Recht

 

Verwendung von unrechtmässig erworbenen Listen von Steuersündern in Griechenland

Die Vereinigung der Staatsanwälte Griechenlands äussert ihre Vorbehalte bezüglich der Verwendung von unrechtmässig erworbenen Listen von Steuersündern durch die Staatsanwaltschaft


Luftaufnahmen als Nachweis illegal erstellter Gebäude


Innerhalb der nächsten Tage werden Luftaufnahmen veröffentlicht, die als Nachweis illegal erstellter Gebäude dienen, so dass die Eigentümer zur Regulierung schreiten können.

 

Das Datenleck bei den Steuerbehörden soll gestopft werden



Das Leck in der Weitergabe von Steuerdaten soll gestopft werden. Dies will das Finanzministerium mit dem Ergreifen von zusätzlichen Vorschriften zum Schutz der Steuergeheimhaltung erreichen. 
 

Schutz vor der Versteigerung des Hauptwohnsitzes


In letzter Zeit wird viel von den Pflichten der Kreditnehmer gegenüber den Banken gesprochen, so dass die Schuldner Schritte unternehmen, um ihren Hauptwohnsitz vor einer eventuellen Zwangsversteigerung zu schützen.

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof beurteilt die Rentenkürzungen


Im siebenköpfigen Gremium des Obersten Verwaltungsgerichtshofes (StE) wurden die Beschwerden der Rentner (IKA-TEAM) diskutiert. Darin fordern sie, dass die im Zuge der Memorandums-Regelungen getätigten Kürzungen der Haupt- und Zusatzrenten als verfassungswidrig und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossend, beurteilt werden.

weiterlesen... http://griechenland-infoblog.blogspot.gr/2014/03/der-oberste-verwaltungsgerichtshof.html


Beschluss der Ersten Instanz Piräus bezüglich Liegenschaftenversteigerungen



Mit Gerichtsbeschluss werden die Versteigerungen von Liegenschaften gebremst. Die Justiz erachtet das Verfahren der Zwangsvollstreckung als missbräuchlich, wenn eine Liegenschaft mit mehrfachem Wert im Vergleich zur entsprechenden Bankschuld zur Versteigerung kommt. 

 

 

Anrufung des Obersten Verwaltungsgerichtshofes bezüglich neuer Gesetzgebung über Regulierung illegaler Bauten

Es ist noch nicht lange her seit der Veröffentlichung des neuen Gesetzes 4137/2013 über die Regulierung illegaler Bauten, nachdem Bestimmungen des Gesetzes 4014/2011 als verfassungswidrig erklärt worden waren und schon haben erneut Bürger aus verschiedenen Landesteilen Griechenlands den Obersten Verwaltungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit des neuen Gesetzes angerufen. 


Die „Bremse“ für Pfändungen wollen die Banken ziehen



Die Pfändungsanträge gegenüber den Banken für Bankeinlagen sind im letzten Jahr um 85% gestiegen und so die Angst einer neuen Abhebungs-„Welle“ durch die Einleger schürend. 

Mietzinse à la carte analog des Umsatzes



Aufgrund der Ladenschliessungen und des wirtschaftlichen Drucks soll eine neue Art von Mietverträgen, mit welchen ein variabler Mietzins vereinbart und jeden Monat prozentual zum Umsatz festgelegt wird, entstehen. 


Oberster Gerichtshof: Regelung illegaler Bauten der neuen Generation verfassungswidrig



Als verfassungswidrig befand die Vollversammlung des Obersten Gerichtshofes die Regelung illegaler Bauten der neuen Generation mit der „Einfrierung“ ihres Abrisses für 30 Jahre, wie dies im bisherigen Gesetz über illegale Bauten 4014/11 vorgesehen war.
 

Neuer Zyklus zur Regulierung illegaler Bauten ab 2. September 2013

Ab dem kommenden Montag, 2. September 2013, beginnt das Verfahren zur Aufnahme in die neue Regelung bezüglich Regulierung illegaler Bauten. 

 

Datendiebstahl von mehr als der Hälfte der griechischen Bürger


Daten von mindestens der Hälfte der griechischen Steuerzahler ist in die Hände gerissener Unternehmer gefallen. Es handelt sich um den grössten Diebstahl steuerlicher und persönlicher Daten, der jemals in Griechenland verzeichnet wurde, wie aus den monatelangen Ermittlungen der Datenschutzbehörde, der griechischen Polizei (ELAS) aber auch der Zentrale für Informationssysteme (GGPS) hervorgeht. 
 

Verdacht der Steuerhinterziehung bestimmter selbständig Erwerbender und Gesellschaften



In unserem Artikel „Beginn der Weiterleitung von Daten an das GGPS durch die Banken betr. Kunden mit erhöhtem Risiko derSteuerhinterziehung“ berichteten wir über den Beschluss, welche natürliche und juristische Personen nach POL. 1191/2013 unter diese Bestimmungen fallen.

Aufenthaltsbewilligungen für Staatsbürger aus Drittstaaten - Rundschreiben Nr. 15/6.8.2013


Athen, 6. August 2013

 

Im Anschluss an das Rundschreiben 13/2013 und aufgrund schriftlicher und mündlicher Anfragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Bestimmungen von § 2, Art. 6, N. 4146/2013 (Aufenthaltsbewilligungen) wird folgendes zur Kenntnis gebracht.
 

Ab 1. Januar 2014 Versteigerung auch des Hauptwohnsitzes



Vorankündigung durch den Staatssekretär, Th. Skordas, zur schrittweisen Aufhebung des Versteigerungsverbots des Hauptwohnsitzes ab 1. Januar 2014. Gemäss Informationen sieht der von der Regierung in Vorbereitung befindliche Plan bestimmte Kriterien vor, wie den objektiven Liegenschaftenwert, die Höhe des Darlehens, die Fläche der Liegenschaft, die Zeitdauer der „Einfrierung“ und die Einkommenssituation der Eigentümer. 

 

Beginn der Weiterleitung von Daten an das GGPS durch die Banken betr. Kunden mit erhöhtem Risiko der Steuerhinterziehung



Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 29.7.2013 betr. den von Finanzminister, G. Stournaras, unterzeichneten Beschluss, mit welchem der Prozess zur Weiterleitung der Bankkundendaten betr. Kunden mit erhöhtem Risiko der Steuerhinterziehung an das GGPS (Generalsekretariat der Informatiksysteme) beginnt. 


Katalog verdächtiger Transaktionen sowie ungewöhnlichen Verhaltens, die den Verdacht auf Geldwäscherei aufkommen lasssen


Das Finanzministerium hat mit POL. 1185/23.7.2013 den Beschluss veröffentlicht, welcher sich an bestimmte Personen richtet, wie Buchhalter, Steuerberater usw. .

weiterlesen... http://griechenland-infoblog.blogspot.gr/2013/07/katalog-verdachtiger-transaktionen.html 

Straftatverjährungen zu Lasten des griechischen Staates



Über "wichtige Fälle" von Wirtschaftsdelikten zu Lasten des griechischen Staates, welche verjährt sind oder Gefahr laufen zu verjähren aufgrund wiederholter Aufschübe der Gerichtsverhandlungen sprach der Generalsekretär für Transparenz, G. Sourlas, nach einem Treffen zu diesem Thema mit dem Justizpräsidenten, Ch. Athansasiou.

Der gläserne Bankkunde in Griechenland wird Wirklichkeit



Die neuen Bestimmungen gemäss dem Gesetzesentwurf „Integration der EU-Richtlinie 2011/16/EU, Regelung der Fragen betr. ELTE, Umstrukturierung Organisation NSK und andere Bestimmungen“ zur Erstellung eines Bankkontenregisters und die Beschlagnahmung von Bankeinlagen bei fälligen Verpflichtungen gegenüber dem Staat wurde dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. 


ILO – Verletzung der internationalen Arbeitsübereinkommen durch Griechenland



In der 102. Tagung der ILO (Internationale Arbeitsorganisation), welche seit 5. Juni 2013 in Genf stattfindet, wird u.a. über die Anrufung der ILO durch den GSEE (Verband der griechischen Arbeitnehmer) betr. Verletzung internationaler Arbeitsübereinkommen durch die EU-Massnahmen in Griechenland diskutiert.
 

Reisst die illegalen Bauten ausserhalb der Bauzonen ab!



Der Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofes (StE) schlägt ein wie eine Bombe. Der StE beharrt auf seiner Entscheidung, dass die illegalen Bauten, die nach dem 31.1.1983 ausserhalb der Wohngebiete errichtet worden sind, abgerissen werden müssen. 

Express-Prozedere zur Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an Investoren und Liegenschaftenkäufer in Griechenland



Athen
Das Verfahren zur Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in Griechenland für Drittstaatsbürger, die „strategische“ Investitionen tätigen, ist besonders vereinfacht worden.
 

Die Unkündbarkeit griechischer Beamter



Historische Entwicklung


Die verfassungsrechtliche Garantie der Unkündbarkeit griechischer Staatsbeamter wurde mit der Verfassungsrevision im Jahr 1911 eingeführt, als aktive Bekämpfung der parteipolitischen Korruptionsherrschaft und Rechtslosigkeit, die bis dahin bezüglich Ernennung und Entlassung von Beamten herrschte.

Freispruch für einen Mann aus Trikala, der die Rente seiner Mutter auch nach ihrem Tod weiterhin bezog


Grundsatzentscheid des Gerichts in Trikala, das befand, dass die Verantwortung im Falle des Empfangs der Rente seiner toten Mutter nicht beim Angeklagten lag, aber beim IKA (Sozialversicherungsanstalt), da das IKA die Rente trotz der Kenntnis über den Tod der Mutter weiterhin überwies. 

 

Steuerstraftaten ohne Bewährung für Steuersünder



Strengere Sanktionen bei Verstössen gegen das Steuer- und Versicherungsgesetz sieht der neue Gesetzesentwurf des Justizministeriums vor.

Illegale Gebäude – Klarstellung des Entscheids des StE durch Richterkreise



Um die Fehlinterpretation des Entscheids des StE bezüglich der Verfassungswidrigkeit des N. 4014/2011 (Regulierung der ohne Baubewilligung erstellten Gebäude und „halboffenen“ Räume) und die diversen hierzu gemachten Analysen in den MM, aus dem Weg zu räumen, schritten die Richterkreise zur Klarstellung des fraglichen Entscheids. 


Klarstellung des Entscheids des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) durch den Umweltminister bezüglich illegaler Bauten



Bezüglich der Veröffentlichung und den Informationen über die Gespräche der Vollversammlung des StE betont das Umweltministerium, dass die richterlichen Entscheidungen uneingeschränkt geachtet werden. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass wir die Voraussetzungen der bevorstehenden Veröffentlichung des Entscheids des StE zur Frage der Anwendung des N. 4014/2011 studieren, betont er weiter.

Umfangreiche Änderungen im Justizapparat



Mit dem Ziel, die Gerichte vom enormen Volumen der Gerichtsprozesse zu entlasten, fördert das Justizministerium umfangreiche Änderungen in jedem Bereich des Justizwesens.


Oberster Verwaltungsgerichtshof: Verfassungswidrig die Regulierung der ohne Baubewilligung erstellten Gebäude und Einfrieren des Abrisses

Der Entscheid des Obersten Verwaltungsgerichtshofes (StE = Simboulio tis Epikratias) schlägt ein, wie eine Bombe: Die Regulierung der ohne Baubewilligung erstellten Gebäude und das Einfrieren des Abrisses für 30 Jahre gemäss N. 4014 sei verfassungswidrig

Klage gegen ehemaligen Staatssekretär – Ölunternehmung wurden 30,7 Mio. Steuerforderungen erlassen


Im Parlament liegen Akten einer Klage gegen den ehemaligen Staatssekretär, D. Kousela, vor. „Er hat mich gezwungen eine Mammut-Busse zu löschen!“ behauptet darin der Finanzbeamte.

Klarstellung zur Legalisierung der „Dankbarkeitsgeschenke“


Das Justizministierum betont, dass es sich bei den „Dankbarkeitsgeschenken“ in keinem Fall um eine Legalisierung des „Fakelaki“ handelt
weiterlesen... http://griechenland-infoblog.blogspot.gr/2013/04/klarstellung-zur-legalisierung-der.html 
 

Einlagesicherung - Wie sicher sind Kundenvermögen / Teil II Finanzanlagen

Im ersten Teil unseres Artikels über den Einlegerschutz in Griechenland, beantworteten wir einige Fragen bezüglich Einlagen auf griechischen Banken. 

In diesem Teil gehen wir auf verschiedene Fragen von Anlagekunden und den Schutz ihrer Finanzanlagen ein, im Falle, dass die Bank ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnte.


Neue Verordnung für die Nebenkosten von Mehrfamilienhäuser

Mit Verordnung, welche vom Staatssekretär, Herr Athanasios Skordas, unterschrieben wurde müssen in Zukunft für alle entstandenen Ausgaben eines Mehrfamilienhauses, die auf die Nebenkosten überwälzt werden, die Kopien der entsprechenden Belege zusammen mit der Gesamtübersicht aller Nebenkosten jeder Wohnung ebenfalls auf der Pinnwand aufgehängt werden.

weiterlesen... http://griechenland-infoblog.blogspot.gr/2013/04/neue-verordnung-fur-die-nebenkosten-von.html 

Einlagesicherung – Wie sicher sind Kundenvermögen / Teil I Bankeinlagen

Nach den vielen Meldungen aus Zypern über die „Zwangsabgabe“ auf den Bankeinlagen und der derzeitigen Situation in Griechenland ist die Bevölkerung stark verunsichert, wie sicher ihre Bankeinlagen sind. 

Der Einlegerschutz bezieht sich grundsätzlich auf die Sicherung von gesetzlich festgelegten Bankeinlagen/ Finanzanlagen im Falle, sollte eine Bank nicht mehr in der Lage sein, ihren Verpflichtungen nachzukommen (z.B. Konkurs, Zusammenbruch des Finanzsystems). 
 

Legalisierung der Bestechungsgelder (Fakelaki)

Ein politisches Erdbeben, Knirschen im Raum der Justiz aber auch unbeantwortete Fragen, ruft die Enthüllung der Sendung „Reportage“ des Senders GR über die Legalisierung von Bestechungsgeldern!

Das unglaubliche Thema wurde während einer Sendung des Senders GR enthüllt, in welcher das von der Regierung abgestimmte neue Drogengesetz vorgestellt wurde.
weiterlesen...  http://griechenland-infoblog.blogspot.gr/2013/04/legalisierung-der-bestechungsgelder.html

Gebäude ohne Baubwilligung - Regulierung, Abriss oder Erledigung

In unserem Bericht „Regulierung der ohne Baubewilligung erstellten Gebäude“ haben wir über den neuen Gesetzesentwurf zur Regulierung der Gebäude ohne Baubewilligung berichtet. Skai News fasste in ihrer Sendung vom 30. März 2013 die neuesten Entwicklungen zu diesem Gesetzesentwurf zusammen. 

Gefälschte Zertifikate – Eigentümer sitzen in der Falle 

Viele Eigentümer von ohne Baubewilligung errichteter Gebäude (authereta) werden zur Rechenschaft gezogen. Dabei handelt es sich um Eigentümer, welche das Gesuch zur Regulierung eingereicht haben, jedoch unter falschen Angaben, insbesondere des Errichtungsdatums. 

  weiterlesen...http://griechenland-infoblog.blogspot.gr/2013/03/gefalschte-zertifikate-eigentumer.html

 

Verfassungswidrig - Einfrierung der Bankkonten durch SDOE

Das Bundesverwaltungsgericht befindet die Einfrierung der Bankkonten durch die SDOE als verfassungswidrig und erkennt die Voraussetzungen zur Einführung dieser Massnahmen als nicht klar definiert.
 

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