Freitag, 31. Januar 2014

Personen mit Wohnsitz im Ausland - Neu: Bestimmung eines Steuervertreters in Griechenland



Mit Beschluss POL 1283/30.12.2013 wird § 1 Art. 8 KFD (Steuerverfahrensgesetz) betr. der Bestimmung eines Steuervertreters in Griechenland näher definiert. 

1.       Jede natürliche oder juristische Person oder juristische Körperschaft, die in Griechenland im Sinne des Einkommenssteuergesetzes steuerpflichtig ist und über keine Postadresse in Griechenland gemäss den Bestimmungen des Steuerverfahrensgesetzes verfügt, ist ab 1.1.2014 verpflichtet, einen Steuervertreter mit steuerlichem Wohnsitz in Griechenland zu bestimmen, an welche Adresse die Steuerverwaltung jede Art von Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Steuerpflichtigen senden kann.

2.       Diese als Stellvertreter bestimmte Person trägt keinerlei Verantwortung bezüglich der Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Steuerpflichtigen.

3.       Die unter Punkt 1 erwähnte Personen haben zur Bestimmung des Stellvertreters der Steuerverwaltung folgende Dokumente einzureichen:

-          Antrags-Formular M1 (dasselbe Formular, wie zur Erteilung der Steuernummer A.F.M.),
-          Antrags-Formular M7 „Angaben Beziehungen des Steuerpflichtigen“ und
-          eine einfache schriftliche Erklärung mit beglaubigter Unterschrift.

Bei einem allfälligen Wechsel des Stellvertreters sind dieselben Dokumente innert 10 Tagen seit der Änderung bei der Steuerverwaltung einzureichen.

4.       Sollten oben stehende Anträge nicht vom Steuerpflichtigen selbst eingereicht werden, sondern von einer Drittperson, muss eine entsprechende ihm erteilte beglaubigte Vollmacht zusammen mit den unter Punkt 3 erwähnten Dokumenten eingereicht werden.

5.       Ebenfalls hat mit der Einreichung der erwähnten Dokumente die vollständige Adresse des Steuerpflichtigen im Ausland angegeben zu werden sowie seine E-Mail-Adresse.

6.       Sollte der vom Steuerpflichtigen bestimmte Stellvertreter die Vertretung nicht mehr wünschen, hat er im Falle– und nur in diesem Fall –, sofern nicht der Steuerpflichtige zur Ernennung eines neuen Stellvertreters schreitet, der Steuerverwaltung das Antrags-Formular M7 „Angaben Beziehungen des Steuerpflichtigen“ einzureichen.

7.       Dem Steuerpflichtigen, welcher der Steuerverwaltung keinen Stellvertreter bekannt gibt, werden Bussen gemäss Art. 54 des KFD auferlegt (die Bussen beginnen ab 100 Euro).

8.       Sollte vom Steuerpflichtigen bis zum 31.12.2013 ein Stellvertreter (Antiklitos) ernannt  worden sein, wird angenommen, dass dieser mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses, d.h. ab 1.1.2014, der Steuervertreter ist.

                            

Quelle: POL. 1283/30.12.2013 „Bestimmung des Steuervertreters gemäss § 1 Art. 8 Steuerverfahrensgesetz“


Anmerkung:

Die Definition „Postadresse“ ist grundstäzlich nicht gleich zu setzen mit dem Wohnsitz (also dem Ort, an welchem die Person ihren von Gesetzes wegen zivilrechtlichen Wohnsitz hat). Denn eine natürliche Person kann Eigentümer einer Liegenschaft (Ferienwohnung) in Griechenland sein, womit sie in diesen Fällen durchaus über eine Postadresse verfügen kann (DEH ltd. auf ihren Namen und Adresse, usw.). Somit stellt sich die Frage, ob Personen, welche über eine Postadresse in Griechenland verfügen einen Stellvertreter bestimmen müssen? Denn neu trägt der Stellvertreter – siehe Pkt. 2 – keinerlei Verantwortung bezüglich der steuerlichen Pflichten des Steuerpflichtigen und die Bestimmung des Stellvertreters dient lediglich der Zustellung der Korrespondenz (wie im Beschluss erwähnt).



Da jedoch aus unserer Sicht in der Praxis von den  Steuerämtern auf den tatsächlichen Wohnsitz und nicht nur auf die „Postadresse“ als solche abgestellt wird, wird der Steuerpflichtige auch bei Vorhandensein einer Postadresse in Griechenland einen solchen zu bestimmen haben.



Nach bisher geltendem Recht (alt Art. 62 N 2238/1994) bestand die Pflicht für Steuerpflichtige mit ausländischen Wohnsitz (wobei hier der Begriff „Wohnsitz“ verwendet wurde und somit auf den zivilrechtlichen Wohnsitz abgestellt wurde) zur Ernennung eines Stellvertreters (Antiklitos) in Griechenland , welcher eine Person der eigenen Wahl sein konnte, d.h. also nicht unbedingt ein Steuerberater, Buchhalter usw., sondern auch ein Verwandter oder Freund (1066592/1147/Α0012/5.7.2007). In den neuen Bestimmungen wird nun zur Person des Stellvertreters nichts erwähnt, somit kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass diese Person vom Steuerpflichtigen wie bis anhin frei gewählt werden kann. 

Ebenfalls nach altem Recht Art. 62 N. 2238/1994 trug die Pflicht zur Einreichung der Steuererklärung der ernannte Stellvertreter gemeinsam mit dem Steuerpflichtigen, d.h. dass die Verantwortung von Gesetzes wegen beiden übertragen wurde. Nach neuer Bestimmung jedoch, trägt diese Pflicht - und jegliche weiteren steuerlichen Verpflichtungen - einzig der Steuerpflichtige und der Steuervertreter dient grundsätzlich lediglich als Zustelladresse der steuerlichen Korrespondenz. 

Aufgrund der Verantwortlichkeit und der beobachteten Praxis, empfehlen wir allen Personen mit Auslandwohnsitz, welche einen Stellvertreter zur Erfüllung ihrer steuerlichen Verpflichtungen ernannt haben (also nicht nur als Zustelladresse), sich stets auch persönlich  zu vergewissern, ob diese - ihre - Pflichten (fristgemässe Einreichung der Steuererklärungen, korrekte Angaben, Bezahlung der Steuer usw.) auch fristgemäss und korrekt durchgeführt werden. Leider hat es sich oftmals erwiesen, dass dem nicht so ist und der Steuerpflichtige hatte die Konsequenzen wie z.B. Bussen usw. vollumfänglich allein zu tragen. 

Regulierung illegaler Gebäude - Frist bis 7.2.2014 und von den 102 Raten profitieren



Nächste Woche, konkret am Freitag, 7. Februar 2014, enden die Fristen zur Unterstellung unter das neue Gesetz 4178/2013 zur Regulierung der illegalen Gebäude für alle, die unter die Bestimmungen des bisherhigen Gesetzes 4014/2011 aufgenommen wurden und fällige Schulden (Busse) haben oder nur eine Gebühr entrichtet haben. 


Dasselbe Datum wurde als Endfrist zur Unterstellung festgesetzt, ohne zusätzliche Belastungen der 102 monatlichen – oder 17 halbjährlichen – Raten, wobei ab dem 8. Februar 2014 die Interessierten in die andere Kategorie fallen, d.h. 84 monatliche oder 14 halbjährliche Raten.

„Alle, die sich beeilen, es anzumelden, werden von vielen Raten zur Abzahlung der Busse profitieren. Je früher die Bürger ihr illegales Gebäude melden, je mehr Zeit verbleibt ihnen zur Bezahlung der entsprechenden Busse. Ein Zeitraum, der fast neun Jahre erreicht“, erklärte der stellvertretende Umweltminister, Stavros Kalafatis, und fügte hinzu „der Staat hat nun den Willen und die Werkzeuge, um illegale Gebäude aufzuspühren und die Praxis des illegalen Baus zu stoppen.“ 


Gemäss dem stellvertretenden Minister PEKA sind zusätzliche Kürzungen, welche bei bis zu 85% liegen, speziell für bestimmte Bevölkerungsgruppen vorgesehen.

Im Speziellen gelten gemäss YPEKA folgende Fristen:

-          Alle, die unter die Bestimmungen des N. 4014/2011 gefallen sind und fällige Schulden (Busse) oder nur eine Gebühr bezahlt haben, werden zwangsläufig bis zum 7.2.2014 unter die neuen Bestimmungen von N. 4178/2013 gestellt, wobei nach diesem Datum ihre Unterstellung unter die neuen Bestimmungen durch erneute Antragsstellung von Beginn an und nicht durch die blosse Übertragung stattfindet. Nach diesem Datum verlieren sie dabei nicht nur den Vorteil der grösseren Ratenanzahl, sondern haben auch die Pflicht zur Bezahlung einer erneuten Gebühr. 


Für alle, die den Antrag zur Regulierung bis zum 7.2.2014 stellen, werden folgende Zahlungsarten einheitlichen speziellen Busse gewährt:

  • Bei der einmaligen Zahlung ein Rabatt von 20% mit einer Zahlungsfrist bis zum 10.2.2014.
  • Bei der Bezahlung von 30% der Busse ein Rabatt von 10% mit einer Zahlungsfrist bis zum 10.2.2014, wobei der Restbetrag monatlich oder quartalsweise abbezahlt werden kann.
  • 102 Ratenzahlungen mit einem Mindestratenbetrag von 50 Euro und einer Zahlungsfrist der ersten 6 Ratenzahlungen bis zum 10.2.2014.
  • 17 halbjährliche Ratenzahlungen mit einem Mindestratenbetrag von 300 Euro und einer Zahlungsfrist der ersten Rate bis zum 10.2.2014.

Für diejenigen, die sich bereits unter N. 4014/2011 unterstellt hatten und ihre Antragsdaten auf N. 4178/2013 übertragen werden, gelten folgende Zahlungsarten:

  • Einmalige Zahlung ohne Rabatt oder monatliche Ratenzahlungen mit N. 4014/2011; mit der neuen Art der Abzahlung gemäss neuem Gesetz besteht die Möglichkeit monatlicher Ratenzahlungen mit einem Mindestbetrag von 50 Euro, wobei die quartalsweisen Ratenzahlungen nach altem Recht entsprechend in halbjährliche mit einem Mindestratenbetrag von 300 Euro umgewandelt werden können.

Steuern – Senkung der ruinösen Bussen



Gesetzliche Massnahmen werden durch das Ministerium ergriffen, um die Bussen bei verspäteter Einreichung der MWST- Deklaration und anderen Kategorien von Deklarationen zu senken. 

Der eingereichte Vorschlag beinhaltet die drastische Senkung der Busse bis zu 50%, wenn jemand das erste Mal Deklarationen nicht oder verspätet einreicht, unter der Voraussetzung der Einhaltung innert angemessener Frist. 

Konkret bereitet das Finanzministerium die Änderung der Bussen vor, welche hauptsächlich bei Verfahrensvergehen auferlegt werden, mit Kürzungen bis zu 50% bei Bussen von 1‘000 und 2‘500 Euro bezüglich fristgerechter Einreichung der Deklarationen und einen Bussen-Plafond bei Nicht-Ausstellung von Quittungen. 

Die Verdoppelung der Bussen wird nicht bei einer zweimaligen verspäteten Einreichung der Deklaration auferlegt, jedoch nach Durchführung der Kontrolle, welche einen Rückfall innerhalb von fünf Jahren bestätigt. Für die Vervierfachung der Busse muss ein zweiter Rückfall (nach entsprechender Kontrolle) vorliegen. 

Ebenfalls liegt ein Vorschlag zur Setzung eines Plafonds auf dem Total der Busse, die für jede nicht ausgestellte Quittung (1‘000 Euro pro Quittung) auferlegt wird.

Es werden keine Bussen auf bereits vorhandene Bussen auferlegt. 

Quelle: news.gr