Es gab eine „Schmiergeld-Preisliste“ – Die Deutschen und Russen hielten die Schmiergelder hoch
Ein Unternehmer
enthüllt den „schmutzigen“ Rüstungs-Krieg im Verteidigungsministerium
Die dunkle Welt der Schmiergelder, so wie er sie selbst erlebt hat, die Orgien der Verschwendung im Verteidigungsministerium (YPETHA) mit den Rüstungsprogrammen und das Vorhandensein einer „Schmiergeld-Preisliste“ enthüllt ein ehemaliger „Dealer“ gegenüber Realnews, der im YPETHA in der Zeit von 1995-2004 ein und aus ging.
Obwohl der Unternehmer bereits seit 10 Jahren im Ausland
lebt und einen vollkommen anderen Beruf ausübt, hat er nach wir vor Angst vor
der „Waffen-Mafia“, wie er sie nennt, weshalb er seine Anonymität bewahren
möchte.
„Schmiergelder wurden nicht nur für die Rüstungsprogramme
bezahlt. Es wurden auch Schmiergelder für öffentliche Arbeiten und Arbeiten der
Olympischen Spiele und die Lieferungen an den Staat bezahlt. Und die Liste hat
kein Ende. Nur, dass bei den Waffen der Vorfall von Imia in vielen aus- und
inländischen Spielern den Hunger weckte. Und der Fächer wurde so gross, dass er
zerbrach. Der Imia-Konflikt
änderte die Situation aus zwei wichtigen Gründen: Erstens, weil die Etats für
den Kauf in die Höhe schossen, und zweitens, weil dies zeitlich mit neuem Blut
an der Macht zusammenfiel.“
Wurden vor 1996 keine
Schmiergelder bezahlt?
Offensichtlich wurden welche bezahlt, jedoch war das Feld
eingeschränkt. Die „Waffen-Fuzzies“ waren weniger und – gestatten Sie mir –
eines anderen Niveaus. Das Budget war eingeschränkt und die jeweiligen
Regierungen sorgten dafür, alle ausländischen Lieferanten in den USA,
Frankreich, Deutschland, Russland usw. bei Laune zu halten. Zudem waren bis
1994 die Generalstäbe und Militärs involvierter in der Auswahl der
Waffensysteme, so waren die Spielräume für die Nicht-Militärs Geld zu verdienen,
sehr begrenzt.
Dies änderte sich 1994 mit dem Beschluss von Gerasimos
Arsenis, Minister des Verteidigungsministeriums, in der letzten Regierungszeit
von Andreas Papandreou, welcher die Direktion für Rüstung (GDE) schuf. In
dieser Direktion konnten nunmehr Parteifunktionäre und Personen des jeweiligen
Ministers eingesetzt werden, die keine Beziehung zur Rüstung hatten.
Wir kommen also zum Jahr 1996 mit den neuen Regeln im
Rüstungsspiel, eine neue Führung in der PASOK-Partei und das Land unter der
Regierung Simitis, mit Tsochatsopoulos als Verteidigungsminister und Giannis Smpokos
als absoluten Herrscher der Direktion für Rüstung. Unter dieser Konstellation
ereignete sich der Vorfall von Imia und Griechenland öffnet die Kassen und
kaufte massenweise Waffen.
Im gleichen Jahr wird auch die Kirsche auf die Torte gesetzt,
mit der Einführung der sog. Ausgleichsleistungen, die man eigentlich „Onkel, gib mir auch was“ hätte nennen
sollen. Heute wird enthüllt, dass sie als die perfekte und legale Deckung von
Schmiergeldern hunderter Millionen Euro fungierten.
Gab es Unterschiede
in der Funktionsweise des Systems, als der Verteidigungsminister wechselte und
an den Platz von Tsochatzopoulos Papantoniou gesetzt wurde?
Vor allem was die Intelligenz anbelangt, kann niemand Giannos
mit Akis vergleichen. Davon abgesehen, gab es grosse Unterschiede. Unter Akis
steckte das System noch in den Kinderschuhen. Als Giannos im Jahr 2001 in die
Regierung trat, war das System bereits volljährig und funktionierte organisierter.
„Es war
unmöglich deine Arbeit ohne Schmiergeld zu tun“
Gab es Fälle, in
welchen der Kauf von Waffen auch ohne Schmiergeld getätigt wurde?
Möglicherweise. Das was ich weiss, ist, dass in den ersten
Jahren die Konkurrenz zwischen den inländischen „Waffen-Fuzzies“ dies nicht
erlaubt hätte. Es war unmöglich, deine Arbeit ohne Schmiergelder zu tun. So
funktionierte der „Laden“ im Mittelmeer. Als alle mit vollen Händen kamen, ging
es nicht, dass du kommst und sagst „Hallo, ich bin Repräsentant der besten und
günstigsten Waffen, kauft sie“. Du musstest den Regeln des Marktes folgen. In
der Folge kamen alle „auf den Geschmack“, alle die die Macht hatten, die
Rüstungsprogramme zu genehmigen, und es war schwierig, eine Unterschrift
uneigennützig zu erhalten.
Wieviel Personen
erhielten Schmiergelder, so dass eine Waffe verkauft werden konnte, und auf
welcher Hierarchie-Stufe geschah dies?
Es ist mir unmöglich auf diese Frage zu antworten. Stellen
Sie sich vor, dass mit dem Kauf von Informationen begonnen wurde, es folgten
Beratungen mit den richtigen Personen im GDE und ging weiter mit dem Kauf von
Namen der Offiziere und zivilen Beamten, die in den Ausschüssen für persönliche
Daten sassen…
Welche Art
persönlicher Daten?
In der Periode von 1996-1999 wurde jedes Mal bei der
Bestimmung eines Ausschusses ein Kampf zwischen den Repräsentanten geführt, wer
zuerst die Namen der Mitglieder erfährt, aber auch Informationen, die halfen,
sich ihnen zu nähern. Familienstand, finanzielle Verpflichtungen, Schwächen,
wie Glücksspiele, Frauen usw. Alles was das Mitglied des Ausschusses verwundbar
machen könnte.
Warum gingen die
Repräsentanten nicht direkt zum Rüstungsdirektor oder dem
Verteidigungsminister?
Offensichtlich taten sie das. Die Schlüsselperson war
diejenige, von welcher der endgültige Beschluss für den Waffenkauf abhing. Nach
meiner Einschätzung war dies der Verteidigungsminister oder jemand, dem der
Minister ungehinderte Supermacht erteilt hat. Bei allen Rüstungsprogrammen kam
die Zeit der endgültigen Entscheidung. Und diese traf die politische Führung.
Auf keinen Fall ging die Arbeit vorwärts, wenn der Repräsentant keinen direkten
Kontakt mit dem engen Umfeld des Ministers hatte.
Gleichzeitig lief nichts ohne die Beteiligung der Funktionäre
des GDE. Irgendwann musste auch das KYSEA (Regierungsrat
für Außenpolitik und Verteidigung) die Lieferung genehmigen. Weshalb sie
ein Schaufenster aufstellen mussten, um zu zeigen, dass sie verfahrensgemäss
handeln und über alle notwendigen Unterschriften verfügen. Das kostete Geld.
Kennen Sie Ausschuss-Mitglieder,
die von einem Augenblick zum anderen reich wurden?
Ab 1999 und danach gab es viele Offiziere und zivile Beamte,
die in fast allen Vertrags-Ausschüssen teilnahmen und die von der
Staatsanwaltschaft gesucht werden. Meine Einschätzung ist es, dass „die von Oben“
dafür sorgten, die Unterschrift dieser Personen gegen Gegenleistungen zu
kaufen, die sie mit den Repräsentanten oder Vermittlern vereinbarten. Dies
nenne ich eine „Bande“.
Und ich kann Ihnen sagen, dass diesen die Schmiergelder
nicht immer in bar bezahlt wurden. Eine Reise, ein Auto, eine Yacht, die
Möblierung des Hauses, die Bezahlung der Kreditkarten, die Studiumsfinanzierung
der Kinder, die Hochzeit oder der Taufe, die Finanzierung einer selbständigen
Tätigkeit waren auch Schmiergeld-Geschenke. Und nicht nur Politiker erhielten
diese, auch Offiziere, zivile Beamte und Reporter.
Kennen Sie Namen von
Reportern oder MM, die Schmiergelder zu diesem Zweck erhalten haben?
Ich war nicht anwesend und habe auch keine Beweise, da
solche Verbrechen nicht mit Belegen gemacht werden. Aber alle, die wir uns im
Raum der Rüstung bewegen, verstehen, wann eine Veröffentlichung oder eine
Reportage einen Repräsentanten oder ein Waffensystem förderte oder ruinierte, welches
zur gleichen Zeit eine fremde Industrie dem YPETHA verkaufen wollte.
Gab es für die
Schmiergelder eine „Preisliste“?
Die Amerikaner, Franzosen, Briten usw. hielten die Höhe der
Schmiergelder relativ niedrig. Die Russen und die Deutschen trieben diese in
die Höhe, weshalb auch die meisten heute untersuchten Rüstungskäufe von diesen
stammen.
Grob geschätzt, bewegen sich die Schmiergelder von 8% - 10%
jedes Vertragswertes. D.h. für eine Rüstung im Wert von 20 Mrd. Drachmen wusste
die Unternehmung, dass sie bis zu 2 Mrd. Drachmen an Schmiergeldern aufwenden
musste. Natürlich hatte die absolute Kontrolle über die „schwarze Kasse“ der
griechische Repräsentant. Dieser sagte „ich will 1Mio. Euro für den Vermittler,
der uns die Annahme der Arbeit gewährleistet“ und das Unternehmen gab sie ihm.
„Der
Minister selbst sorgte dafür, dass es Vermittler gab, denn so bildete er eine
Mauer des Schutzes um sich.“
Ich verstehe
weiterhin nicht, warum der Repräsentant des Unternehmens nicht direkt mit dem
Verteidigungsminister eine Vereinbarung traf und dafür Vermittler brauchte?
Aus zwei Gründen: Einer war, dass nicht alle Repräsentanten
direkten Zugang zum Minister hatten. Der zweite war, dass der Minister selbst
Vermittler bevorzugte, so bildete er eine Mauer um sich, so dass man nicht zu
ihm gelangen und ihn mit dem Schmiergeld in Verbindung bringen konnte und ihn somit
gleichzeitig jeder Repräsentant der Rüstungssysteme in der Hand hatte.
Somit mussten die Vermittler weiterhin bestehen, auch wenn
der Repräsentant direkt Vereinbarungen traf.
D.h., dass der Vermittler
ein enger Mitarbeiter des Ministers war?
Meiner Einschätzung nach war der Vermittler der Minister
selbst. D.h. ein „Vordermann“, der zur Vereinbarung mit dem Repräsentanten
schritt, regelte die Einnahme seiner Provision von 2% - 3% mittels einer Offshore-Gesellschaft,
jedoch nahm er im Grunde genommen das Geld für den Verteidigungsminister ein.
Das Thema ist, dass dies mittels eines labyrinthischen
Offshore-Systems erfolgte und das macht es schwierig, dies herauszufinden. Ich
errinnere daran, dass die Tätigkeit des Tsochatzopoulos für Jahre nicht
bewiesen werden konnte bis zur Karambolage mit der Offshore-Gesellschaft, die auch
in die Vatopedi-Geschichte verstrickt war.
Wie ging die
Verteilung der 8% - 10% - die sie erwähnen – der Schmiergelder vor sich?
Laut der herrschenden Ansicht gingen 3% an den „Grossen“, an
den von uns sog. Vermittler, 1% an Grossfunktionäre der GDE, und der Rest wurde
zwischen den übrigen Verwickelten verteilt, analog zum Schwierigkeitsgrad des
Projekts.
Eine nutzlose Waffe in die Offshore-Gesellschaft der
Lieferanten zu bringen und ihre Aufnahme in das EMPAE durchzubringen, kostete
mehr als den Kauf einer den Streitkräften unentbehrlichen Waffe voranzutreiben.
Die Dokumente, die Korrespondenz oder irgendwelche Information bezüglich des
Rüstungs-Programms kostete von 5‘000 bis 200‘000 Euro. Ein „gezinktes“
Gutachten begann ab 150’00 Euro und erreichte bis zu 300‘000 Euro. So viel
kosteten ungefähr auch die technischen Spezifikationen. Die „Honorare“ der
Ausschuss-Mitglieder betrugen 150’00 – 200‘000 Euro.
Wurden die
Schmiergelder immer nach erfolgreichem Ergebnis oder auch vorschüssig bezahlt?
Es gab gewisse Mittel, welche die Unternehmung vorab für
Geschäfte gab, die umgehend zu bezahlen waren, der Hauptanteil des Schmiergelds
wurde jedoch nach der Unterzeichnung des Vertrages bezahlt. Was glauben Sie,
warum bei den Rüstungsprojekten die Anzahlungen 40% und 50% betrugen? Weil
alle, die für den Abschluss des Geschäfts hart gearbeitet hatten, den Lohn für
ihre Mühe erhalten mussten. 8% - 10% der Anzahlungen gingen für die Schmiergelder
drauf, die bezahlt werden mussten.
„Die Fakten
waren dem Parlament bekannt, landeten jedoch in den Archiven.“
War all das, was von
Zeit zu Zeit in das Parlament gelangte, dokumentiert oder Gerüchte?
In ihrer Mehrheit handelt es sich um bestimmte Fakten und
geheime Dokumente, die leider in den Archiven landeten. Im Allgemeinen
befassten sich die Abgeordneten, aber auch der Minister und der Präsident der
Koallition gar nicht mit diesem Thema.
Stellen Sie sich vor, dass Anfang 2000 Giannis Smpokos dem
parlamentarischen Ausschuss für Aussenpolitik und Verteidigung eine Tabelle
über Anschaffungen des Jahres 1999 eingereicht hatte, die zeigte, dass
innerhalb eines Jahres 51 Einkäufe realisiert wurden und davon 36 per
Direktvergabe erfolgten, weil sie – wie er sagte – „dringend“ waren. Und es
fand sich nicht ein einziger Abgeordneter, der „Stopp! Wer hat die dringlichen Bedürfnisse beschlossen? Wer genehmigte
sie?“ sagte.
Der einzige Zeitpunkt, in welchem der inländische
Rüstungs-Markt ein wenig beunruhigt war, war nach den Wahlen 2004, als K.
Karamanlis gewählt wurde und den ehemaligen Staatsanwalt ins GDE setzte. Dort
waren die Dinge dunkel und die Türen dicht verschlossen.
Die Regierung jedoch von K. Simitis hat im Jahr 2003 dafür
gesorgt, dass „die Hunde angebunden sind“ und so geschah absolut gar nichts.
Wie hat die
Simitis-Regierung dafür gesorgt?
Mit dem Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister.
Wenn es nicht die Offshore-Gesellschaften gab, die die Anonymität all dieser
Personen wahrte, die Schmiergelder erhielten, ist sicher, dass die „Party“ mit
der Rüstung nicht ein solches Ausmass erlangt hätte.
Entsprechend wären bei nicht Vorhandensein des Simitis-Gesetzes
über die Verantwortlichkeit der Minister im Jahr 2004 mindestens zwei Minister
ins Gefängnis gekommen.
Sie geben auf jeden
Fall zu verstehen, dass die „Party“ der Schmiergelder im Jahr 2004 endete…?
Ich glaube nicht, dass sie aufgehört hat, aber ich erinnere
Sie daran, dass ab 2000 in Griechenland eine andere „Party“ begonnen hat, die
Vorbereitung der Olympischen Spiele, so lenkten die in- und ausländischen „Zuhälter“
ihre Aufmerksamkeit auf dieses Ereignis.
Daher begann ab der zweiten Regierungshälfte Simitis, 2000
und danach, das Verteidigungsministerium langsam-langsam nicht mehr als „Filet“
erachtet zu werden und andere Ministerien erhielten aufgrund der Olympiade 2004
diesen Titel.
Würden Sie die Justiz
anrufen, um alles auszusagen, was Sie wissen?
Ich weiss nichts, was der Justiz nicht bereits bekannt ist.
Sache ist, dass die Beweise für die verübten Wirtschaftsverbrechen gefunden
werden müssen.
Weitere Artikel zur Bestechung
Kommentare
Kommentar veröffentlichen
Besten Dank für Ihren Kommentar.