Montag, 28. April 2014

Einer von drei Steuerpflichtigen deklariert als „Gast“ beherbergt zu werden



Wir sind ein gastfreundliches Volk und…. Gäste, zumindest auf Papier. Die Verarbeitung der letztjährigen Steuererklärungen, die zur Eruierung der Begünstigten von Sozialleistungen vom Finanzministerium erfolgte, hat auffallende Befunde ans Tageslicht gefördert:

Mindestens einer von drei Steuerpflichtigen deklariert, dass er über keinen eigenen Wohnsitz verfügt, sondern als „Gast“ bei einer Drittperson wohnt. Von ca. 5,5 Mio. im Jahr 2013 eingereichten Steuererklärungen geht hervor, dass von ca. 1,85 Mio. Steuerpflichtige der Code „Gast“ ergänzt wurde unter Angabe des A.F.M. (Steuernummer) der natürlichen oder juristischen Person, die sie beherbergt.

Verdeckte Steuerhinterziehung
Führungskräfte des Finanzministeriums sind davon überzeugt, dass die ausgedehnte Beherberbung Fälle von weitreichender Steuerhinterziehung in sich birgt, während Kontrollen – die sich auf statistische Befunde stützen – angekündigt werden, so dass Fälle von verdeckten Einkommen aufgedeckt werden - hauptsächlich Mietzinseinnahmen oder betrügerische Antragstellung mit dem Ziel, Sozialleistungen zu erhalten. 

Offensichtlich entspricht die überwiegende Mehrheit der Fälle der Realität und spiegelt die Folgen der Krise wider: Tausende von Arbeitslosen – auch über 30-40 Jahre alt –, für die es unmöglich ist, eine eigene Wohnung zu unterhalten, wohnen weiterhin bei ihren Eltern. Tausende von älteren Personen wohnen bei Verwandten, um so von diesen gepflegt werden zu können. Tausende von Studenten wohnen bei Verwandten auf dem Land, anstatt eine eigene Wohnung zu mieten. 

Wobei jedoch Taxisnet auch andere Fälle aufdeckt, die mit dem gesunden Menschenverstand nicht zu erklären sind, weshalb sie näher untersucht werden. Ein charakteristisches Beispiel sind die zwei natürlichen Personen, griechische Staatsbürger, die je … 60 Personen bei sich zu Gast haben oder der Ausländer namens Hussein, der in seiner Liegenschaft 50 Personen beherbergt. Fast 55 Steuerpflichtige – natürliche Personen – deklarieren, dass sie je 10 Personen zu Gast haben. 

Was ist aus steuerlicher Sicht der Grund, dass jemand als „Gast“ erscheint?
Erstens die objektiven jährlichen Auslagen (sog. Lebenshaltungskosten). Steuerpflichtige die in der Steuererklärung (E1) die Codes 092, 094 oder 096 ergänzen, werden nicht mit den objektiven Auslagen für den Wohnsitz belastet.  (Damit wird das von der Steuerverwaltung aufgrund dieser Auslagen mutmassliche (fiktive) Einkommen gesenkt.) 

Zweitens die Umgehung der Steuer auf Mietzinseinnahmen. Mit der Deklaration als „Gast“ wird das A.F.M. der Person, bei der der Steuerpflichtige zu Gast ist, die Fläche der Liegenschaft des Gastgebers und die Dauer der Beherbergung deklariert, jedoch keine Adresse. Somit befreit der „Gast“-Mieter den Eigentümer auch von der Besteuerung der Mietzinse (Steuersatz 11% oder 33%) und des Steuervorschusses (55% auf der berechneten Steuer) (Wobei dies in der Praxis eine Abmachung zwischen Eigentümer und „Gast“-Mieter ist. Denn beide profitieren von dieser „Lösung“). 

Drittens, die Umgehung der Einkommensbesteuerung. Hinter diesen Zahlen könnten auch illegale Pflegeheime stehen, die ältere Kunden als „Gäste“ angeben. 

Sozialzuschuss
Die Notwendigkeit der Registrierung der „Gäste“ wurde anfänglich zur Bezahlung des Heizölzuschusses durchgeführt und seit kurzem des Sozialzuschusses. Vor allem bezüglich des Letzteren wurde beschlossen, dass die als „Gast“ deklarierten Steuerpflichtigen, kein Recht zur Antragsstellung für den Erhalt des Zuschusses haben sollen. Um das Recht zum Erhalt des Sozialzuschusses von 500 Euro zu erhalten, wird ebenfalls das tatsächliche oder mutmassliche Einkommen hinzugerechnet und nicht nur des Steuerpflichtigen selbst, sondern auch des Ehepartners und der von ihm unterstützten Personen sowie der von ihm deklarierten Personen, die er beherbergt. Mit dem Zusatz dieser Doppel-Klausel, sank die Anzahl der Berechtigten für den Zuschuss dramatisch, was auch aus der grossen Anzahl der abgelehnten Anträge hervorgeht. 

Die zwei wichtigsten Befunde, die sich aus den Steuererklärungen ergeben, die wiederum zur Integration der Klausel bezüglich der Beherbung führten, sind:

  1. 1‘850‘000 Steuerpflichtige deklarierten, dass sie für eine gewisse Dauer im Jahr 2012 als Gast beherbergt wurden.
  2. Von diesen erklärten 1‘750‘000 Steuerpflichtige sodann, von einer natürlichen Person während 12 Monaten im Jahr 2012 beherbergt worden zu sein.

Selbstanzeige des Steuerpflichtigen
Zuständige Führungskräfte des Finanzministeriums anerkennen, dass eine grosse Anzahl „Gäste“ auch auf eine fehlerhafte Ergänzung der Steuererklärungen seitens der Steuerpflichtigen zurückzuführen ist. Um diesen „Gästen“ nicht ungerechterweise das Recht auf den Zuschuss zu entziehen, gibt das Finanzministerium diesen Steuerpflichtigen die Möglichkeit, im Taxisnet die heutige und nicht wie in der Steuererklärung 2013 (Steuerjahr 2012) ausgewiesene Situation zu deklarieren. Wobei diese Steuerpflichtigen, die nunmehr etwas anderes deklarieren, automatisch unter die Kontrolle fallen. Konkret werden untersucht:

  1. Alle, die in der Steuererklärung 2013 als „Gast“ erscheinen und in der elektronischen Anwendung bezüglich Zuschuss oder der Steuererklärung 2014 nicht mehr als solche erscheinen.
  2. Alle, die ihre „Gäste“ von der elektronischen Anwendung entfernt haben.
  3. Alle, die die „Beherbung“ in „unentgeltliche Leistung“ geändert haben.

Im Kontrollverfahren wird ausser dem Finanzministerium auch der OGA beteiligt sein, der – wie auch im Beschluss bezüglich des Zuschusses erwähnt – das Recht hat, die antragstellenden Steuerpflichtigen zur Einreichung von Nachweisen zu laden. Die Kontrollen werden nach dem Zufallsprinzip durchgeführt und basieren auf „Risikokriterien“. Zuständig für den Beschluss über diese Kriterien ist der Generalsekretär für öffentliche Einnahmen, Charis Theocharis, wobei er nicht veröffentlicht wird, um die Geheimhaltung der Kontrolle zu gewährleisten. 

Quelle: Kathimerini

Freitag, 25. April 2014

Kann die nächste Weltwirtschaftskrise vorhergesehen werden?



Rückblickend ist es einfach zu sagen, dass der Zusammenbruch vorhersehbar war. Es war „billiges“ Geld vorhanden. Die Schulden explodierten. Die Spekulation blühte. Die Kluft zwischen Reich und Arm vergrösserte sich. Die Sozialabgaben erhöhten sich. Das Finanzsystem war dermassen unter Druck, dass auch eine geringe Einschränkung der Kreditpolitik genügt hätte, um den Kreditnehmern die Rückzahlung ihrer Schulden unmöglich zu machen.

Probleme in der Antike
Bezieht sich oben Gesagtes auf die USA im Jahre 2007? Nein, es betrifft das Römische Reich während der Herrschaft Kaisers Tiberius 33 n.Chr. . Es war nicht die erste aufgezeichnete Wirtschaftskrise. Diese umstrittene „Unterscheidung“ gehört zu den Ländern der Delian Liga im antiken Griechenland, wo es nach einer Seeblokade durch Sparta eine Schwäche zur Rückzahlung ihrer Schulden gab. 

Jedoch würde ein Zeitreisender bemerkenswerte Ähnlichkeiten zwischen der Entwicklung der römischen Krise vor fast zwei Jahrtausenden und dem Absturz von 2007-09 sehen. Die Einladung zur Kreditaufnahme führte zu einer Kreditkrise. Die Schuldner sind gescheitert. Die Preise sind gesunken. Der Kaiser stellte sicher, dass die am höchsten Verschuldeten zinslose Darlehen für drei Jahre erhalten. Eine „schlechte“ Bank wurde gegründet. Tiberius finanzierte seine eigene Version der quantitativen Lockerung, nicht durch den Verkauf von Anleihen des Reiches, aber der Beschlagnahmung von Vermögenswerten der reichen Römer. 

All dies wird in einem exzellenten Buch von Bob Swarup mit dem Titel „Money Mania“ aufgezeigt, in welchem die Explosionen, die Panik und die wirtschaftlichen Abstürze der Epochen untersucht werden. Die Aussage ist, dass Nichts wirklich neu ist. Legen Sie die Menschen, die Kredite und die strukturelle Instabilität zusammen und Sie schaffen ideale Voraussetzungen für eine Krise. 

Die Notwendigkeit der Krisen
Das Buch Swarups‘ kommt zur rechten Zeit. In der letzten Woche gab es einen Puls in den Finanzmärkten, da die Investoren mit Vorsicht ein Auge auf gewisse Technologie-Aktien mit hohem Risiko geworfen haben. Ostern stellt traditionell den Beginn des britischen Immobilienmarktes dar, und dieses Jahr beginnt er mit hohen Verkäufen seit sechs Jahren und Preise von fast 10% über denjenigen vor einem Jahr. Der Appetit auf Risiko wurde durch die Nachfrage nach fünfjährigen Anleihen, die von der griechischen Regierung ausgegeben wurden, gesteigert. 

Zwangsläufig bezieht sich die Diskussion auf Finanzblasen, die bereit sind, zu platzen, ein neuer Spekulationswahn von Lektionen, aus denen wir nichts gelernt haben. Diese Diskussion ist etwas verfrüht, jedoch sind die Vorzeichen bereits da. Die Geschichte zeigt uns, dass bestimmte Voraussetzungen zum Entstehen einer Krise gegeben sein müssen. 

Die erste Voraussetzung ist, dass eine angemessen lange Zeit seit der letzten Krise vergangen sein muss. Wenn Finanzblasen platzen, wird eine arrogante Annäherung zum Risiko – fast augenblicklich – von einer Risikoaversion ersetzt. Es braucht Zeit, dass diejenigen, welche von den Verlusten betroffen waren, diese vergessen. In Grossbritannien z.B. platzte eine Immobilienblase zu Beginn der 70er Jahre, eine andere Ende 1980 und eine dritte zu Beginn und bis Mitte 2000. Ein Abstand von 15 Jahren ist die Regel. 

Die zweite Voraussetzung ist eine längere Phase starken Wachstums, in welcher am Ende die Menschen davon überzeugt werden, dass diese Zeiten anhalten. Somit entstand das Immobilienwachstum der 70er Jahre nach 25 Jahren starken Wachstums. Die Erhitzung des Marktes Ende 1980 entstand aus der Überzeugung, dass die Reformen Thatchers‘ alle Wirtschaftsprobleme beseitigt haben. Dass in den 2000er Jahren ein Zeitraum nachhaltigen Wachstums entstand, das mehr als 60 Quartale andauert. 

Ein dritter kritischer Faktor ist der Glaube derer, die die Fäden ziehen. Das Ralley in der Grossen Rezession von 2007-09 war der Höhepunkt der unabhängigen Zentralbanken, die sich mit ihrer Eigenschaft schmückten, ein konstantes nicht inflationäres Wachstum zu bieten. Es gab einige, wie Bill White von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die vorwarnten, dass sich die Finanzblasen in Perioden niedriger Inflation entwickeln können, welche Warnungen jedoch nicht zur Kenntnis genommen wurden. Die Bürger glaubten, dass die Zentralbanken die vollständige Kontrolle hatten – ein Vertrauen, dass am Ziel vorbeischoss, wie sich herausstellte. 

Die Zentralbanken – unabhängig wie gescheit sie sind – können keine Krise abwenden. Die Gründung der unabhängigen Bank von Amsterdam im Jahr 1609 hat die „Tulpenmanie“* im Jahr 1630 nicht verhindert. Die Gründung der Bank von England im Jahr 1694 erfolgte ein Viertel Jahrhundert später nach der Finanzblase der Südsee. Der Absturz der Wall Street geschah 16 Jahre nach der Entstehung des Federal Reserve (FED). 

Gefährliche Amnesie                    
Geben Sie diese drei Zutaten zusammen und Sie erhalten das Rezept für eine Krise. Wie Swarup erwähnt, gefällt es den Menschen nicht, untätig zu verbleiben. „Das Wachstum ist ein starker psychologischer Auftrieb und wenn wir uns nicht auf irgendeine Weise in unserem Leben entwickeln, fühlen wir uns gefangen und elend“. So erlaubt uns eine aktuelle Periode des Wachstums und das Vertrauen in die Politiker, die Vergangenheit in die Zukunft zu extrapolieren, auch wenn dies bedeutet, dass wir unangenehme Tatsachen ignorieren. Aber es braucht mehr, um den perfekten Teller einer Finanzblase zu erhalten. Krisen entstehen nicht einfach, es sei denn, es gibt eine Fülle von Krediten, so dass Schulden entstehen und den Spekulanten erlaubt, immer mehr Wetten abzuschliessen. Wenn die Volkswirtschaften mit Schulden gesättigt sind, wie dies Mitte der 2000er Jahre der Fall war, ist es an der Zeit, uns auf das Schlimmste vorzubereiten. 

Dies ist sicherlich der Fall, wenn komplexe Finanzsysteme ein ernstes Problem haben. Niemand verstand das Netz der Banken, der Hedge Funds und der Schattenbanken, während Verhandlungsgespräche über den Austausch von Swaps und gesicherte Kreditverpflichtungen geführt wurden. Die Regler sicherlich nicht. Diese letzten beiden Zutaten sind von Bedeutung. Beim Fehlen von Krediten und eines funktionierenden Rahmens, entwickeln sich die Volkswirtschaften sehr langsam, wie dies in den 1000 Jahren nach dem Zusammenbruch des Römischen Reichs der Fall war. Aber die hohe Verschuldung zusammen mit der schlechten Verwaltung und die Regelung der Finanzsysteme führt über kurz oder lang zu Problemen. 

Die Tatsache, dass wir uns gegenwärtig der Finanzblase bewusst sind, zeigt, dass die geeigneten Bedingungen für eine Finanzblase noch nicht vorhanden sind. Es ist noch nicht genügend Zeit vergangen. Die Investoren sind in der Lage zwischen Technologieunternehmen, die keine Gewinne abwerfen und den Unternehmen der Realwirtschaft, die über keine Gewinnwachstums-Geschichte verfügen, zu differenzieren. 

In Grossbritannien – als Ganzes – sind die Häuserpreise noch nicht auf dem Höhepunkt als vor der Krise zurückgekehrt, obwohl dies in London bereits erfolgte. Die Regelung zieht weiter an, während die Politiker die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden versuchen. Die Eurozone kommt gerade aus einer dreifachen Rezession und die nationale Produktion Grossbritanniens ist weiterhin niedriger als vor sechs Jahren. Es wird einen weitaus grösseren Zeitraum für den Beginn der Amnesie brauchen. 

Unter Bezugnahme auf all das, müssen wir aus zwei Gründen vorsichtig sein. Einer ist, dass die Zentralbanken die Politik für eine sehr lange Zeit zu locker belassen könnten. Dario Perkins von Lombard Street Research ist eine Analytiker, der davor warnt, dass wenn das FED die Politik der Entspannung wie vorgeschrieben belässt, könnte sie neue Finanzblasen entstehen lassen. Der zweite Grund ist, dass im Zeitalter von Twitter und Facebook, nur das „Jetzt“ wichtig ist. Wenn wir unsere Eigenschaft, uns zu erinnern, vergessen haben, könnte das Problem früher als erwartet eintreffen. 

Artikel: Larry Elliott, economics editor The Guardian


*“Tulpenmanie“: Eine Periode im Goldenen Zeitalter der Niederlande, in der Tulpenzwiebeln zum Spekulationsobjekt wurden. Die Tulpenmanie wird als die erste relativ gut dokumentierte Spekulationsblase der Wirtschaftsgeschichte angesehen und auch metaphorisch zur Charakterisierung anderer, anscheinend irrationaler und riskanter Finanzentwicklungen gebraucht.

Freitag, 11. April 2014

Solidaritätsabgabe auf erzieltes Einkommen ab 1.1.2014 – Erklärungen



Das Rundschreiben POL 1099/9.4.2014 des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE) beschreibt das Verfahren bezüglich der Solidaritätsabgabe auf erzieltes Einkommen ab 1.1.2014 - nach der Aufhebung des N. 2238/1994 (altes Einkommenssteuergesetz) und die Einführung des neuen Einkommenssteuergesetzes N. 4172/2013 KFE. 


Es wird darauf hingewiesen, dass sich dieses Rundschreiben nicht auf die Berechnung der Abgabe für das aktuelle Finanzjahr 2014 (Steuerjahr 2013) bezieht, sondern erst ab 1.1.2014 (Finanzjahr 2015). 


Im Speziellen:

Aus der Tatsache heraus, dass die Bestimmungen des N. 2238/1994 aufgehoben und durch diejenigen des N. 4172/2013 ersetzt werden, werden folgende Erklärungen bezüglich der Solidaritätsabgabe auf Einkommen natürlicher Personen, die ab 1.1.2014 erzielt werden und entsprechend in der Einkommenssteuererklärung ab dem Finanzjahr 2015 zu deklarieren sind, abgegeben: 


1. Die Solidaritätsabgabe wird ab einem Einkommen von 12‘000 Euro auferlegt und im Speziellen auf dem höheren Teil des Betrages, welcher sich nach dem Vergleich zwischen jährlichen objektiven Auslagen des Art. 31 N. 4172/2013 (ohne Auslagen zum Erwerb von Vermögenswerten) und dem tatsächlichen Gesamteinkommen der unselbständig Erwerbenden und Rentner und der selbständig Erwerbenden, aus Kapitalerträgen und Gewinne aus Kapitalübertragungen, ergibt. Ergibt sich somit aufgrund der jährlichen objektiven Auslagen ein höheres mutmassliches Einkommen (Tekmarto), ist die Abgabe auf diesem Betrag und nicht auf dem tatsächlichen Gesamteinkommen geschuldet. 


Dies unabhängig davon, ob diese Einkommen auf Basis der Steuerskala gemäss Art. 15, 29, 40 und 43 besteuert werden oder gänzlich von der Einkommenssteuer befreit sind (Steuerskala unselbständig Ewerbende und Rentner/Gewinne aus selbständiger Erwerbstätigkeit/Kapitalerträge/Gewinne aus Kapitalübertragungen). 


Steuerskala der Sonderabgabe aufgrund des Nettoeinkommens (pro Steuern) oder mutmasslichen Einkommens pro Person:



Einkommen
Steuersatz

Ab 12‘001.00 bis 20‘000.99
1%
Ab 20‘001.00 bis 50‘000.99
2%
Ab 50‘001.00 bis 100‘000.99
3%
Ab 100‘001.00 und mehr
4%



Beispiel:

Monatsgehalt:                1‘200 Euro

Netto-Jahresgehalt:      14 x 1‘200 = 16‘800 Euro (ohne Steuerfreibeträge und pro Steuern)

Solidaritätsabgabe:      16‘800 x 1% = 168 Euro



Für Steuerpflichtige gemäss e), wie Abgeordnete, Minister, stellvertr. Minister, Sekretäre des Ministeriums, Bezirksgouverneure, Bürgermeister, Generalsekretäre der Regionalverwaltungen, Europa-Abgeordnete usw. gilt eine Solidaritätsabgabe von 5% auf den Gesamtbetrag ihres Einkommens. 

Die Solidaritätsabgabe wird von den Arbeitgebern und Versicherungskassen, die Gehälter und Rentenleistungen an die Begünstigten bezahlen, direkt vor der Auszahlung dieser Leistungen zurückbehalten (entsprechend dem System der Quellenbesteuerung) (POL. 1104/9.4.2014). 
 

Berechnungsgrundlage ohne Abzüge
2. Es wird angemerkt, dass in Anwendung der Bestimmungen über die Auferlegung des Solidaritätsbeitrages, sich das mutmassliche Einkommen für Rentner über 65 Jahre nicht um 30% reduziert (Art. 33 N. 4172/2013). Somit wird die Abgabe auch für diese Personengruppe auf das gesamte mutmasslich berechnete Einkommen auferlegt.


Beispiel:

Netto-Rente:                                   14‘000 Euro/Jahr (ohne Steuerfreibeträge und pro Steuern)

Mutmassliches Einkommen:      17‘500 Euro/Jahr

Steuerbares Einkommen             17‘500 – 30% = 12‘250 Euro

Solidaritätsbeitrag                         17‘500 x 1% = 175 Euro



Das mutmassliche Einkommen wird zur Berechnung der Abgabe vor den Reduktionen gemäss Art. 34 § 2 N. 4172/2013 herangezogen* (siehe untenstehende Anmerkung).
 

In Anwendung der Bestimmungen dieses Paragraphen und bei der Bestimmung des jährlichen mutmasslichen Einkommens werden die Auslagen zum Erwerb von Vermögenswerten gemäss Art. 32 nicht mitberücksichtigt, sondern nur die gesamten jährlichen objektiven Auslagen (Art. 31 N. 4172/2013)*.


3. Im Falle der gemeinsamen Einreichung der Steuerdeklaration durch die Ehegatten und sofern die jährlichen objektiven Auslagen des einen Ehepartners höher als sein deklarierte Einkommen sind, kann diese Differenz mit tatsächlich erzieltem Einkommen des anderen Ehegatten gedeckt werden. (Anmerkung: In Griechenland wird die Steuerdeklaration grundsätzlich gemeinsam von beiden Ehegatten eingereicht, wobei die Steuern, Abgaben und Gebühren jedoch auf dem Einkommen jedes Ehegatten getrennt berechnet werden.)

Befreiung von der Abgabe

4. Weiter sind von der Solidaritätsabgabe gemäss Art. 29 § 2 N. 3986/2011, ersetzt durch Art. 38 § 5 b) N. 4024/2011, befreit: 


- Einkommen von invaliden Personen (mehr als 80%)


- Abgangsentschädigungen unselbständig Erwerbender


- Einmalzahlungen von Rentenversicherungen und Versicherungsorganisationen, Hilfeleistungen an öffentlich Bedienstete und Hilfeleistungen gemäss 4153/1961, 513/1968, 103/1975 und 303/1976.


- Einkommen langjähriger Arbeitsloser (ohne Arbeitslosenzuschuss), die in den Arbeitslosenämtern (ΟΑΕD, G.Ε.Ν.Ε. und ΕTAP – ΜΜΕ) registriert sind sowie alle, die Arbeitslosenzuschuss von diesen Ämtern erhalten, sofern Letztere während des Jahres kein (nachweislich) tatsächliches Einkommen erzielt haben. (Anmerkung: Auch langjährig Arbeitslose können aufgrund der Bestimmungen bezüglich objektiver Auslagen ein mutmassliches Einkommen aufweisen, das entsprechend besteuert wird. Gemäss Wortlaut dieser Bestimmung kann davon ausgegangen werden, dass das Einkommen dieser Personen keiner Solidaritätsabgabe unterstehen, jedoch wird nicht explizit erwähnt, ob für diese Personengruppe nur tatsächlich erzieltes Einkommen oder auch das evtl. mutmasslich berechnete Einkommen gemeint ist, sondern nur von "Einkommen" gesprochen. )


- Sowohl der einheitliche Unterstützungszuschuss für Kinder und der Sonderzuschuss für Mehrkind-Familien (ab 3 Kinder). 


- Einkommen von EU-Angestellten sowie der Personen gemäss POL 1014/22.2.2010. 


- Agrarsubventionen, die nicht mit der Produktion zusammenhängen. Wobei jedoch auf die mit der Produktion zusammenhängende Subventionen unter diese Bestimmung fallen. 


- Beträge, die in der Steuerdeklaration ergänzt werden, um mutmassliche Auslagen zu decken, jedoch kein Einkommen darstellen, z.B. Verkauf von Vermögenswerten, Kredite, Schenkungen usw. (siehe untenstehende Anmerkung).

Bestätigung der Abgabe

5. Die Bestätigung der Solidaritätsabgabe wird vom e-Government oder der D.O.Y. ausgestellt aufgrund der anfänglichen und geänderten Einkommenssteuerdeklaration natürlicher Personen, der nach der Kontrolle korrigierten Festlegung der Steuer, der Beschlüsse der Verwaltungsgerichte und alle andere der Steuerverwaltung zur Verfügung stehenden Daten. 


Zuständig zur Auferlegung der Abgabe ist die D.O.Y., welche den Steuerbescheid ausstellt.

Die Solidaritätsabgabe wird zusammen mit der Einkommenssteuer natürlicher Personen, der Gewerbeabgabe und der Luxussteuer bestätigt und erscheint auf dem Steuerbescheid. Die Bezahlung erfolgt gemäss derselben der ordentlichen Einkommenssteuer. 


6. In den Fällen, in welchen das Finanzministerium nicht über Angaben zur ordnungsgemässen Auferlegung der Abgabe verfügt, beantragen die Steuerpflichtigen, sofern sie einen Fehler entdecken, bei der zuständigen D.O.Y. die Korrektur des Betrages.



Quelle: POL 1099/9.4.2014




*Anmerkung Art. 34 N. 4172/2013:

Mutmassliches Einkommen: Differenz zwischen deklarierten Einkommen und die Aufrechnung der jährlichen objektiven Auslagen + Auslagen zum Erwerb von Vermögenswerten. Ist dieses Einkommen höher als das deklarierte Einkommen, wird dieses zur Einkommensbesteuerung herangezogen. 


Diese Differenz zwischen dem deklarierten Einkommen und dem mutmasslich von der Steuerverwaltung berechneten Einkommen kann vom Steuerpflichtigen mit deklarierten Einkommen/Erträgen früherer Jahre (steuerbefreite Beträge, gesondert besteuertes Einkommen, Erträge aus Verkauf beweglichen/unbeweglichen Vermögens usw.) gedeckt werden. Diese Erbringung der nachweislichen Einkommen/Erträge kann die Differenz reduzieren resp. ganz aufheben. Die Beweislast liegt beim Steuerpflichtigen. Für die Solidaritätsabgabe ist einerseits nun genau dies nicht möglich und andererseits werden die Auslagen zum Erwerb von Vermögenswerten nicht herangezogen.