Samstag, 29. März 2014

Zinsen der griechischen Staatsverschuldung: Die „Bombe“ der kommenden Jahre, für die sich niemand interessiert


Für einen Staat ist es ein Fluch, Politiker zu haben, die die Wahrheit vor dem Volk verbergen. Ebenfalls ein Fluch ist es, Journalisten zu haben, die entweder die Realität nicht verstehen, oder sie verstehen aber diese verbergen. Ein Fluch ist es, Akademiker zu haben, die gefallen daran finden, in den Medienfenstern aufzutreten und „Weintraubenblätter-Philosophie“* verbreiten oder von den Dutzenden Vorständen - bei welchen sie mitwirken - „dick“ zu kassieren, mit unklarer Aufgabe und Angebot. Dabei sollten sie sich in ihren Schulen befinden oder Studien und Forschungen durchführen. Der grösste Fluch jedoch für das Land ist es, ein Volk zu haben, das Gefallen daran findet, sich „Honig ums Maul schmieren“ zu lassen, an einfachen Worten und fiktiven Überschüssen… 

*("Weintraubenblätter-Philosophie" ist eine griechische (abfällige) Redewendung für oberflächliche und grosse theoretische Debatten ohne originelle und sachhaltige Argumente.)
 
Vor wenigen Tagen hat aufgrund einer Anfrage der Ministerin der DHMAR, Maria Giannakaki, die Organisation für Verwaltung der Staatsverschuldung (ODDHX), dem Parlament einen Situationsplan mit den Zinsen und der Tilgung der Staatsschulden weitergeleitet, wie diese bis zum Jahr 2030 geschätzt werden. Die entsprechende Tabelle sieht wie folgt aus (in Mrd. Euro):


-          Jahr 2013: Tilgung 12,890 – Zinsen 5,887
-          Jahr 2014: Tilgung 24,900 – Zinsen 6,026
-          Jahr 2015: Tilgung 16,018 – Zinsen 5,878
-          Jahr 2016: Tilgung 7,075 – Zinsen 6,028
-          Jahr 2017: Tilgung 7,480 – Zinsen 6,405
-          Jahr 2018: Tilgung 4,672 – Zinsen 6,590
-          Jahr 2019: Tilgung 9,949 – Zinsen 6,622
-          Jahr 2020: Tilgung 7,052 – Zinsen 6,360
-          Jahr 2021: Tilgung 7,169 – Zinsen 10,956
-          Jahr 2022: Tilgung 8,873 – Zinsen 24,489
-          Jahr 2023: Tilgung 11,186 – Zinsen 17,551
-          Jahr 2024: Tilgung 10,864 – Zinsen 13,641
-          Jahr 2025: Tilgung 8,795 – Zinsen 9,030
-          Jahr 2026: Tilgung 8,569 – Zinsen 8,642
-          Jahr 2027: Tilgung 8,453 – Zinsen 8,215
-          Jahr 2028: Tilgung 8,060 – Zinsen 7,779
-          Jahr 2029: Tilgung 7,308 – Zinsen 7,290
-          Jahr 2030: Tilgung 7,329 – Zinsen 6,853


Die Entwicklung der Tilgung hat hauptsächlich mit den heute von der EZB gehaltenen Anleihen zu tun (diejenigen, die sie mit ca. 70% ihres Nominalwertes gekauft haben und wir heute angehalten sind, zu 100% zurückzubezahlen). Diese enden grösstenteils bis zum Jahr 2017. Ebenfalls beruht ein grosser Teil der Tilgung auf den Krediten des IWF, mit welcher Abzahlung wir dieses Jahr beginnen. 

Weshalb jedoch besteht diese Ungleichverteilung der Zinsen?
Dies beruht darauf, dass die Kreditgeber (Regierungen der Eurozone) in der Vereinbarung von 2012 eine „Gnadenfrist“ von zehn Jahren zur Bezahlung der Zinsen vorgesehen haben. Dies selbstverständlich deshalb, weil es für Griechenland in der heutigen Phase unmöglich ist, die Zinsen zu bezahlen. Natürlich bedeutet die „Gnadenfrist“ nicht, dass das Land gänzlich von den Zinsen befreit wird. Die Zinsen werden berechnet und in ihrer Gesamtheit zwischen 2021 und 2024 (d.h. zehn Jahre nach der Kreditauszahlung) fällig werden. 

Wie hoch sind diese Zinsen?
Die Zinsen werden auf ca. 45 Mrd. geschätzt. Und tatsächlich ist dies nunmehr die günstigste Version. Da der Zinssatz mit dem Euribor-Zinssatz zusammenhängt (1,50% plus 3 Monate Euribor-Zinssatz), was bedeutet, dass dieser nicht stabil ist und sich täglich ändert. Es wird jedoch geschätzt, dass die ODDHX die Zinsen aufgrund des heutigen Euribor-Zinssatzes berechnet hat, der sich bei ca. 0,30% befindet, das niedrigste Niveau seiner Geschichte (während der letzten vier Jahre bewegte sich der Euribor-Zinssatz von 0,19% bis 1,80%). 

Um diesen Betrag jedoch zu verstehen – die Bewegungen des Zinssatzes beeinflussen die Verschuldung unseres Landes -, ist erwähnenswert, dass die Veränderungen des Euribor um 1% die jährlichen Zinsen um 1,7 Mrd. Euro verändern (je nach Richtung der Veränderung). D.h., sollte der Euribor um 1% steigen, steigt die Belastung für unser Land bis 2024 um 17 Mrd. Euro und die von uns geschuldeten Zinsen erreichen 62 Mrd. Euro, statt der heute berechneten 45 Mrd. Euro. (Diese „heikle“ Stelle wird auch im Schreiben der ODDHX unterstrichen, wo angemerkt wird, dass „es sich bei den gesetzten Zinsen um Schätzungen handelt, bei welchen es sich jedoch um generell anerkannte Methoden handelt, wie die Verwendung von zukünftigen Zinskurven“). 

Wo diese 45 Mrd. Euro finden (oder vielleicht auch mehr) bis zum Jahr 2024 (natürlich wird sich das Problem bereits ab 2021 verstärken)?
In welchem seriösen Staat Europas auch immer würden die Alarmglocken läuten und wäre Grund zu Diskussionen und politischer Planung. In Griechenland haben wir das Problem einfach begraben, und wir reden nicht darüber. 

Aber warum sollten sich unsere Politiker auch dafür interessieren? 2021 liegt für sie noch weit entfernt. Was heute interessiert, ist wie die Stimmbürger angesichts der Euro-Wahlen betrogen werden können. Ausserdem, wer von diesen Politikern wird sich im Jahr 2021 in der zentralen Politik befinden?

Ist das Jahr 2021 jedoch tatsächlich so weit entfern? Leider nicht. Und das Land muss sich – zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts – wie die „Jungfrau“ benehmen und sich in der Sackgasse befinden. Weil die Sackgasse erneut Leiden bedeuten wird. 

Was könnte geschehen?
Leider hat die Behandlung der Schuldensache durch die Regierungen seit Beginn 2010 bis Ende 2012 nicht viel Spielraum offengelassen. Die für unser Land gefällten katastrophalen Entscheidungen beschreibe ich in meinem Buch „Unsere Verluste, ihre Gewinne – Die Plünderung Griechenlands“. 

Heute gibt es nur eine Lösung für das auf uns zukommende Problem, indem wir in den von uns geführten Verhandlungen mit unseren Kreditgebern bezüglich unserer Schulden bestimmte Bedingungen fordern. Diese Bedingungen beschreibe ich in meinem Artikel mit dem Titel „Was muss Griechenland von ihren Partnern fordern in den Diskussionen zur Regelung der Staatsverschuldung“.
 
Von allem, was ich in diesem Artikel beschreibe, will ich v.a. auf Punkt d verweilen mit dem Titel: Senkung des Schuldzinses – Einführung einer „BIP-Klausel“. In diesem Punkt merke ich an, dass Griechenland eine weitere Zinssenkung fordern muss. In der heutigen Rezessions-Phase oder auch den folgenden Jahren kann das Land die Bezahlung der Zinsen, die 7 Mrd. Euro erreichen oder sogar übersteigen (das ist in etwa der Betrag, der heute bezahlt wird), nicht ertragen, da diese 4% des BIP ausmachen. Sollte das Land die Senkung der Auslagen um ca. die Hälfte erreichen, wird das Haushaltsbudget (und mit ihm auch die Gesellschaft) einen grossen Atemzug nehmen können. 

Einführung einer „BIP-Klausel“
Dies erscheint logisch, denn es würde neue Abenteuer für das Land verhindern, wenn die Regierung die Einführung einer „BIP-Klausel“ für die Schuldzinsen fordern würde. 

Dies könnte durch eine Vereinbarung mit den Kreditgebern realisiert werden, dass während der Laufzeit des – entsprechenden – Kredits, das Land Zinsen bis zu einer bestimmten Höhe bezahlen würde, in Prozenten des BIP mit der Annahme, dass diese zwischen 2,0% und 2,5% des BIP liegen werden. Auf Basis der gesamten Schuld verringert sich dieser Anteil entsprechend des Abzahlungsgrades der Schuld oder auch mit der Erhöhung des BIP, wie dies in weiter Zukunft der Fall sein wird. 

Es wird darauf hingewiesen, dass in den Jahren der Krise die Ausgaben für Griechenland zur Tilgung des Kredits sogar das Niveau von 7% des BIP überstiegen, wobei aufgrund der berechneten Zinsen gemäss Tabelle während des Jahres 2022 10% des (dannzumaligen) BIP übersteigen wird. 

Eine solche Klausel hätte einen offensichtlichen Vorteil, da sie die Zinsauslagen auf einem kontrollierbarem Niveau halten würde. Eine Tatsache, die einen stabilisierenden Faktor in den Anstrengungen, die das Land in den kommenden Jahren unternehmen muss, der Finanzplanung darstellen würde. 

Während das politische System des Landes nach Möglichkeiten sucht, um das Volk im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zu beeindrucken und zu besänftigen, ziehen neue Wolken im Himmel auf - Wolken, die einen neuen grossen Sturm, neue Angriffe von Seiten der Kreditgeber und neue – langfristige – Abhängigkeiten von diesen hervorrufen sowie das Land in neue Verluste stürzen. 

Autor: Giannis Siatros, Ökonom 

Quelle: forologoumenos.gr

Donnerstag, 27. März 2014

Deklaration der nicht vereinnahmten Mietzinse Steuerjahr 2013



Die diesjährige Steuerdeklaration könnte für viele Vermieter bezüglich der nicht vereinnahmten Mietzinse für Überraschungen sorgen. 


In der Einkommenssteuerdeklaration E1 wurden bis 31.12.2013 die nicht vereinnahmten Mietzinse eingetragen, welche dann vom Einkommen abgezogen werden konnten. Um jedoch diesen Abzug geltend machen zu können, mussten diese nachweislich nicht vereinnahmten Mietzinse (d.h. offene Forderung des Vermieters gegenüber dem Mieter) gleichzeitig dem Staat zediert werden. Andernfalls galten die Mietzinse gemäss Mietvertrag als für den Staat vereinnahmt und wurden somit gesamthaft besteuert.


Protokoll Δ12Α 1049261 ΕΞ 18.3.2014


Obwohl das Finanzministerium noch im Dezember letzten Jahres Veröffentlichungen dementierte, dass diese Zession solcher Forderungen aufgehoben werden würde, ist mit Rundschreiben Δ12Α 1049261 ΕΞ 18.3.2014, welches an alle Steuerbehörden versandt wurde, genau dies im März 2014 beschlossen worden (siehe unseren Artikel „Liegenschafteneigentümer haben weiterhin das Recht zur Zession der unvereinnahmten Mietzinse an den Staat“).


Das Protokoll vom 18. März 2014 bezieht sich auf Art. 4 § 7 N. 2238/1994 (Zession der nachweislich nicht vereinnahmten Mietzinse und Zinsen) und es wird darin angemerkt, dass das (alte) Einkommenssteuergesetz N. 2238/1994 sowie alle damit zusammenhängenden Rundschreiben und Beschlüsse seit Inkrafttreten des neuen Einkommenssteuergesetzes 4172/2013, also seit 1.1.2014, keine Gültigkeit mehr haben. 


Ebenfalls wird die Zession an den Staat von nicht vereinnahmten Mietzinsen ab 1.1.2014 aufgehoben. Die diesjährige Steuerdeklaration betrifft jedoch Einkommen des Jahres 2013, in welchem das alte Steuergesetz in Kraft war; im Protokoll aber wird nicht konkretisiert, ob die Aufhebung der entsprechenden Bestimmung auch nicht vereinnahmtes Einkommen des Jahres 2013 betrifft. So könnten tausende von Steuerpflichtigen, die letztes Jahr nicht alle Mietzinsen einnehmen konnten, in der "Luft hängen", da sie diese nicht an den Staat zedieren können und dieses Einkommen als vereinnahmt zu deklarieren haben.


Beschluss POL. 1051/6.3.2014 Einreichung/Ergänzung Steuerdeklarationen, Steuerberechnung etc.


Dieser Beschluss und die entsprechenden Rundschreiben des Finanzministeriums sehen u.a. folgendes vor:
 

Die Möglichkeit zur Ergänzung der Codes 655-656 in der Tabelle 6 wurde aufgehoben. Dies betrifft allfälliges im letzten Jahr regeneriertes Einkommen der Steuerpflichtigen, das jedoch am 1. Januar des Jahres der Einreichung der Steuerdeklaration nicht vorhanden war. Konkret: Für nicht vereinnahmte Mietzinse des vorangegangenen Jahres, welche an den Staat zediert wurden und folglich am 1.1. des Folgejahres (Jahr der Deklaration) nicht existierten, erfolgte die Berechnung der Steuer auf den effektiv verreinnahmten Mietzinseinnahmen und somit auch des Steuervorschusses.



Da jedoch die Deklaration der entsprechenden Mietzinse nicht mehr erlaubt ist, laufen die Steuerpflichtigen Gefahr nicht nur ab dem ersten Euro mit einer Steuer von 10%, aber auch mit dem Steuervorschuss von 55% auf der Hauptsteuer belastet zu werden, für Einkommen, dass sie nie erhalten haben! 

Die Steuerpflichtigen haben die Möglichkeit, diese Codes 655-656 und somit die Korrektur der ordentlichen Steuerdeklaration nur mit handschriftlicher Änderungsdeklaration zu ergänzen, die dem Leiter der DOY einzureichen ist (grundsätzlich erfolgt die Einreichung von Änderungsdeklarationen elektronisch). Diese Änderungsdeklaration erfolgt jedoch nach der elektronischen Einreichung der ordentlichen Einkommenssteuerdeklaration. 


Des Pudels Kern liegt nun darin, dass die Steuer und der Vorschuss gleichzeitig mit der elektronischen Ergänzung der Steuerdeklaration berechnet werden. Bis zum Zeitpunkt der Korrektur aufgrund der Änderungsdeklaration und folglich der effektiv zu bezahlenden Steuer sowie des Vorschusses besteht durchaus die Gefahr, dass die Zahlungsfristen abgelaufen sind und der Steuerpflichtige im System der Steuerverwaltung als in Verzug geratener Schuldner erscheinen könnte!

In der Praxis also hat der Steuerpflichtige trotz der Änderungsdeklaration und bis zum Erhalt des korrigierten Steuerbescheids, die Steuerraten sowie den Vorschuss aufgrund der ordentlich eingereichten Steuerdeklaration fristgerecht zu bezahlen. Der zu viel bezahlte Betrag wird dann  von der neuen Steuerrechnung abgezogen (sollte dies mit dem vorhandenen System  möglich sein) resp. dem Steuerpflichtigen zurrückerstattet (und es ist bekannt, dass dies in Griechenland teils sehr lange gehen kann). Da der Vorschuss jedoch als Vorschuss für das Jahr 2015 - also das nächste Finanzjahr -  bestimmt ist, sollte es den Steuerpflichtigen nicht wundern, wenn der zu viel bezahlte Vorschussanteil letztendlich erst im nächsten Jahr mit der dannzumal geschuldeten Steuer verrechnet resp. dieser zurückerstattet wird (in Anbetracht dass die Bezahlung des Vorschusses von Mietzinseinkommen ab 2015 eventuell aufgehoben wird, könnte das Ganz noch komplizierter werden)

Ob nun bei verspäteter Bezahlung gemäss Steuerverfahrensgesetz auch Verzugszinsen und Steuererhöhungen auferlegt werden würden, wird sich in der Praxis zeigen. Letztendlich wird dieses Thema nicht nur die bürokratische Handhabung und die Möglichkeit der systembedingten Anwendung betreffen, sondern auch die Lösungsfindung durch das Finanzministerium. 


Das Finanzministerium erklärt, dass dem Parlament ein Beschluss zu unterbreiten sei, mit welchem dieses Problem gelöst werden soll, jedoch ohne Angaben, wann dies geschehen soll. 


Quellen:

Protokoll Δ12Α 1049261 ΕΞ 18.3.2014 / POL. 1051/6.3.2014 / N. 4223/2013 / N. 2238/1994



Exkurs: Änderung in der Besteuerung der ab 2013 erhaltenen Mietzinse

Einkommen aus Mieten werden ab 2013 separat aufgrund einer gesonderten Steuerskala vom übrigen Einkommen besteuert. Ebenfalls wird neu Steuervorschuss für das nächstfolgende Jahr von 55% auf die berechnete Steuer (ausser auf Gehalts- und Renteneinkommen) sowie eine zusätzliche Steuer von 1,5%-3% entsprechend der Art und Grösse der Liegenschaften und einer Solidaritätsabgabe von 1% (letztere betrifft alle Arten von Einkommen) auferlegt. Der Vorschuss soll ab 2015 – nach Aussagen des Finanzministeriums – nur noch auf Einkommen aus selbständiger Tätigkeit erfolgen.


 

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