Bekämpfung von Steuerbetrug: Kommission schlägt intensivere Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Mehrwertsteuer vor
EU verstärkt die
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bezüglich der Mehrwertsteuer im Kampf
gegen den Steuerbetrug
Die Mehrwertsteuer (MWST), die als Steuer auf Waren und
Dienstleistungen auferlegt wird, ist eine der wichtigsten Steuereinnahmequellen
der Regierungen, da sie den Ländern der EU 700 Mrd. Euro jährlich absichert.
Aber fast ein Fünftel der potentiellen jährlichen
Gesamteinnahmen der MWST in der EU wird nicht eingenommen. Im Konkreten wird geschätzt,
dass im Jahr 2011 ein Betrag in der Höhe von 193 Mrd. Euro der MWST-Einnahmen
(d.h. 1,5% des BIP) nicht bezahlt wurde, teils aufgrund von
Steuerbetrugspraktiken und Steuerhinterziehung.
Konzentration auf die
elektronischen Dienstleistungen
Häufig sind v.a. Betrugsfälle mit der Beteiligung von Unternehmen
ausserhalb der EU in Wachstumssektoren der Telekommunikation und elektronischen
Dienstleistungen, indem die Steuerbetrüger oft die grenzüberschreitenden
Unterschiede sowie die Informationslücken zwischen den Staaten auszunutzen.
Die elektronischen Dienstleistungen, wie das Herunterladen
von Musik und Videos, werden oft von ausserhalb der EU tätigen Dienstleistern
und Unternehmen angeboten. Die Zulieferer, die Kunden und der Ort der Übergabe
in diesen Märkten sind oft schwieriger zu entdecken im Vergleich zu herkömmlichen
Transaktionen, so dass die Ermittlung der bezahlten MWST schwierig ist.
Begrenzung der
wirtschaftlichen Schäden des Steuerbetrugs
Dank der engeren Zusammenarbeit mit ihren internationalen
Partnern, hofft die EU effektivere Werkzeuge zur Bekämpfung dieser Art von Betrug
zu entwickeln, um so den Ländern zu helfen, die geschuldeten Steuern
einzunehmen und ihre öffentlichen Haushalte zu schützen.
Um dieses Problem zu lösen, schlägt die Europäische
Kommission vor, offizielle Verhandlungsgespräche mit Russland und Norwegen über
Vereinbarungen zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der
MWST zu führen.
Sondierungsgespräche fanden auch mit Kanada, Türkei und China
statt.
Mit den vorgeschlagenen Massnahmen werden auch die internationalen
Steuerbehörden ermutigt, mehr Informationen untereinander auszutauschen, inkl.
dem Zugang zu ihren Datenbanken. Diese Art von Zusammenarbeit besteht bereits
zwischen den Ländern der EU aber – bis heute - nicht mit den wichtigsten
Handelspartnern der EU.
In einer immer globalisierteren Wirtschaft verbessern
Zusammenarbeitsvereinbarungen, wie diese Russland und Norwegen vorgeschlagene, die
Identifizierung und die Ausrichtung bezüglich der MWST und so die wirtschaftlichen
Schäden der öffentlichen Haushalte eindämmend. Die besagten Einnahmeverluste
verursachen zusätzliche Steuerbelastungen, die sich für die ehrlichen
Steuerpflichtigen jedes Jahr in Milliarden von Euro bewegen.
Quelle: ec.europa.eu (gr) / europa.eu (de)
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