Samstag, 30. Januar 2016

1 von 3 Haushalten verdienen weniger als 10'000 im Jahr

Laut einer Studie des IME GSEVEE (Zentraler Dachverband der Freiberufler, Gewerbetreibenden und Kaufleute in Griechenland) leben mehr als ein von drei Haushalten mit weniger als 10'000 Euro.

In einem Interview mit der Presse erklärt der Präsident, Giorgos Kavathas, des GSEVEE, dass die Erwartungen der Haushalte für das Jahr 2016 negativ sind, da 70% eine Verschlechterung und nur gerade mal 5,1% eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation erwarten. Dies ergibt sich aus der Studie des Instituts für Kleinunternehmen des GSEVEE hinsichtlich der Einkommen und Ausgaben für das Jahr 2015.

Herr Kavathas selbst erwartet einen Anstieg der Unternehmensschliessungen sowie den Verlust von Arbeitsplätzen, da zahlreiche Klein- und Mittelunternehmen in den letzten Jahren stark geschrumpft sind, so dass ihnen kein anderer Ausweg als die Schliessung bleibt.

Gemäss den Angaben der Studie haben 94,2% nach dem Ausbruch der Krise erhebliche Einkommenseinbussen erfahren, mit einer klaren Tendenz zur Ausweitung des Ungleichgewichts auf über 1% der Bevölkerung. Tatsächlich wurde auch im Jahr 2015 eine Einkommenseinbusse von 77,9% der Haushalte vermerkt. Mehr als ein von drei Haushalten geben an, dass sie mit einem Familieneinkommen leben, das sich unter der unteren Einkommensstufe befindet (36,3% geben an, weniger als 10'000 Euro zu verdienen). Die Vermarmung der griechischen Gesellschaft setzte sich auch im Jahr 2015 fort, auch wenn mit schwächerem Rhythmus im Vergleich zu 2013 und 2014.

Ebenfalls ergibt sich aus der Studie, dass das Ungleichgewicht, dass sich während der gesamten Zeit der Krise entwickelt hat, auch im Jahr 2015 unverändert bleibt, während viele neue Regelungen des 3. Programms bereits die Familienbudgets und -einkommen belasten. Es geht hervor, dass 80% der griechischen Haushalte unter viel schlimmeren Umständen lebt (Einkommen und Lebensqualität) im Vergleich zur vergangenen Periode.

Wie Herr Kavathas ausführt: „Selbstverständlich verschlechtern die auferlegten Belastungen des 2. Memorandums sowie auch andere, welche mit dem neuen 3. Memorandum hinzugefügt wurden, die Prognosen der inländischen Nachfrage, des Konsums und des Niveaus des Lebensunterhalts.Tatsächlich führen Regelungen, wie die Aufhebung der Pfändungsaussetzung, die Erhöhung der Steuern und Abgaben, neue Versicherungszuschläge, zur weiteren Schrumpfung des potentiellen Verbrauchs“.

Besonders beunruhigend scheint die Feststellung der Studie, nach welcher die Renten für 51,8% der Haushalte das Haupteinkommen darstellen, wobei sich die entsprechende Zahl im Jahr 2012 noch auf 42,3% belief. Wird dies mit der Tatsache kombiniert, dass für 6,1% der Haushalte die Haupteinkommensquelle auf selbständiger Erwerbstätigkeit basiert (12,6% im Jahr 2012), ist die Schrumpfung der Unternehmenstätigkeit offensichtlich.

Das Problem der Überschuldung, Armut und sozialen Gefüges in Griechenland war Thema eines umfangreichen Dialogs anlässlich des Besuchs von Experten der Vereinten Nationen in Griechenland, führt das GSEVEE aus und erklärt ebenfalls, dass die Regierung in der nächsten Zeit angehalten sein wird, Massnahmen zu ergreifen, die zwischen dem Ziel der Haushaltsstabilität und der Notwendigkeit die sozialen Probleme anzugehen, ein Gleichgewicht schafft.

Daten der Studie:

EINKOMMEN - FINANZIELLE SITUATION DER HAUSHALTE

  1. Mehr als ein von drei Haushalten gibt ein jährliches Haushaltseinkommen, das sich unter der unteren Einkommensgrenze befindet, an (36,3% verdienen weniger als 10'000 Euro). Die Verarmung der griechischen Gesellschaft setzte sich auch im Jahr 2015 fort, auch wenn mit einem schwächeren Rhythmus im Vergleich zu 2013 und 2014.
  2. 15,2% der Haushalte gibt an, dass ihr Einkommen nicht ausreicht, um die grundlegenden Bedürfnisse zu decken. Ein Befund, der mit dem Anteil der extremen Armut des Landes übereinstimmt (dieser Anteil wird auf 40% des Durchschnittseinkommens geschätzt, ELSTAT). Es ist bezeichnend, dass im Falle einer unvorhergesehenen Auslage von 500 Euro 15,2% angeben, diese nicht bezahlen und 52,9% schwer decken könnten.
  3. Fast 2/3 der Haushalte (64,1%) geben an, dass sie zu Kürzungen gezwungen sind, um die notwendigsten Lebenshaltungskosten decken zu können, wobei mehr als die Hälfte der Haushalte (56,5%) die Bedürfnisse der Familie nach Nahrung nicht ausreichend befriedigen und das Bedürfnis nach Wärme nicht zufriedenstellend gewährleisten können (Index sozialer Ausgrenzung). Es soll angemerkt werden, dass die Ein- und Mehrpersonenhaushalte (mehr als 5 Personen) grössere Überlebensprobleme aufweisen.
  4. 94,2% der Haushalte weist einen erheblichen Einkommensrückgang nach Ausbruch der Krise auf mit einer klaren Ausweitungstendenz des Ungleichgewichts auf über 1% der Bevölkerung. Ein Einkommensrückgang wurde auch innert des Jahres 2015 für 77,9% der Haushalte festgestellt.
  5. Entmutigend scheint die Tatsache, dass die Erwartungen der Haushalte für das neue Jahr äusserst negativ sind, da 70% eine Verschlechterung ihrer finanziellen Situation erwartet (nur 5,1% erwartet eine Verbesserung). Tatsächlich ergibt sich dieses Gefühl des Widerspruchs und niedrigen Erwartungen auch aus der Tendenz, dass ein Teil der Haushalte angibt, auch mit einem niedrigeren Einkommen auskommen zu können. Dies wird mit den Projektionen der Haushalte bezüglich ihrer Möglichkeit, die laufenden und zukünftigen Verpflichtungen decken zu können, verbunden.

BESCHÄFTIGUNG - ARBEITSLOSIGKEIT

  1. 33,9% der Haushalte, also mehr als 1 Mio. Haushalte, haben mindestens eine arbeitslose Person in der Familie. Die Zahl der Langzeitarbeitslosigkeit erreicht 80% der gesamten Arbeitslosenzahl.
  2. Die Haushalte, welche ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielen, erreicht gerade mal 6,1% (12,6% im Jahre 2012). Eine Tatsache, die den ernstzunehmenden Rückgang der Unternehmenstätigkeit widergibt. Dies ist wahrscheinlich auf die Erhöhung des oligopolen Marktes und die Konzentration der Anteile auf wenigere und stärkere Spieler des Marktes zurückzuführen. Entsprechend hält sich die beunruhigende Tatsache, gemäss welcher die Renten für 51,8% der Haushalte die Haupteinnahmequelle darstellt. Die entsprechende Anzahl im Jahr 2012 belief sich auf 42,3%.

FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN

  1. Ein von fünf Haushalte haben fällige Steuerforderungen, wobei sich nur 16,4% der Schuldner unter die 100-Ratenzahlungsregelung stellen konnten. 12,5% der Haushalte haben fällige Forderungen gegenüber den Banken.
  2. Für 42,8% der Haushalte sind die Erwartungen, ihre grundlegenden Verpflichtungen im nächsten Jahr decken zu können, negativ.
    Ein von zwei Haushalte stützen sich auf Renten, sind jedoch pessimistisch, ihren grundlegenden Verpflichtungen im laufenden Jahr nachkommen zu können.
  3. 29,2% glaubt, ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommen zu können, wobei insbesondere 14,7% der Haushalte angibt, dass sie die Liegenschaftensteuer ENFIA nicht bezahlen kann.
  4. 33,7% rechnet damit, im kommenden Jahre ihre Darlehensverpflichtungen nicht decken zu können. Ein von vier Haushalte mit Wohneigentum haben eine Hypothek. 15,4% von diesen Schuldnern sind mit den Zahlungen in Verzug. Ein von vier (24,6%) der Haushalte äussern die Befürchtung, ihr Zuhause aufgrund der angehäuften Verpflichtungen als auch der Zusatzkosten (Darlehen, Steuern und andere) zu verlieren.
  5. Die überwältigende Mehrheit der Haushalte verbraucht finanzielle Mittel entweder aus Ersparnissen oder leiht sich Geld von Verwandten und Freunden, um ihre Verpflichtungen zu decken. Im Jahr 2015 wurde ein Rückgang um 6,2% der Abhebungen von Spareinlagen beobachtet, da es offensichtlich ist, dass die Ersparnisse der Haushalte kontinuierlich schwinden. Eine Tatsache, die sich negativ auf die Einlagebasis auswirkt.
  6. Es hat sich eine erhebliche Erhöhung im Gebrauch des Plastikgeldes zur Deckung der Haushaltsverpflichtungen abgezeichnet. Dies könnte die Folge des Rückgangs der Ersparnisse sein, aber auch der Verhängung von Kapitalrestriktionen. Der Einsatz von Kreditkarten ist von 15,8% im Jahr 2012 auf 31% im Jahr 2015 gestiegen.

KONSUM

  1. Der Rückgang der nationalen Nachfrage setzt sich fort, da sich für fast alle Produkte und Dienstleistungen eine negative Bilanz abzeichnet (Bekleidung, Geschenke, Vergnügen, Reisen, Haushaltsartikel, usw.).
  2. Negativ erscheint der Befund, dass die Haushalte das zweite Jahr in Folge ihre privaten Arzt- und Medikamentenausgaben erhöhten, dies offensichtlich aufgrund der Erhöhung ihrer privaten Beteiligung und der Senkung der öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen. Eine positive Ausgabenbilanz zeigen zum ersten Mal die Auslagen für Erziehung und Rechnungen der DEKO (Öffentliche Unternehmen und Organisationen). Dieser Trend der Ausgabenerhöhung zur Absicherung sozialer Güter (Gesundheit, Erziehung, Rechnungen öffentlicher Abgaben) stellt einen potentiellen Bruch des sozialen Gefüges dar und sollte rückgängig gemacht werden.
  3. 70,1% der Haushalte gibt an, dass sie mit ernsten finanziellen Problemen konfrontiert sein werden, sollten sich die Nahrungsmittelpreise erhöhen. Es ist offensichtlich, dass die im letzten Halbjahr beschlossene Erhöhung der MWST auf vielen Konsumgütern und Nahrungsmitteln von 13 auf 23% die Situation der Haushalte verschlechtert hat.
  4. Im gesamten griechischen Staatsgebiet, kauften mindestens 120'000 Haushalte die notwendigen Lebenshaltungsprodukte in sozialen Lebensmittelgeschäften und/oder mittels der Lebensmittelkarte.

Diese Studie ist Teil der jährlichen regelmässigen Studien des IME GSEVEE (in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen MARC AE). Die Befragung wurde bei 1000 repräsentativen Haushalten im gesamten griechischen Staat in der Zeit vom Dezember 2015 durchgeführt. 


Freitag, 29. Januar 2016

Griechenlands Steuerzahler verloren mehr als 30 Mrd. Euro

Während der fünf Jahre der Memorandums-Umsetzung verloren 5,3 Mio. Arbeitnehmer und Rentner 25,8 Mrd

In der Zeit von 2010 - 2014, während der in Griechenland die beiden ersten Memoranden umgesetzt wurden, schrumpften die Einkommen der griechischen Steuerpflichtigen erheblich.

Wie sich aus dem Vergleich der im letzten Jahr eingereichten Steuerdeklarationen für das Jahr 2014 mit denjenigen für das Jahr 2010 ergibt, schrumpfte das Gesamteinkommen der Steuerpflichtigen von 104,6 Mrd. im Jahr 2010 auf 73,93 Mrd. Euro im Jahr 2014. Besonders jedoch sanken die Gehälter und Renten: Von 81,8 Mrd. Euro im Jahr 2011 auf 56 Mrd. Euro im Jahr 2015. In der Zeit von 2010 - 2014, während welcher die beiden ersten Memoranden durchgesetzt wurde, sanken die Einkommen der natürlichen Personen um 30,67 Mrd. Euro oder 29,3%, wobei die Gehälter und Renten um 25,8 Mrd. Euro oder 31,5% sanken!

Aufgrund der statistischen Erhebung der letztjährigen Einkommensdeklarationen (Einkommen des Jahres 2014) zeigt sich ebenfalls:

  • Von den 495'019 Steuerpflichtigen mit einem Reingewinn aus selbständiger Erwerbstätigkeit, deklarierten 407'573 (82,33%) ein Einkommen bis zu 15'000 Euro. Von diesen wiederum deklarierten 288'782 (58,33%) einen Reingewinn bis zu 5'000 Euro, d.h. dass 6 von 10 selbständig Erwerbenden angaben jährlich ein Einkommen von weniger als 5'000 Euro zu erzielen resp. 417 Euro monatlich! Im Gegensatz dazu gaben gerade mal 67 selbständig Erwerbende ein Reineinkommen von mehr als 500'000 Euro an.
  • Noch schlechter präsentiert sich das Bild bei den Landwirten: Von den 431'790 deklarierten 365'391 (84,62%) ein jährliches Einkommen von unter 5'000 Euro! Andererseits gaben letztes Jahr gerade mal zwei Landwirte ein Einkommen von mehr als 500'000 Euro an, wobei einer davon 630'000 Euro und der andere 1 Mio. Euro deklarierte.
  • Von den gesamt 5'370'677 Steuerpflichtigen mit Einkommen aus Gehälter und Renten deklarierten 1'445'563 (27%) ein Einkommen bis zu 5'000 Euro jährlich. Ebenfalls gaben 7 von 10 Arbeitnehmer und Rentner ein jährliches Einkommen bis zu 15'000 Euro an, wobei 211 Arbeitnehmer und Rentner im Gegensatz dazu letztes Jahr ein Einkommen von mehr als 500'000 Euro angaben.
  • Steuerpflichtige mit Mieteinnahmen gaben ein jährliches Einkommen bis 12'000 Euro an.


Deklarierte Einkommen im Jahr 2015
Gehälter 32,079 Mrd. Euro
Renten 24,648 Mrd. Euro
Einnahmen aus unbeweglichem Vermögen 5,942 Mrd. Euro
Einnahmen aus Investitionen 4,145 Mrd. Euro
Selbständige Erwerbstätigkeit 4,824 Mrd. Euro
Einkommen aus Landwirtschaft 1,344 Mrd. Euro
Einkommen Marineangestellte 769,5 Mio. Euro
Zinsen 183 Mio. Euro

ARBEITNEHMER / RENTNER
5'370'677 Steuerpflichtige, deklarierte Einkommen von 56,724 Mrd.


Einkommen Anzahl Steuerpflichtigen
Bis 1000 Euro 279'913
1001 bis 5000 1'165'650
5001 bis 10'000 1'608'859
10'001 bis 15'000 1'023'317
15'001 bis 20'000 788'812
20'001 bis 50'000 476'416
50'001 bis 100'000 21'380
100'001 bis 500'000 6'119
500'001 und mehr 211

LIEGENSCHAFTENEIGENTÜMER
1'689'383 Steuerpflichtige, deklarierte Mieteinnahmen 5,942 Mrd.


Einkommen Anzahl Steuerpflichtigen
Bis 1000 Euro 615'396
1001 bis 5000 748'118
5001 bis 10'000 205'940
10'001 bis 15'000 63'171
15'001 bis 20'000 23'946
20'001 bis 50'000 28'089
50'001 bis 100'000 3'854
100'001 bis 500'000 858
500'001 und mehr 11

SELBSTÄNDIG ERWERBENDE
495'019 Steuerpflichtige, deklarierte Einkommen von 4,824 Mrd. Euro


Einkommen Anzahl Steuerpflichtigen
Bis 1000 Euro 131'624
1001 bis 5000 157'158
5001 bis 10'000 78'640
10'001 bis 15'000 40'151
15'001 bis 20'000 23'498
20'001 bis 50'000 48'789
50'001 bis 100'000 11'860
100'001 bis 500'000 3'232
500'001 und mehr 67

LANDWIRTE
431'790 Steuerpflichtige, deklarierte Einkommen von 1,344 Mrd. Euro


Einkommen Anzahl Steuerpflichtigen
Bis 1000 Euro 236'627
1001 bis 5000 128'764
5001 bis 10'000 36'413
10'001 bis 15'000 12'803
15'001 bis 20'000 5'870
20'001 bis 50'000 9'360
50'001 bis 100'000 1'580
100'001 bis 500'000 371
500'001 und mehr 2

Grundsätzlich sollte diese Auswertung als eine grobe Übersicht der Einkommensentwicklung angesehen werden. Aus dem Artikel geht nicht hervor, von wem diese Auswertung der Daten durchgeführt wurde. In oder offiziellen Seite des GGPS (Finanzministerium/Generalsekretariat für Informationssysteme) erscheint die letzte offizielle Auswertung solcher Daten für das Jahr 2011 (d.h. Einkommen 2010).
In den offiziellen Auswertungen des GGPS werden die steuerbaren Einkommen ausgewertet, d.h. dass in diesen Zahlen auch das mutmasslich berechnete und nicht effektiv generierte Einkommen enthalten ist. Aufgrund des wiedergegebenen Artikels jedoch, muss davon ausgegangen werden, dass hier die von den Steuerpflichtigen deklarierten (vor Abzüge) Einkommen für die Auswertung herangezogen wurden.

Andererseits ist es gängige und bekannte Praxis, dass viele der Arbeitgeber nur einen Teil der Gehälter versichern - also den übrigen Teil gar nicht erst angeben -, was folglich dazu führt, dass die Angestellten auch nur den versicherten Teil deklarieren. Ganz zu Schweigen von der hohen Dunkelziffer der Schwarzarbeit.

Trotz allem jedoch soll unsere Ausführung nicht davon ablenken, dass die Einkommen in Griechenland in den letzten Jahren stark gesunken sind und berücksichtigt man auch die hohe Arbeitslosigkeit, d.h. Personen mit überhaupt keinem Einkommen. 

Dienstag, 26. Januar 2016

ΕΛΒΕΤΙΑ - Επιστροφή του μισθούμενου αγαθού μετά τη λήξη της μίσθωσης

Μετά τη λήξη της μίσθωσης προκύπτουν για τον εκμισθωτή όπως και τον μισθωτή  υποχρεώσεις και δικαιώματα. Στο δεύτερο άρθρο μας θα θέλαμε να ενημερώσουμε τους μισθωτές σχετικά με τα δικαιώματα και τις υποχρεώσεις στην Ελβετία σε αυτή τη περίπτωση. 

Πρόκειται επίσης για μια σύντομη και γενική περίληψη του θέματος.

Αρχείο pdf ΕΛΒΕΤΙΑ - ΕΠΙΣΤΡΟΦΗ ΤΟΥ ΜΙΣΘΟΥΜΕΝΟΥ ΑΓΑΘΟΥ ΜΕΤΑ ΤΗ ΛΗΞΗ ΤΗΣ ΜΙΣΘΩΣΕΙΣ  



Dienstag, 5. Januar 2016

Verwendung von unrechtmässig erworbener Listen von Steuersündern vor Gericht

Die Vereinigung der Staatsanwälte Griechenlands äussert ihre Vorbehalte bezüglich der Verwendung von unrechtmässig erworbenen Listen von Steuersündern durch die Staatsanwaltschaft 
 

Gleichzeitig mit der neuen gesetzlichen Regelung bezüglich Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare wird der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte die Möglichkeit gegeben, unrechtmässig erworbene Listen von Steuersündern vor Gericht verwenden zu dürfen, was jedoch einen Eingriff in einen hängigen Fall der Justiz darstellt. Dies betont die Vereinigung der Staatsanwälte Griechenlands in einer heutigen Ankündigung und bringt Vorbehalte in Bezug auf die Verfassungsmässigkeit dieser neuen Bestimmung vor. 



Mit N. 4356/2015 betr. die Ausweitung des Gesetzes über die Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare wurde auch vorgesehen (mit Änderungen des Art. 177 Strafprozessordnung), dass nunmehr die Verwendung von unrechtmässig erworbenen Beweismitteln in Fällen, die unter die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte oder Korruptionsverbrechen fallen, erlaubt ist. 



Konkret weist die Vereinigung der Staatsanwälte Griechenlands darauf hin, dass mit dem erwähnten Gesetz „eine Ausnahme von der Anwendung des Art. 177 § 2 StPO eingeführt wurde, so dass für bestimmte Kategorien von Straftaten (im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte oder Korruptionsverbrechen fallend) zukünftig grundsätzlich die Beweisnutzung von Daten erlaubt, die durch unrechtmässige Weise erworben worden sind“.



Die Vorbehalte sind v.a.:



„a) Die Änderung bezieht sich wieder einmal auf einen Basisartikel der StPO, trotz der Tatsache, dass die Arbeit des legislativen Sonderausschusses zur Überarbeitung der StPO noch hängig ist und trotz mehrfach vorgelegter Anträge der Vereinigung der Staatsanwälte Griechenlands – und andere wissenschaftliche Träger -, dass keine Texte der Gesetze mit irrelevanten Gesetzgebungen geändert werden ohne die erforderliche systematische und dogmatische Überarbeitung, da die Rechtsexekutive nicht in der Lage ist, die häufigen und gelegentlichen Änderungen des Gesetzes konstant zu verfolgen und dadurch Verwirrung und Rechtsunsicherheit entsteht.



b) Bei der neuen Bestimmung ist nicht offensichtlich, ob und wie sie im Einklang mit dem Verfassungsauftrag des Art. 19 § 3 steht, der “die Verwendung von Beweismitteln verbietet, die in Verletzung dieses Artikels erworben worden sind (Briefgeheimnis und der freien Korrespondenz oder Kommunikation) und des Art. 9 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und 9A (Datenschutzrecht)“.



c) Die neue Bestimmung führt auf eine rechtlich nicht vereinbare Weise eine besondere strafrechtliche Behandlung bestimmter Straftaten und Angeklagter ein, so dass ihre Behandlung - im Umfang der gleichen Ausübung ihrer Verteitigungsrechte - als kontrolliert einzustufen ist. Dies im Hinblick auf die Kompatibilität mit den rechtsstaatlichen Parametern, wie sie durch das inländische Recht, aber auch vom EMGR gefestigt wurden.



d) Schliesslich dient die neue Bestimmung zur Erledigung hängiger Strafverfahren und unterliegt folglich - berechtigterweise - der Kritik als Rechtseingriff ad rem. Dementsprechend kommt man nicht umhin, dass der Eindruck entsteht, die Gerechtigkeit diene als Werkzeug zum Erreichen einer bestimmten Politik oder Ziels, die mit den Regeln der guten Gesetzgebung und Respekts der unterschiedlichen Rollen der Staatsfunktionen nicht vereinbar sind. 



Quelle: APE-MPE