Mittwoch, 24. September 2014

ΕΝΦΙΑ – ΟΔΗΓΟΣ ΠΡΟΣΦΥΓΗΣ ΚΑΤΑ ΤΩΝ ΕΚΚΑΘΑΡΙΣΤΙΚΩN



Ο Δικηγορικός Σύλλογος Αθηνών ανάρτησε έναν σαφή οδηγό για την άσκηση προσφυγών κατά των εκκαθαρστικών του ΕΝΦΙΑ

Οι οδηγίες απευθύνονται αποκλειστικά σε πρόσωπα που λόγω οικονομικής αδυναμίας δεν δύνανται να οριίσουν δικηγόρο και αφορούν στις άμεσες νομικές ενέργειες που πρέπει να κάνουν προκειμένου να ασκήσουν εμπροθέσμως και παραδεκτώς, αφενός την "ενδικοφανή προσφυγή" κατά των εκκαθαρστικών του ΕΝΦΙΑ και αφετέρου να ζητήσουν από το δικαστήριο τον αυτεπάγγελτο διορισμό δικηγόρου στο πλαίσιο της διαδικασίας χορήγησης του ευεργετήματος της πενίας. 




Όπως αναφέρει η Εφημερίδα των Συντακτών αναπτύσσεται τεράτστιο κίνημα "Δεν πληρώνω τον ΕΝΦΙΑ" με αφορμή το νέο χαράτσι, ένα πλήθος συλλογικοτήτων συντονίζει τη δράση του με στόχο την ανάπτυξη δράσεων για την κατάργηση του ΕΝΦΙΑ. 


Νομικοί, φοροτεχνικοί και οικονομολογοί τεκμηρίωσαν με την ανάλυσή τους ότι το νέο αυτό χαράτσι αποτελεί μέρος της γενικότερης επίθεσης ενάντια στο εισόδημα των εργασζόμενων, των μικρομεσαίων στρωμάτων, του πληθυσμού της υπαίθρου. Το κυρίαρχο σύνθημα είναι σαφές: "Κατάργηση του ΕΝΦΙΑ τώρα! Δίκαιη φορολόγηση – Να πληρώσουν οι πλούσιοι". 




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ΕΝ.Φ.Ι.Α / ΤΟ ΨΗΦΙΣΘΕΝ ΝΟΜΟΣΧΕΔΙΟ ΜΕ ΤΙΣ ΔΙΟΡΘΩΣΕΙΣ

Sonntag, 21. September 2014

Griechen verfügen über unbewegliches Vermögen im Wert von 1 Billion Euro



Über unbewegliches Vermögen, das gesamt den objektiven Wert von 1 Billion Euro erreicht, verfügen die griechischen Steuerpflichtigen (natürliche Personen und Unternehmen). Die Zahl ergibt sich aus der Aufrechnung der objektiven Werte von Gebäuden, Grundstücken und Flurstücken, die zum ersten Mal im Rahmen der ENFIA aufgezeichnet wurde. Die Angaben des Finanzministeriums zeigt das sehr gute Verhältnis der Griechen zu unbeweglichem Vermögen. 


60% besitzen mindestens eine Liegenschaft

60% der Griechen besitzen mindestens eine Liegenschaft innerhalb der Bauplanungszone, wie Grundstücke, Eigentumswohnungen, Ladenlokale und Büroräumlichkeiten. Der gesamte objektive Wert der Gebäude und Grundstücke beläuft sich auf 520 Mio. Euro. Wenn zu diesen auch die Flurstücke dazugerechnet werden, für welche der objektive Wert zum ersten Mal berechnet wurde, so erreicht der gesamte objektive Wert des unbeweglichen Vermögens der Griechen – wie angegeben – 1 Billion Euro. Wie hoch jedoch der tatsächliche Handelswert der Liegenschaften liegt, wurde nicht berechnet, aber sicherlich liegt er weitaus unter dem objektiven Wert. 


Objektive Werte vom Jahr 2007
Detaillierte Auswertung der Steuerdaten (Steuerdeklaration E9)


In der Steuerdeklaration E9 deklarierte und Innerhalb der Bauplanungszone gelegene Liegenschaften (unten stehend wird immer vom objektiven Wert und nicht vom Handelswert gesprochen, wobei die objektiven Werte auf den Daten im Jahr 2007 beruhen):

  • 5‘569‘336 Eigentümer verfügen über Gebäude (Wohnliegenschaften, Büros, Ladenlokale, Lagerräume usw.) und Grundstücke innerhalb der Bauplanungszone oder Gemeinden im Wert von 520,5 Mrd. Euro. Jede der Liegenschaften hat einen Durchschnittswert von 93‘456 Euro.
  • 2‘769‘177 Steuerpflichtige, d.h. fast 1 von 2, ist Kleinbesitzer, da der objektive Wert seines unbeweglichen Vermögens nicht über 50‘000 Euro liegt. Im Durchschnitt hat jeder dieser Eigentümer Liegenschaften im Wert von 22‘955 Euro.
  • 1‘356‘081 Steuerpflichtige verfügen über Gebäude innerhalb der Bauplanungszone mit einem objektiven Wert von 50‘000 bis 100‘000 Euro. Im Durchschnitt verfügt jeder Steuerpflichtige dieser Kategorie über Liegenschaften im Wert von 71‘404 Euro.
  • 881‘698 Steuerpflichtige verfügen über unbewegliches Vermögen im Wert von 100‘000 bis 200‘000 Euro. Der Gesamtwert ihrer Liegenschaften beläuft sich auf 122,2 Mrd. Euro oder durchschnittlich auf 138‘680 Euro pro Person.
  • 447‘587 Eigentümer verfügen über Liegenschaften im Wert von 200‘000 bis 300‘000 Euro.
  • 291‘322 Eigentümer verfügen über Liegenschaften im Wert von über 300‘000 Euro.
  • 114‘793 Steuerpflichtige oder gerade mal 2% der gesamten Eigentümer verfügen über Liegenschaften mit einem Gesamtwert von über 500‘000 Euro. Im Durchschnitt hat jeder dieser Eigentümer in dieser Kategorie unbewegliches Vermögen im Wert von 917‘779 Euro deklariert.
  • 27‘198 Eigentümer verfügen über Liegenschaft im Wert von über 1 Mio. Euro.
  • Die Steuerdeklaration E9 hat aufgezeigt, dass 492 Eigentümer über Wohnimmobilien mit einem Wert von über 5 Mio. Euro verfügen.

ENFIA 
Basierend darauf, dass sich der gesamte objektive Wert der Liegenschaften (Unternehmen und natürliche Personen) auf ca. 1 Billion Euro beläuft und die gesamt bestätigte Steuer ENFIA auf 3,2 Mrd. Euro geht hervor, dass die Steuerpflichtigen geladen sind, die ENFIA mit einem durchschnittlichen Steuersatz von 0,32% zu bezahlen. Wird jedoch berücksichtigt, dass sich der objektive Wert weitaus über den tatsächlichen Preisen befindet, so erhöht sich der durchschnittliche Steuersatz der ENFIA erheblich. 


Im Wesentlichen scheint sich kein Nutzen aus den von den Steuerpflichtigen bezahlten Steuern zu ergeben. Bezeichnend dafür ist, dass sowohl die EETIDE (Xaratsi) als auch die ENFIA einzig kreiert wurden, um die Haushaltslücken im Etat zu decken. 


Pfändung von Staatsvermögen



Pfändungen von Staatsvermögen sollen zukünftig auch von Bürgern verlangt werden können, welchen Träger der öffentlichen Verwaltung Geld schulden. Eine Gesetzesinitiative des Justizministeriums sieht die Möglichkeit vor, dass Private zur Ausstellung von Zahlungsbefehlen oder sogar zu Pfändungen von Staatsvermögen schreiten können. 

Harmoniseriung von nationalem Recht mit EU-Recht
Der Gesetzesentwurf soll das nationale Recht mit dem Gemeinschaftsrecht (EU) harmonisieren, das vorsieht, dass sich Private zum Einzug von vom Staat geschuldeten Geldern mit gerichtlichem Beschluss (Zahlungsbefehl) – mit sofortiger Wirkung - gegen den Staat wenden können. Im Falle der Nicht-Bezahlung wird das Pfändungsverfahren eingeleitet.
Dieses Thema wird der Regierung ernste Kopfschmerzen bereiten, da die entsprechenden Staatsträger enorme Summen an Private zu bezahlen haben, z.B. verschiedenen Unternehmern, Lieferanten usw. . Explizit ausgeschlossen werden Forderungen aus Steuerpflichten, wie z.B. Steuerrückerstattungen oder MWST-Zahlungen. 

Der Zeitung „Kathimerini“ zu Folge ist die Notwendigkeit zur Anwendung der fraglichen Gesetzesregelung, die aus offensichtlichen Gründen verzögert wurde, unerlässlich, da ihre Integration zur einer der Hauptpflichten des Landes im Rahmen des letzten Memorandums (Gesetz 4152/2013) gehört. Aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche des Landes, Millionen von Euro an Private aus verschiedenen Arten von unterschriebenen Verträgen zu bezahlen, wurden die Regelungen zur Ausstellung von Zahlungsbefehlen gegen den Staat in den letzten Jahren in Griechenland auf die lange Bank geschoben. 

Was sieht die Initiative vor?
Wie die Zeitung ausführt, sehen die Gesetzesbestimmungen ein Verfahren zur Ausstellung des Zahlungsbefehls – mit sofortiger Wirkung - gegen den Staat für Schulden aus bereits ausgeführten Lieferantenverträgen, Materialbereitstellung u.a., vor. Die Ausstellung des Zahlungsbefehls ist nur dann vorgesehen, wenn die Forderungen der Privaten und Unternehmungen „beziffert und zweifelsfrei“ sind. Die maximale Frist zur Ausstellung des Zahlungsbefehls wird auf 90 Tage seit Einreichung des entsprechenden Antrages an das zuständige Gericht vorgesehen. 

Weiter wird vorgesehen, dass Zahlungsbefehle sowohl gegen den Staat, die Regionalen Gebietskörperschaften (OTA), als auch gegen Juristische Personen des öffentlichen Rechts (NPDD) ausgestellt werden können. OTA und NPDD (hauptsächlich die Spitäler) weisen den grössten Verzug in der Bezahlung von Lieferanten aus und im Allgemeinen im Handel mit Bürgern sowie Unternehmungen. 

Die Ausstellung des Zahlungsbefehls gegen den Staat, den OTA oder NPDD bedeutet auch die sofortige Ausführung (mit sofortiger Wirkung) des Gerichtsbeschlusses zur Bezahlung der Beträge und natürlich die Einleitung von Pfändungsverfahren öffentlichen Vermögens. 

Quelle: curia.gr (zougla.gr)