Das Sozialversicherungssystem Griechenlands und „die stille Staatsverschuldung“



Eine vom Hamburgischen WeltWirtschaftsinstitut erarbeitete Studie charakterisiert das Versicherungssystem und die sich aus diesem ergebenden Forderungen als „stille Staatsverschuldung“

Um in den kommenden 50 Jahren die im Versicherungssystem entstehenden Defizite decken zu können, schätzen die Technokraten ein, dass der astronomische Betrag von ca. 1,08 Billionen Euro nötig ist. In heutigen Preisen entspricht dieser Betrag ungfähr dem Sechsfachen des BIP des Landes… 

Der Troika sind die enormen Probleme des Versicherungssystems bekannt und sie bezeichnet diese als eine „tickende Zeitbombe“. Zu deren Entschärfung verlangt sie mit zunehmendem Druck die Ergreifung von Massnahmen, die sich in einer ersten Phase auf die Einschränkung der vorzeitigen Verrentungen beziehen. Gleichzeitig verlangt sie, dass die für die Gewährung der Mindestrente erforderliche Versicherungszeit von derzeit 15 Jahren auf 20 Jahre erhöht wird. 

Die versicherungsmathematischen Studien betr. Überlebensfähigkeit der Versicherungskassen werden das Problem bis zu einem gewissen Grad aufzeigen. Jedoch werden sie das Bild des Versicherungssystems nicht dramatisch verändern, wie dies auch aus einer entsprechenden Studie des INE/GSEE hervorgeht. 

Den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Gewerkschaften liegen Daten vor, die aufzeigen:

  • Das Jahr 2015 ist das letzte Jahr, in welchem sich das Grenzgleichgewicht des Versicherungssystems hält. Wenn sich die Dinge nicht verändern, beginnt ab 2016 der Zusammenbruch.
  • Die Rücklagen des Sozialversicherungssystems in Griechenland sind um 21,5 Mrd. Euro während der letzten 5 Jahre gesunken. Konkret haben die Rücklagen der Kassen, die im Jahr noch 2009 26 Mrd. Euro erreichten, im letzten Jahr die 4,5 Mrd. Euro berührt.
  • Fast 20 Mrd. Euro kostet dem System die hohe Arbeitslosigkeit, die flexiblen Beschäftigungsarten, die niedrigen Löhne und die hohe Beitragshinterziehung.
  • Mehr als 12 Mrd. Euro betragen die Schulden des öffentlichen Sektors gegenüber dem Versicherungssystems.
Während der Periode des Memorandums erreichten die Kürzungen der Haupt- und Zusatzrenten insgesamt das Niveau von 4,2 Mrd. Euro. Allein während der Zeit von 2013 bis 2014 entsprechen die Kürzungen der Hauptrenten, Zusatzrenten, Abfindungen und Sozialhilfen 43% des Gesamtbetrags der volkswirtschaftlichen Austerität, d.h. 5,5 Mrd. Euro von 11,6 Mrd. Euro. 
 
Die Forderung nach Kontrolle des Anstiegs der Rentenausgaben in Griechenland, gleichzeitig mit dem Anstieg um 70% der Rentnerbevölkerung, signalisiert die Aussicht auf einen Absturz des Niveaus der Rentenleistungen (Haupt- und Zusatzrenten, Sozialhilfen, Abfindungen usw.) und im Allgemeinen der Sozialleistungen (Senkung der öffentlichen Gesundheitsausgaben 2010 bis 2012 um 35%), als Beitrag zur Senkung der Defizite der Versicherungskassen und Beschränkung der Abweichung der öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zum BIP. 

Es wird bereits eine signifikante Zunahme neuer Rentner verzeichnet (40‘000/Jahr bis 2009, 100‘000/Jahr nach 2010). 

Quelle: dikaiologitika.gr

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