Dienstag, 7. Oktober 2014

Noch eine List hinter dem Schleier des Schweigens



Artikel Giannis Baroufakis*


Etliche Male habe ich mich auf den Schleier des Schweigens bezogen, der die skandalöse Prämierung der Grosseigentümer der griechischen Banken zu Lasten der Banken und der ausgelaugten Steuerzahler deckt. 


Die vorletzte List (ich spreche von der vorletzten List, weil ich von der letzten in einem nächsten Artikel sprechen werde), mit der dem verelendenden Steuerzahlern die Kosten der Maskierung der Nacktheit der Banken aufgebürdet werden, hat ein Akronym: „AFA“ oder „Ausgesetzte Steuerforderung“. 


Beginnen wir vom Anfang: 


Als die Staatsanleihen geschnitten wurden (mit dem PSI im Jahr 2012) beliefen sich die Kosten für die Banken, die diese Titel gekauft hatten, auf 37,7 Mrd. Euro. Im Gegensatz zu den Kleinanlegern und den Versicherungskassen, die ihrem Schicksal überlassen wurden, wurden die Banken – wie bekannt ist – mit 41 Mrd. Euro rekapitalisiert, die sich der Steuerzahler aus dem 2. Memorandum lieh. Als ob dies nicht genügt hätte, gewährte ihnen der Staat, heimlich und ohne Beschluss des Parlaments, eine zusätzliche Bürgschaft für eine neue private Verschuldung über 41 Mrd. Euro, aus der sie Liquidität von der EZB schöpften. Als wenn auch dies nicht genügt hätte, verlangten die Banken, dass ihnen der Verlust von 37,7 Mrd. Euro (vom Haircut) anerkannt wird, und dass ihnen eine Steuerbefreiung von den in der Zukunft (in den nächsten 30 Jahren um genau zu sein) zu erzielenden Gewinnen in derselben Höhe (37,7 Mrd. Euro) gewährt wird. Als hätte ihnen die Rekapitalisierung in Verbindung mit der Bürgschaft nicht genügt…


Wie auch immer, das unterwürfige (gegenüber den Banken) politische System stimmte auch dem zu. Die Bankiers haben sich sodann zusammengesetzt und ausgerechnet, wieviel Steuern sie von den zukünftigen Gewinnen (37,7 Mrd. Euro) einsparen, die mit Zustimmung des Staates von der Besteuerung befreit werden würden. Auf Basis des Steuersatzes von 26% belaufen sich die eingesparten Steuern in den kommenden 30 Jahren auf 9 Mrd. 802 Mio. Euro. Sagen wir im Groben 10 Mrd. Euro. Diese 10 Mrd. also, wurden als „AFA“ (Ausgesetzte Steuerforderung, die eigentlich aufgehobene Steuerpflicht heissen müsste) benannt.

Die 10 Mrd. Euro AFA sind nichts anderes als eine moderne Steuerbefreiung der Bankiers, die der Steuerzahler aus seinen nicht vorhandenen nötigsten Mitteln decken muss. Man hätte erwartet, dass die Bankiers damit zufrieden gewesen wären. Wie sollten sie aber, wenn trotz der enormen vom Staat erhaltenen Geschenke sie weiterhin so bankrott sind, dass eine grundlegend ehrliche Kontrolle durch die EZB (die z.Zt. die Bücher der Banken überprüft) zum Schluss führen würde, dass die Banken entweder schliessen oder liquidiert werden müssen (womit die jetzigen Eigentümer das „Ruder“ verlören)? Also dachten sich die guten Bankiers folgendes aus, um das AFA für sich arbeiten zu lassen: Sie verlangen von der EZB, die 10 Mrd. Euro nicht zu bezahlenden Steuern (AFA) anzuerkennen als wäre es Kapital, dass … ihnen heute zur Verfügung steht! Fantastisch? Tatsächlich fantastisch, zumindest was ihre Dreistigkeit angeht. 


Selbstverständlich bedeutet es nicht, weil sie so etwas unerhörtes verlangten, die EZB dies auch annehmen würde. Sie könnte höchstens akzeptieren, wie dies international geschieht, dass von den 10 Mrd. Euro die 1 Mrd. Euro als vorhandenes Kapital in dem Mass angesehen wird, als dass zukünftig erzielte Gewinne nicht versteuert werden. Irgendwo dort würde die Sache in einer gut regierten Gesellschaft enden: Die Bankiers würden von der EZB verlangen, die „Luft“ des AFA als vorhandenes Kapital in der Höhe von 10 Mrd. Euro anzuerkennen, die EZB würde ihnen sagen „ich anerkenne Euch 1 Mrd. Euro an, geht und findet weitere tatsächlich vorhandene 9 Mrd. Euro Kapital.“, und die Bankiers würden sich auf den Weg machen, dieses zu finden – und wenn sie es nicht gefunden hätten, hätten sie die Kontrolle der Banken verloren. 


Wir leben jedoch nicht in einer gut regierten Gesellschaft. Die Gesellschaft, in der wir leben (deren Regime ich seit geraumer Zeit als „Herrschaft der Pleitebanken“ bezeichne) zögert die Regierung nicht, wieder einzuschreiten, skandalös, zu Gunsten der Banken. Wie? Sie bürdete dem Steuerzahler (und in einer folgenden Regierung) auf, auch für diese 10 Mrd. Euro zu bürgen, so dass die EZB diese als tatsächlich vorhandenes Kapital anerkennt und die Bankiers nicht die Kontrolle über „ihre“ Banken verlieren. 


Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet, dass die Banken 10 Mrd. Euro, die sie – regulär – als Steuern bezahlen hätten müssen, nicht nur nicht an den Staat abgeben, sondern – hört, hört! – vom Steuerzahler erhalten, wenn sie zukünftig diese 10 Mrd. nicht als Gewinn erwirtschaften! 

Quelle: protagon.gr




*Giannis Baroufakis unterrichtet Wirtschaftstheorie an der Universität in Athen, indem er kunstvoll vorgibt Ökonom zu sein. Er hat 23 Jahre in England, Schottland, und Australien gelebt, wo er unterrichtete. Er schreibt zu Themen der Wirtschaft, Philosophie, politische Theorien und … Spiele.

Freitag, 3. Oktober 2014

Beschwerde gegen ENFIA durch den Anwaltsverband Athen



Der Athener Anwaltsverband hat gegen die Verwaltungspraxis zur Bestimmung der Steuer ENFIA seiner Liegenschaften Verwaltungsbeschwerde eingereicht. 

Mit seiner Beschwerde zweifelt der Verband die Verfassungsmässigkeit der fraglichen Steuer an und betont, dass ihre ordnungsgemässe Umsetzung und Auferlegung, die Berechnung auf dem tatsächlichen Handelswert und nicht dem System des objektiven Wertes erfordert.
Ebenfalls fordert der Verband, dass er als wissenschaftlicher Verband von der Besteuerung seiner Liegenschaften, die ausschliesslich für die Zwecke des Vereins genutzt werden (v.a. Wissenschafts- und Bildungszwecke), ausgenommen wird. 

„Die Besteuerung unrentabler Liegenschaften“, wird in der Beschwerde erwähnt, „führt offensichtlich zu deren (offensichtlichen) Beschlagnahme und damit zu einer seitlichen Verletzung der entsprechenden verfassungsrechtilchen Verbote und Beschränkungen. Die Beschlagnahme/Enteignung von Eigentumsrechten und insbesondere des unbeweglichen Vermögens ist im Rahmen der Verfassung nur möglich, sofern eine Entschädigung analog des Liegenschaftenwerts bezahlt wird (Art. 17). Mit der Auferlegung der ENFIA werden kumulativ Art. 4 § 1 und 5, Art. 5, Art. 17, Art. 78 § 1 der Verfassung verletzt.“. 

„Die Besteuerung mit Steuerobjekt das Vermögen, muss der Steuerfähigkeit der Bürger entsprechen… Der Unterhalt des unbeweglichen Vermögens allein,“, wird charakteristisch erwähnt, „welchen Wert auch immer dieses hat, genügt nicht, um die Steuerfähigkeit nachzuweisen, sofern keine entsprechende wirtschaftliche Fähigkeit festgestellt wird, d.h. die Erzielung von Einkommen für den Steuerpflichtigen, die zur Deckung der für das unbewegliche Vermögen zu bezahlenden Steuerbelastungen ausreicht“. 

Es wird hervorgehoben, dass das Einkommen nicht nur zur Bezahlung der Steuern ausreichen muss, sondern, dass auch ein grosser Teil dieses Einkommens für den Steuerpflichtigen übrig bleibt, auch in der Erfüllung des verfassungsmässige Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit (Art. 5 der Verfassung). 

Ebenfalls wird durch den Verband angemerkt:

-          Das Gesetz 4172/2013 sieht eine gesonderte Besteuerung von 10% der Mieteinnahmen vor. Mit dieser Besteuerung der Liegenschaften mittels der Einkommen aus den Liegenschaften hätte diese ausgeschöpft sein müssen. Andernfalls wird derselbe Vermögensteil (und nicht nur das Einkommen) doppelt besteuert.

-          Die Steuerbelastung der Liegenschaften, unabhängig davon, ob aus diesen Einkommen erzielt wird, ist ausnahmsweise, nur für einen bestimmten Zeitraum und sofern ein ausserordentlicher Finanzbedarf vorliegt, als verfassungsrechtlich tolerierbar beurteilt worden. Es ist jedoch klar, dass das Gesetz über die ENFIA keinen vorübergehenden Charakter hat, aber jeden Eigentümer dauerhaft belasten wird.

-          Dieses Argument gilt auch für juristische auch nicht gewinnorientierte Personen, wobei ihr eventuelles Vermögen (i.d.R. Mitgliederbeiträge) ausschliesslich in der Erfüllung ihres Zwecks ausgeschöpft wird und eine Besteuerung auf diesem undenkbar ist.

-          Neben der Verfassungswidrigkeit der Steuer, hätten von der ENFIA die eigengenutzten Liegenschaften des Verbandes ausgenommen werden müssen. Die Anwaltsverbände sind juristische Personen öffentlichen Rechts (NPDD) und in erster Linie haben sie einen wissenschaftlichen Zweck. Der Athener Anwaltsverband ist der erste wissenschaftliche Verband des Landes. Die Erfüllung seines Zwecks hat eindeutig einen Bildungs- und Erziehungscharakter, da sich im Gebäude des Verbandes die Bibliothek (die grösste juristische Bibliothek des Landes), die juristische Datenbank und die Dienstleistungen des Verbandes befinden, während in seinen Räumen systhematisch weiterbildende Seminare und Anlässe durchgeführt werden. „Wir können uns nicht vorstellen, dass der Gesetzgeber vorgesehen hat, z.B. die Sportverbände nicht zu belasten, jedoch davon die wissenschaftlichen Verbände auszunehmen, v.a. wenn die Einnahmequellen ausschliesslich von Mitgliederbeiträgen stammen“, wird in der Beschwerde angeführt.

-          „Art. 6 § 2 N. 4223/2013 sieht vor, dass die Deklaration der ENFIA elektronisch ohne unsere Anwesenheit vom Finanzministerium selbst eingereicht werden wird, er hat uns die Möglichkeit, unsere Besteuerung auf dem tatsächlichen Kaufwert unserer Liegenschaften zu verlangen, vorenthalten. Dieser Zustand jedoch kann nicht zur Aufhebung unseres verfassungsrechtlich garantierten Rechts führen, den Wert unserer Liegenschaften zu widerlegen und auf diesem besteuert zu werden“, endet die Beschwerde. 



Quelle: tovima.gr

Donnerstag, 2. Oktober 2014

"Η Ελλάδα δεν είχε ποτέ μια ευνοϊκή αντιμετώπιση της επιχειρηματοκότητας"

H Συνήγορος του Πολίτη Καλλιόπη Σπανού με βάση την πλούσια εμπειρία της Αρχής στα θέματα της επιχειρηματικότητας, σχολιάζει τη σύχγρονη ελληνική πραγματικότητα και επισημαίνει τα προβλήματα αλλά και τις δυνατότητες ενίσχυσης των επιχειρήσεων. 

Αθήνα, 30 Σεπτεμβρίου 2014
ΣΥΝΕΝΤΕΥΞΗ

ΕΡ: Με βάση την μακροχρόνια εμπειρία σας από τον χειρισμό χιλιάδων υποθέσεων πολιτών, ποια είναι τα βασικότερα προβλήματα που αντιμετωπίζουν οι επιχειρηματίες σήμερα; Έχουν αλλάξει μέσα στην τελευταία πενταετία της κρίσης και σε ποια κατεύθυνση;


Πέρα από το ζήτημα της ρευστότητας – στο βαθμό που σχετίζεται με τη λειτουργία του τραπεζικού τομέα-, μεγάλο μέρος του προβλήματος εντοπίζεται στις σχέσεις των επιχειρήσεων με το κράτος και τις υπηρεσίες του. Το δημόσιο δεν ανταποκρίνεται με την ταχύτητα, τη σαφήνεια και την αποτελεσματικότητα που απαιτεί η υποστήριξη της επιχειρηματικής δραστηριότητας. Σημαντικές καθυστερήσεις, πολύπλοκες διαδικασίες αλλά και συχνές αλλαγές του θεσμικού πλαισίου ή της ασκούμενης πολιτικής ανατρέπουν τα δεδομένα βάσει των οποίων καλούνται να λειτουργήσουν οι επιχειρήσεις. 

Για παράδειγμα, δεν είναι δυνατόν λόγω ελλιπούς προετοιμασίας να καλούνται μετά από πολλά χρόνια να επιστρέψουν οι επιχειρήσεις φοροαπαλλαγές οι οποίες δόθηκαν ως κίνητρα για επενδύσεις σε συγκεκριμένες περιοχές προτεραιότητας, διότι εκ των υστέρων αποκαλύφθηκε ότι δεν ήταν συμβατές με τους κανόνες της ΕΕ. Από τα μεγάλα θέματα στις σχέσεις κράτους - επιχειρήσεων είναι προφανώς τα φορολογικά (ΦΠΑ, τέλος επιτηδεύματος κλπ) και ασφαλιστικά ζητήματα (ΟΑΕΕ, ΙΚΑ), οι προϋποθέσεις και διαδικασίες αδειοδότησης για έναρξη επιχειρηματικής δραστηριότητας, αλλά και οι καθυστερήσεις στην πληρωμή οφειλών εκ μέρους του δημοσίου, οι δημόσιοι διαγωνισμοί και οι συμβάσεις προμηθειών. Απασχολούν επίσης περιπτώσεις απόρριψης επενδυτικών σχεδίων, ή απόρριψη από προγράμματα ενίσχυσης μικρομεσαίων επιχειρήσεων ή παροχής εγγυήσεων του ελληνικού δημοσίου για δάνεια από τράπεζες κλπ. Πολλά από αυτά τα προβλήματα λύνονται με την παρέμβαση του Συνηγόρου που διαμεσολαβεί εξωδίκως για να βρεθεί μια πιο γρήγορη και ευέλικτη λύση. 

Ο Συνήγορος του Πολίτη είχε αναδείξει το θέμα των σχέσεων της επιχειρηματικότητας με τη δημόσια διοίκηση ήδη πριν από δέκα περίπου χρόνια. Τα προβλήματα που εντόπισε τότε παραμένουν τα ίδια μέχρι σήμερα, αυτά που γνωρίζαμε ή –καλύτερα- θέλαμε να αγνοούμε για καιρό. Όταν όμως ανατρέπεται άρδην το οικονομικό περιβάλλον όχι μόνο για τις επιχειρήσεις αλλά και για τα δημόσια οικονομικά, οι συνθήκες γίνονται εκρηκτικές. Εδώ βρισκόμαστε σήμερα.

ΕΡ: Τι ενθαρρύνει και τι ανακόπτει την επιχειρηματικότητα; Θα μπορούσαν να γίνουν νομοθετικές-οργανωτικές προτάσεις προς τους αρμόδιους φορείς από τον Συνήγορο του Πολίτη πάνω στο θέμα;

Το κράτος έχει διπλό ρόλο απέναντι στην επιχειρηματικότητα: Από τη μια πλευρά οφείλει να διασφαλίζει την ελεύθερη ανάπτυξή της προς όφελος της συνολικής οικονομίας. Από την άλλη, να ελέγχει την τήρηση εκ μέρους των επιχειρήσεων ενός πλαισίου υποχρεώσεων, που διασφαλίζουν την προστασία ευρύτερων κοινωνικών αγαθών και της κοινωνίας στην οποία μετέχουν (π.χ. προστασία της απασχόλησης και του περιβάλλοντος, συμβολή στα οικονομικά και λοιπά βάρη μέσω των φόρων και των κοινωνικών εισφορών). Η ισορροπία μεταξύ των δύο αυτών πλευρών στο ρόλο του κράτους μπορεί και πρέπει να καθορίζεται από σαφείς και διαφανείς κανόνες, που εφαρμόζονται ισότιμα σε όλες τις επιχειρήσεις. Αυτό όμως δεν συμβαίνει στη χώρα μας. Αντίθετα συχνά οι δύο αυτές λειτουργίες άτυπα αλληλοακυρώνονται και μάλιστα εκ των υστέρων.

Η Ελλάδα δεν είχε ποτέ μια ιδιαίτερα ευνοϊκή αντιμετώπιση της επιχειρηματικότητας ενώ ταυτόχρονα οι αδυναμίες ή αμέλειες της διοίκησης μπορεί να εξυπηρετούσαν τα βραχυπρόθεσμα συμφέροντα ορισμένου αριθμού επιχειρηματιών. /στόσο η στήριξη και
προώθηση της επιχειρηματικότητας δεν είναι συνώνυμα της «επιεικούς» ή κατ’ εξαίρεση αντιμετώπισης των (όποιων) επιχειρηματιών που δεν ανταποκρίνονται στις φορολογικές και κοινωνικές υποχρεώσεις τους. 0υστυχώς αυτή η (ηθελημένη;) παρανόηση συσσώρευσε
πολλά προβλήματα και στρεβλώσεις στην προ κρίσης περίοδο που αποκαλύφθηκαν πανηγυρικά στη συνέχεια.

Από την εμπειρία μου στον Συνήγορο του Πολίτη μπορώ να επισημάνω επίσης ότι το ίδιο το νομικό πλαίσιο, αντί να διευκολύνει με την απλότητα και την καθαρότητά του, οδηγεί σε απώλεια επιχειρηματικών ευκαιριών, ενώ δίνει ευκαιρίες πίεσης για αθέμιτες συναλλαγές.

Ποιος μπορεί να ξέρει, για παράδειγμα, τι κρύβεται πίσω από μια απλή εκ πρώτης όψεως καθυστέρηση απάντησης στην έγκριση ενός επενδυτικού σχεδίου, ή στην απόδοση μιας επιχορήγησης;

Ο Συνήγορος του Πολίτη είτε με αφορμή υποθέσεις είτε με τη γενικότερη επεξεργασία των ζητημάτων που του τέθηκαν, έχει επανειλημμένα διατυπώσει νομοθετικές και οργανωτικές προτάσεις για την απλούστευση των διαδικασιών αδειοδότησης χωρίς να θυσιάζεται η προστασία ευρύτερων κοινωνικών αγαθών. Έχει επίσης παρέμβει για τον έλεγχο και τη διαφάνεια των αποφάσεων της διοίκησης όταν πρόκειται για απορρίψεις ένταξης σε προγράμματα χρηματοδότησης επενδύσεων, ή παροχής εγγυήσεων ή απαράδεκτες
καθυστερήσεις στην απόδοση επενδυτικών κινήτρων.

ΕΡ: Σε παλαιότερη έκθεση του Συνηγόρου του Πολίτη αναφερόταν ότι οι επιπτώσεις της κακοδιοίκησης είναι εμφανείς σε όλα τα σημεία επαφής της επιχειρηματικής δράσης με το κράτος. Τι σας δείχνουν τα πρόσφατα στοιχεία;
Το κράτος αντιμετωπίζει τις επιχειρήσεις –όπως και τους πολίτες βέβαια- εκ προοιμίου ως ύποπτους για αθέτηση των υποχρεώσεών τους απέναντι του και δημιουργεί ένα περίπλοκο νομικό πλαίσιο και διαδικασίες για να τις ελέγχει. Η συγκεκριμένη τακτική δικαιολογείται ως τρόπος οριοθέτησης και ελέγχου, αλλά καταλήγει να γίνεται τροχοπέδη και για τις υγιείς επιχειρήσεις, που αδυνατούν να εκπληρώσουν πλήρως τις υποχρεώσεις τους και βρίσκονται συχνά προ δυσάρεστων εκπλήξεων. Αυτό συμβαίνει τις περισσότερες φορές στις σχέσεις με την εφορία ή τα ασφαλιστικά ταμεία, αλλά συμβαίνει επίσης και με υπηρεσίες, οι οποίες κανονικά θα έπρεπε να στηρίζουν ή να ενισχύουν τις επιχειρήσεις και τις επενδύσεις. Από την άλλη πλευρά, το ίδιο το κράτος επί σειρά ετών δεν παρακολουθούσε με συνέπεια και συνέχεια αν και κατά πόσο οι επιχειρήσεις έχουν εκπληρώσει τις υποχρεώσεις τους απέναντί του. Οι μεγάλες ληξιπρόθεσμες οφειλές, ιδίως των μικρομεσαίων επιχειρήσεων προς ασφαλιστικά ταμεία (ΙΚΑ, ΟΑΕΕ) και την εφορία έχουν δημιουργηθεί και λόγω της προβληματικής λειτουργίας του 0ημοσίου. 

Από όσα γνωρίζω, για παράδειγμα, ένα μεγάλο μέρος των οφειλών προς ασφαλιστικά ταμεία γεννήθηκαν στα χρόνια πριν την κρίση και αυτά τα χρήματα δεν αναζητήθηκαν εγκαίρως. Πράγματι λοιπόν, κάποιες επιχειρήσεις ήταν πάντοτε ασυνεπείς. Γιατί όμως δεν λαμβάνονταν εγκαίρως μέτρα; Φοροδιαφυγή και εισφοροδιαφυγή ήταν γνωστές από δεκαετίες. 0εν υπάρχουν δικαιολογίες για το παρελθόν, μπορούμε όμως και πρέπει να αλλάξουμε τον τρόπο λειτουργία τους κράτους. Ήδη υπάρχουν πρωτοβουλίες σε αυτή την κατεύθυνση (σύστημα παρακολούθησης οφειλών από το ΙΚΑ απλουστεύσεις διαδικασιών, συμψηφισμοί οφειλών δημοσίου-ιδιωτών κλπ.) των οποίων το αποτέλεσμα μένει να φανεί στην πράξη.

ΕΡ: Τελευταία έχει γίνει πολύς λόγος για τις δυσκολίες που αντιμετωπίζουν οι μικρομεσαίες επιχειρήσεις να καλύψουν ληξιπρόθεσμες οφειλές τους στις τράπεζες (μη εξυπηρετούμενα δάνεια), και οι επιχειρηματίες ζητούν επιτακτικά την ρύθμισή τους. Σε ποια κατεύθυνση πιστεύετε ότι θα μπορούσε να βρεθεί μια εφικτή λύση;


Ο Συνήγορος του Πολίτη δεν παρεμβαίνει στις σχέσεις των επιχειρήσεων με τις τράπεζες, εκτός κι αν η τράπεζα απλώς διαμεσολαβεί για οφειλή προς το δημόσιο. Όμως αυτό που θα πω ισχύει σε κάθε περίπτωση. Η ρύθμιση των οφειλών πρέπει να γίνεται με ρεαλιστικούς
όρους. Σε αυτή τη φάση η συσσώρευση οικονομικών υποχρεώσεων καθιστά αδύνατη την ανταπόκριση τόσο των επιχειρήσεων όσο και των ιδιωτών. Ένα απλό παράδειγμα είναι η ανελαστικότητα στο ζήτημα του καθορισμού των δόσεων για την αποπληρωμή οφειλών. Σε τι ωφελεί να είναι δυσβάστακτες και ανεπιεικείς προς τους οφειλέτες οι «ρυθμίσεις» των χρεών τους;

Μετά την επί σειράν ετών αμέλεια των υπηρεσιών στην είσπραξη φόρων και κοινωνικών εισφορών, σήμερα, υπό την μεγάλη δημοσιονομική πίεση, έχουμε πλέον φτάσει στο άλλο άκρο. Η λογική της συγκέντρωσης χρημάτων δεν λαμβάνει υπόψη καμιά άλλη παράμετρο.
Άλλωστε, δεν χρωστούν μόνο οι επιχειρήσεις. Ταυτόχρονα, το κράτος μπορεί να τους οφείλει την απόδοση του ΦΠΑ ή να καθυστερεί με γραφειοκρατικές περιπλοκές να καταβάλει τις αμοιβές για αγαθά και υπηρεσίες που εκείνες έχουν προσφέρει. 

Είχαμε ζητήσει επισταμένως τη δυνατότητα συμψηφισμού των εκατέρωθεν οφειλών σε όλο το εύρος του δημοσίου, ανεξάρτητα δηλαδή αν πρόκειται για ασφαλιστικό ταμείο, δήμο, εφορία κλπ. Φαίνεται ευτυχώς ότι τα πράγματα κινούνται σε αυτή την κατεύθυνση, αλλά
μάλλον με αργούς ρυθμούς. Μέχρι αυτό να γίνει πραγματικότητα, πολλές επιχειρήσεις μπορεί πλέον να μην υπάρχουν, και δυστυχώς όχι μόνον αυτές που χρόνια χρωστούν στο κράτος.

 

Αυτά μεταξύ άλλων ανέδειξε Ειδική Έκθεση για την επιχειρηματικότητα που δημοσιοποιήθηκε το 2013 και αφορά ειδικά τη  δημοσιονομική διάσταση.

Πηγή synigoros.gr

„Griechenland hatte noch nie eine positive Einstellung gegenüber dem Unternehmertum“



Die Bürgerbeauftragte*, Kalliopi Spanou, spricht aufgrund ihrer reichen Erfahrung in den Grundsätzen des Unternehmertums über die moderne griechische Realität und macht auf die Probleme aufmerksam, aber auch die Möglichkeiten zur Stärkung der Unternehmen. 


Kalliopi Spanou sagt u.a. aus, dass die vor etwa zehn Jahren aufgezeigten Probleme des Unternehmertums in Verbindung mit der öffentlichen Verwaltung bis heute fortbestehen. 


INTERVIEW

Athen, 30. September 2014


ER: Wo liegen die Hauptprobleme, welchen die Unternehmer heute begegnen aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung in der Behandlung Tausender Bürgerfälle? Haben sich diese in den letzten fünf Jahren der Krise verändert und in welche Richtung?


KS: Nebst der Frage der Liquidität – im Grad, der mit dem Bankenwesen im Zusammenhang steht –, ist ein grosser Teil des Problems in den Beziehungen zwischen den Unternehmen und dem Staat und seinen Behörden zu finden. Die Verwaltung reagiert nicht mit der Geschwindigkeit, der Klarheit und der Effektivität, die zur Unterstützung der Unternehmertätigkeit notwendig ist. Erhebliche Verzögerungen, komplexe Verfahren, aber auch häufige Änderungen des institutionellen Rahmens oder der ausgeübten Politik ändern die Voraussetzungen, aufgrund welcher die Unternehmen tätig sein müssen. 


Es ist z.B. nicht möglich, dass wegen der fehlenden Vorbereitung, Unternehmen nach vielen Jahren aufgefordert werden, Steuererleichterungen, die als Investitionsanreiz in bestimmten Vorzugsgegenden gewährt wurden, zurückzuerstatten, da im Nachhinein festgestellt wurde, dass diese nicht mit den Regeln der EU übereinstimmen. Eines der grossen Themen in der Beziehung Staat – Unternehmen sind offensichtlich die Steuern (MWST, Gewerbesteuer, usw.) und Versicherungsfragen (OAEE, IKA), die Voraussetzungen und Verfahren zum Erhalt der Betriebsbewilligung, aber auch die Zahlungsverzögerungen seitens des Staates sowie die öffentlichen Ausschreibungen und Lieferantenverträge. Ebenfalls beschäftigen Fälle, wie die Ablehnung von Investitionsprojekten, KMU-Förderungsprogrammen oder Garantieleistungen der griechischen Regierung für Bankkredite usw. . Viele dieser Probleme lösen sich durch das Eingreifen des „Bürgerbeauftragten“, der einvernehmlich vermittelt, um eine schnellere und flexible Lösung zu finden. 


Der „Bürgerbeauftragte“ hat das Thema der Beziehungen Unternehmertum – öffentliche Verwaltung bereits vor ca. zehn Jahren aufgezeigt. Die damals und noch heute bestehenden eruierten Probleme, die wir kennen oder – besser -, die wir lange ignorieren wollten. Wenn sich jedoch das Wirtschaftsumfeld nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für den öffentlichen Haushalt dramatisch verändert, werden die Bedingungen gefährlich explosiv. An diesem Punkt sind wir heute. 


ER: Was spornt das Unternehmertum an und was stoppt es? Könnten den zuständigen Trägern vom „Bürgerbeauftragten“ in diesem Zusammenhang gesetzliche – organisatorische Vorschläge unterbreitet werden?


KS: Der Staat trägt eine doppelte Rolle gegenüber dem Unternehmertum: Einerseits hat er zu Gunsten der Gesamtwirtschaft für seine freie Entwicklung zu sorgen. Andererseits hat er seitens der Unternehmer die Wahrung eines Pflichtenrahmens zu kontrollieren, der den Schutz eines breiteren Spektrums gesellschaftlicher Güter und der Gesellschaft, in der sie teilnehmen, gewährleistet (z.B. Beschäftigungs- und Umweltschutz, Beitrag an den finanziellen und übrigen Lasten mittels der Steuern und den Sozialbeiträgen). Das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Seiten in der Rolle des Staates muss von klaren und transparenten Regelungen festgelegt sein, die bei allen Unternehmen gleich angewandt werden. Dies jedoch passiert nicht in unserem Land. Im Gegenteil heben sich diese beiden Funktionen gegenseitig auf, und dies sogar im Nachhinein. 


Griechenland hatte nie eine besonders positive Einstellung zum Unternehmertum, während gleichzeitig die Schwächen oder Nachlässigkeiten der Verwaltung kurzfristig dem Vorteil einer bestimmten Anzahl von Unternehmen dienten. Jedoch ist die Unterstützung und Förderung des Unternehmertums nicht gleichbedeutend mit „Kronzeugenregelung“ oder – in Ausnahmefällen - der Begegnung der (welchen auch immer) Unternehmen, die ihren steuerlichen und sozialen Verpflichtungen nicht nachkommen. Leider hat dieses (absichtliche?) Missverständnis viele Probleme und Verzerrungen in der Zeit vor der Krise angehäuft, die sich in der Folge feierlich enthüllt haben. 


Aufgrund meiner Erfahrung beim „Bürgerbeauftragten“ kann ich betonen, dass der Gesetzesrahmen selbst anstatt durch seine Einfachheit und Klarheit zu erleichtern, zum Verlust der Geschäftsmöglichkeiten führt, während er Chancen für unfairen Handelsdruck eröffnet. 


Wer kann zum Beispiel wissen, was sich hinter einer einfachen – dem ersten Anschein nach – Verzögerung einer Antwort bezüglich der Bewilligung eines Investitionsplans oder der Leistung eines Zuschusses verbirgt? 


Der „Bürgerbeauftragte“ hat entweder mit Anlass eines Falles oder mit der allgemeinen Behandlung der ihm aufgeworfenen Fragen, gesetzliche und organisatorische Vorschläge zur Vereinfachung der Bewilligungsverfahren zum Ausdruck gebracht, ohne dabei den Schutz der breiteren gesellschaftlichen Güter zu opfern. Er hat sich auch für die Kontrolle und Transparenz der Verwaltungsentscheide eingesetzt, wenn es um die Ablehnung zur Integration an Finanzierungs-/Investitionsprogrammen, Garantieleistungen oder inakzeptable Verzögerungen bei der Erbringung von Investitionsanreizen ging. 


Der Staat begegnet den Unternehmen – sowie auch natürlich den Bürgern – von vornherein als Verdächtige gegen ihre Verpflichtungen ihm gegenüber verstossend und schafft komplexe rechtliche Rahmenbedingungen und Verfahren, um sie zu kontrollieren. Diese Praxis wird als Taktik zur Begrenzung und Kontrolle gerechtfertigt, erweist sich jedoch als ein Hindernis für gesunde Unternehmen, die nicht in der Lage sind, ihren Verpflichtungen vollständig nachzukommen und oft unangenehme Überraschungen erleben. Dies geschieht oft in den Beziehungen mit der Steuerverwaltung oder den Versicherungskassen, aber auch mit den Behörden, die normalerweise die Unternehmen und Investoren unterstützen und stärken sollten. 

Auf der anderen Seite hat der Staat selbst seit vielen Jahren Kontrollen nicht konsequent und kontinuierlich durchgeführt, ob und in welchem Umfang die Unternehmen ihre Verpflichtungen ihm gegenüber erfüllt haben. Die hohen fälligen Schulden, v.a. der Kleinunternehmen gegenüber den Versicherungskassen (IKA, OAEE) und der Steuerverwaltung, sind auch aufgrund des problematischen Verwaltungsbetriebs entstanden. Soweit ich weiss, ist z.B. ein grosser Teil der Schulden gegenüber den Versicherungskassen in den Jahren vor der Krise entstanden und diese Gelder wurden nicht rechtzeitig eingefordert. Tatsächlich kamen einige Unternehmen ihren Verpflichtungen nicht nach. Warum jedoch wurden nicht rechtzeitig Massnahmen ergriffen? 

Steuern- und Beitragshinterziehung sind seit Jahrzehnten bekannt. Für die Vergangenheit gibt es Rechtfertigungen, wir können und müssen jedoch die Art und Weise, wie der Staat funktioniert, ändern. Bereits gibt es Initiativen in diese Richtung (vereinfachte Verfahren zur Rechnungskontrolle durch das IKA, Verrechnung von offenen Forderungen Staat-Private usw.), welche Resultate sich in der Praxis zeigen werden. 
 

ER: In der letzten Zeit wurde viel über die Schwierigkeiten der Kleinunternehmen, ihre fälligen Forderungen (notleidende Kredite) gegenüber den Banken zu decken, gesprochen und die Unternehmer verlangen dringend eine Regelung. In welche Richtung könnte ihrer Meinung nach eine machbare Lösung gehen?


KS: Der „Bürgerbeauftragte“ mischt sich nicht in die Beziehungen der Unternehmen mit den Banken ein, ausser dass die Bank nur in Bezug auf Schulden gegenüber dem Staat vermittelt. Jedoch, das was ich sage, gilt in jedem Fall. Die Schuldenregelung muss mit realistischen Bedingungen vollzogen werden. In dieser Phase macht es die Anhäufung finanzieller Verpflichtungen sowohl den Unternehmen als auch den Privaten unmöglich, zu reagieren. Ein einfaches Beispiel ist die Frage zur Festlegung der Ratenzahlungen der Kredite, die nicht flexibel sind. Was nützt es, wenn die „Schuldenregelungen“ untragbar und unnachsichtig gegenüber den Schuldnern sind?
 

Nach mehreren Jahren der Nachlässigkeit in der Einholung der Steuern und Sozialbeiträgen, sind wir heute, unter dem grossen finanziellen Druck, nunmehr in der anderen Extreme. Die Logik der Mittelbeschaffung nimmt auf keinen anderen Parameter Rücksicht. 


Abgesehen davon, schulden nicht nur die Unternehmen. Gleichzeitig schuldet ihnen der Staat teils die MWST-Rückerstattung und verzögert mit bürokratisch komplizierten Verfahren die Bezahlung der Produktlieferungen und Dienstleistungen, welche von den Unternehmen an ihn erbracht wurden. 


Wir haben sorgfältig um die Möglichkeit der Verrechnung der gegenseitigen Forderungen im gesamten Verwaltungsbereich gebeten, d.h. unabhängig, ob es sich um Versicherungskassen, Gemeinden, Steuern usw. handelte. Es scheint - zum Glück -, dass sich die Dinge in diese Richtung bewegen, jedoch leider mit langsamem Rhythmus. Bis dies Realität wird, könnte es viele Unternehmen nicht mehr geben und leider nicht nur diese, die seit Jahren dem Staat Geld schulden.





Dies hat u.a. der Sonderbericht zum Unternehmertum gezeigt, der im Jahr 2013 veröffentlicht wurde und besonders die wirtschaftliche Dimension betraf. 


Quelle: synogoros.gr




*“Der Bürgerbeauftragte“ ist eine unabhängige Verwaltungsbehörde, die als erklärten Zweck die Vermittlung zwischen Bürgern und der Verwaltung hat, d.h. den öffentlichen Behörden, den Organisationen der autonomen Selbstverwaltung (OTA), den juristischen Personen öffentlichen Rechts (NPDD) und bestimmten Versorgungsunternehmen. Die Vermittlung zielt auf den Schutz der Bürgerrechte, die Verteidigung des Bürgers gegenüber Diskriminierungen, die Bekämpfung von Misswirtschaft und die Wahrung der Rechtmässigkeit ab. Die Untersuchung erfolgt nach rechtzeitiger Meldung durch den Bürger, nachdem vorab jedoch versucht wurde, die Frage mit dem Verwaltungsträger selbst zu lösen und sofern der Versuch scheitert oder die Lösung sich als problematisch herausstellt. 


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