Montag, 18. November 2013

Aufhebung der ungerechten Steuer auf importierte Gebrauchtfahrzeuge – Interview Charis Theocharis



Ein Interview mit „speziellem Zweck“ bezüglich des griechischen Fahrzeugmarktes und die Änderungen, welche z.Zt. untersucht werden, gab der Generalsekretär für öffentliche Einnahmen des Finanzministeriums, Charis Theocharis, der Zeitung „Imerisia“. Der Generalsekretär betonte, dass die Änderung in der Art der Besteuerung der importierten Gebrauchtfahrzeuge untersucht wird, sowohl bezüglich Erwerb als auch Gebrauch, neue Motorfahrzeugabgaben ab 2015, die per Ende 2014 zu bezahlen sind, wobei er gleichzeitig das Thema der Ausstellung von zu tiefen Rechnungen von den Importunternehmen auf die Werkpreise aber auch das Fehlen polizeilicher Überwachung, das Gelegenheit zum Missbrauch bietet, kommentiert. Was die Aufhebung der Aufkleber bezüglich Abgaben anbelangt, betont er charakteristisch, dass dadurch 15 Mio. Euro eingespart wurden. 

Interview mit G. K. Andri: 

Die Anwendung bezüglich Motorfahrzeugabgabe wurde geöffnet, aber auch für die Luxussteuer. Wieviel hat der Staat durch diese elektronische Anwendung eingespart?

Die Einsparung bewegt sich in der Höhe von 15 Mio. Euro, da es die Kosten für Druck, Verteilung und Verwaltung der gedruckten Etiketten gab. 

Die Hinterlegung der Fahrzeugschilder hat die erwarteten Einnahmen im Haushaltsbudget gesenkt und auch dieses Jahr wird geschätzt, dass die Hinterlegungen ein Rekordhoch erreichen. Wie glauben Sie, werden Sie dieses Phänomen einschränken und in Erweiterung auch den Verlust der Einnahmen? 

Das Haushaltsbudget ist durch die Hinterlegung der Fahrzeugschilder nicht gefährdet. In jedem Fall, ist das, was wir tun müssen, die Sicherstellung der polizeilichen Überwachung, so dass keine Möglichkeiten des Missbrauchs gegeben werden. 

Gemäss dem Haushaltsbudget wird erwartet, dass sich die Motorfahrzeugabgaben auch im Jahre 2015 ändern werden, während basierend auf den Haushaltsbudget-Bulletins in den ersten neun Monaten ein Einnahmerückstand angemerkt wird. Auf welche Art werden Sie die Staatseinnahmen steigern, da auf der einen Seite fast die Hälfte der neuen Fahrzeuge, die verkauft werden, Null Gebühren haben und auf der anderen Seite stetig Fahrzeugschilder hinterlegt werden?

Mir ist in diesem Moment kein spezieller Entwurf bekannt bezüglich Änderung der Motorfahrzeugabgaben. Auf alle Fälle ist ein Ausschuss zusammengestellt worden, welcher die Frage eventueller Änderungen der Abgaben untersucht und wir erwarten seine Schlussfolgerungen in unmittelbarer Zeit. 

Seit vielen Jahren herrscht eine grosse Ungerechtigkeit zu Lasten der importierten Gebrauchtfahrzeuge, da sie basierend auf ihrem tatsächlichen Alter verzollt werden und sobald die griechischen Fahrzeugschilder montiert sind, ihr Erwerb sofort basierend ihres Import-Datums in Griechenland besteuert wird. Wann kann erwartet werden, dass für die Besteuerung das tatsächliche Alter des Fahrzeuges und nicht das „fiktive“ zur Kenntnis genommen wird?

Dies wird unmittelbar in der nächsten Zeit untersucht. Die Behörden bereiten nach unserer Auftragserteilung die Einführung einer eventuellen Bestimmung vor, welche das Problem „therapiert“. 

Die SDOE untersucht nun seit einiger Zeit die Werkpreise der neuen Fahrzeuge und kürzlich verlangte sie mehr Zeit, um alle Importe zu kontrollieren. Wie glauben Sie muss letztendlich die Besteuerung der Fahrzeuge in Griechenland berechnet werden, so dass die Ausstellung von zu niedrigen Rechnungen vermieden werden kann und der Staat kein Geld verliert? 

Der Rahmen des Nachweises konzerninterner Transaktionen ist kürzlich geändert worden. Nun haben wird, die „Best Practices“ und Grundsätze des OECD folgend, die Möglichkeit einer besseren Kontrolle. Die Berechnungsmethoden des fairen Wertes (Fair Value) in solchen Fällen sind komplex, aber unsere Kontrolleure haben die Mittel diese rational zu beurteilen. 

Wieviele Fahrzeuge sind letztendlich in Griechenland in Verkehr gesetzt, da die Daten des Amtes für Statistik im Vergleich zu entsprechenden Trägern der Branche (SEAA, SEEAE, EAEE) völlig verschieden sind?

Unsere Daten sprechen von 5,9 bis 6 Mio. Fahrzeuge. 

Die Änderung hätte aus Gründen der Gerechtigkeit gemacht werden müssen

Kürzlich hat die Regierung die Art zur Berechnung der Zulassungsgebühr geändert, wobei gleichzeitig die Luxussteuer auf die importierten Gebrauchtfahrzeuge mit der Erstzulassung in der EU vor dem 15.3.2010 aufgehoben wurde - nach Beschluss des Europäischen Gerichtshofes. Glauben Sie, dass die Importe von Gebrauchtfarhzeugen wieder belebt wird und wie wird ihre Reaktion auf eventuelle Klagen von Konsumenten sein, welche die Rückzahlung der enorm hohen Steuer fordern, sowohl aufgrund der falschen Wertminderung als auch der Luxussteuer?

Ich glaube, dass diese Änderung aufgrund der Gerechtigkeit gemacht werden musste. Ich kann nicht sagen, ob die Importe belebt werden, aber in jedem Fall wird die Änderung helfen. Auf der anderen Seite, spekuliere ich nicht über die von ihnen beschriebenen Reaktionen. Wenn sich solche ergeben, werden wir sehen, wie wir dann darauf reagieren. 

Quelle: imerisia.gr

Anmerkung: Im Interview wird zwar insbesondere die letzte Frage bezüglich der Änderung zur Berechnung der Zulassungsgebühr sowie die Aufhebung der Luxussteuer auf importierte Gebrauchtfahrzeuge unter bestimmten Voraussetzungen so erläutert, als diese Änderungen bereits beschlossen wurden. Zwar ist der neue Gesetzesentwurf bereits erarbeitet und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt, jedoch besteht diesbezüglich noch keine Veröffentlichung der geänderten Bestimmungen, und somit sind diese noch nicht in Kraft getreten (siehe hierzu unseren Artikel "STEUERN – Alle Änderungen und Korrekturen in den einzelnen Steuerthemen" und die entsprechende Beilage "Zusätze - Änderungen des Verteidigungsministeriums" , S. 7 und S. 8. 


Relevante Artikel:
Ministerialerlass zur Luxussteuer – Anwendung der Bestimmungen
STEUERN – Alle Änderungen und Korrekturen in den einzelnen Steuerthemen

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