternehmen schlägt die Bank von Griechenland vor: 


Welche könnten die alternativen und zusätzlichen Banken-Finanzierungsquellen sein?


Erstens, Kauf von Unternehmensanleihen. In den ersten 10 Monaten im Jahr 2013 haben grosse griechische Unternehmen mit Zugang zu den internationalen Märkten Kapital in der Höhe von ca. 3,7 Mrd. Euro (2% des BIP) vom Markt der Unternehmensanleihen beschafft. Die Überarbeitung des rechtlichen Rahmens zur Anleihens-Finanzierung in Griechenland könnte Impulse zur Schaffung eines inländischen Marktes für Unternehmensanleihen für Unternehmen mit begrenztem Zugang zu den internationalen Märkten schaffen. In diese Richtung ist die Stärkung des Rechtsschutzes der Anleihensgläubiger besonders wichtig gegenüber der Verwaltung und Aktionären der Unternehmen. 


Zweitens, Aktienkapitalerhöhung. In der Zeit von 2000-2007 belief sich die Netto-Kapitalbeschaffung von bestehenden und neuen Aktionären im Durchschnitt jährlich auf 2,9% des BIP. Mehrheitlich betraf dieses Kapital private Platzierungen in nicht börsenkotierte Unternehmen. Während das Vertrauen in die Aussichten der griechischen Wirtschaft nach und nach steigt, wird die Teilnahme am Aktienkapital der inländischen Unternehmen attraktiver für potentielle Investoren. 


Drittens, Mittel aus dem Strukturfonds der EU. In der Zeit von 2000-2008 haben griechische Unternehmen Mittel in der Höhe von jährlich 1,6% des BIP zur Investitions-Finanzierung absorbiert. Im Jahr 2013 werden die gesamten Mittel vom Strukturfonds der EU auf 4,2 Mrd. Euro (2,3% des BIP) geschätzt. 


Viertens, Mittel aus der Europäischen Investitionsbank. Im Jahr 2013-2014 wird geschätzt, dass die Europäische Investitionsbank Kredite an Klein- und Mittelunternehmen in der Höhe von 1,4 Mrd. Euro mitfinanziert. 


Gemäss den Prognosen der Handelsbanken werden bis Ende des Jahres Kredite in der Gesamthöhe von 635 Mio. Euro gewährt werden, wobei für das Jahr 2014 geschätzt wird, dass auch die restlichen 805 Mio. Euro vergeben werden. Ebenfalls wurde im Juni 2013 mit der Europäischen Investitionsbank das Programm „Trade Finance“ unterschrieben, gemäss welchem die Europäische Investitionsbank Garantien in Höhe von 0,5 Mrd. Euro zur Deckung von Verpflichtungserklärungen der Handelsbanken gegenüber Import- und Export-Unternehmen (trade credit) in der Höhe bis zu 1,5 Mrd. Euro jährlich gewährt. 




Im Anhang als PDF-Datei finden Sie den gesamten Zwischenbericht 2013 der Bank von Griechenland zur Geldpolitik und die Prognosen für das Jahr 2014 (nur in griechischer Sprache)